Anfrage: Lärmschutz durch Tempolimit an bayerischen Autobahnen

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN) vom 10.01.2020 + Antwort des Staatsministeriums Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom 05.03.2020: 1. Auf welchen Autobahnabschnitten der A94 soll ab 1. Februar ein Tempolimit gelten?2. Auf welche Geschwindigkeit werden die einzelnen Abschnitte beschränkt?Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Autobahndirektion Südbayern […]

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Anfrage: Winterfütterung von Wild 2019/2020

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Anfrage des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) + Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18.02.2020: Ich frage die Staatsregierung:Konnte die Staatsregierung im bisherigen Winter 2019/2020 die Situation einer Notzeit für Rehwild ausmachen, wenn nein, spricht die Staatsregierung dann von einer gesetzwidrigen Handlung, wenn dennoch gefüttert wird bzw. wurde, und wie […]

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Anfrage: Änderungen der Förderpraxis im KULAP

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Anfrage des Herrn Abgeordneten Hans Urban (GRÜ) + Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.02.2020. Ich frage die Staatsregierung: Warum fördert die Staatsregierung im KULAP keine Neuabschlüsse für bodennahe Gülleausbringung auf Grünland, obwohl die Pflicht dazu erst 2025 greift, hat die Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre kein Interesse die durch […]

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Anfrage: Zukunftsprogramm Geburtshilfe

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN) vom 10.01.2020 + Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18.01.2020. 1.a) Inwieweit sieht die Staatsregierung durch ihre Förderprogramme ihr Ziel erreicht, dass Geburtshilfe im Freistaat „auf hohem Niveau flächendeckend“ zur Verfügung steht?Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung stehen den werdenden Müttern im Freistaat Bayern […]

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Anfrage: U18-Wahl bei den Kommunalwahlen in Bayern

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Anfrage des Abgeordneten Hans Urban zum Plenum vom 10. Dezember 2019: Wie soll die U18-Wahl bei den Kommunalwahlen in Bayern durchgeführt werden, wann sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden und will die Staatsregierung ein bayernweit einheitliches System angelehnt an die bisherige Durchführung? Antwort durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales: Die U18-Initiative wird organisiert und […]

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Anfrage: Rodungen von Streuobstwiesen in Bayern im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen”

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban “Rodungen von Streuobstwiesen in Bayern im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen” + Antwort des Staatministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 09.12.2019: 1.a) Wie viele Anzeigen bzgl. teilweise oder vollständig gerodeter Streuobstwiesen sind im Jahr 2019 an den Unteren Naturschutzbehörden (UNB) im Freistaat eingegangen?1.b) An welchen bayerischen UNBs […]

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Anfrage: Waldbegehung wegen Schonzeitaufhebung

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban vom 17.10.2019 betreffend „Waldbegehung wegen Schonzeitaufhebung“ und Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 02.12.2019: Ich frage die Staatsregierung: Vorbemerkung:Die Antworten beziehen sich auf den Begang der Regierung von Oberbayern vom 09.10.2019 im Forstbetrieb Oberammergau der Bayerischen Staatforsten. Beim Begang am 02.10.2019 im Forstbetrieb Schliersee waren unter […]

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Anfrage: Zukunftsprogramm Geburtshilfe

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Anfrage des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 25.11.2019 zum Plenum am 26.11.2019: Wie hoch sind die von der Staatsregierung für das Förderjahr 2018 in den Haushalt eingestellten Mittel für das „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“, welcher Teil dieser Summe ist daraus an Landkreise und kreisfreie Städte abgeflossen und wie verteilen sich die abgeflossenen Mittel auf Säule […]

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Anfrage: Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban betreffend „Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat“ und Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 25.11.2019: Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wann erfolgte die Bestellung?Die Bestellung erfolgte mit Schreiben vom 5. August 2019 zum 1. September 2019.1.b) Wusste das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) dass Prof. Vocke an sich […]

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Anfrage: Erlass der Schonzeitaufhebung durch die obere Jagdbehörde

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban vom 17.10.2019 betreffend „Erlass der Schonzeitaufhebung durch die obere Jagdbehörde“ und Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.11.2019: Ich frage die Staatsregierung: 1.a) Hat im Februar vor Erlass der Verordnung eine Besprechung dazu im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der höheren Jagdbehörde stattgefunden?Ja.1.b) Wenn […]

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