GRÜNE POLITIK AUS DEM OBERLAND

MEINE POSITIONEN

Bayern gestalten – ökologisch, nachhaltig und vielseitig

Politik ist die beste und effektivste Art, Heimat zu gestalten. Deshalb kämpfe ich für eine kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft, die das Klima, die Arten und das Grundwasser schützt. Eine Landwirtschaft, die das Wohl des Verbrauchers im Blick hat und nicht das der Agrarkonzerne, die für blühende Landschaften steht, anstatt für Monokulturen.

Ich setze mich ein für eine echte Energie- und Wärmewende, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringt und dem Klima nicht schadet.

Ich stehe für ein Bayern, das Heimat bietet für alle und keinen Raum lässt für Rechtspopulisten.

MEINE FACHTHEMEN

FORST UND JAGD

Ich setze mich für eine nachhaltige Jagd und einen starken Bergwald ein. Der Baustoff Holz muss besser genutzt, Waldbesitzer müssen stärker unterstützt werden.

Die Jagd erfüllt in unserer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft wichtige Funktionen. Sie muss sich aber nach Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und des Tierschutzes richten. Ich will eine Jagd, die sowohl von der Achtung gegenüber den Wildtieren als auch vom Respekt vor den Belangen des Grundeigentums und der Gesellschaft geprägt ist. Wir brauchen dazu an den Lebensraum angepasste, artenreiche Wildbestände. Jagd aus Gründen der Trophäenhege lehne ich ab. Unsere Wildtiere sollten nur getötet werden, wenn es einen vernünftigen Grund dafür gibt, etwa dann, wenn Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Naturhaushalt oder die Landeskultur stark beeinträchtigt sind.

In Bayern sind 54 Prozent der Waldfläche in Privatbesitz. Angesichts dieses Größenanteils versteht es sich von selbst, dass gerade der Privatwald wichtig für unser Landschaftsbild, unsere Wertschöpfung, aber auch für den Naturschutz ist. Es müssen deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für das Vertragsnaturschutzprogramm Wald bereitgestellt werden, damit die freiwilligen Maßnahmen von engagierten Waldbauern für mehr Natur- und Artenschutz honoriert werden.

Auch in Sachen Jagd möchte ich den Waldbesitzern zu ihrem Recht verhelfen. So ist das Jagdrecht zwar untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden, das Jagdausübungsrecht jedoch ist dem Revierpächter zugeordnet. Der Besitzer eines kleinen Privatwaldes tut sich deshalb oft schwer, seine Rechte geltend zu machen. Das gilt vor allem dann, wenn den restlichen Mitgliedern der Jagdgenossenschaft das Problembewusstsein fehlt oder sie den Konflikt mit dem Jäger scheuen. Ich werde mich daher im Landtag dafür einsetzen, dass geltendes Recht für jeden einzelnen Waldbesitzer umgesetzt wird, um vor Ort die gewünschten Waldbilder zu erzielen.

Unser Bergwald ist für viele Menschen faszinierend und von hohem Stellenwert. Denn nirgendwo anders sind die Menschen so zwingend auf den Wald angewiesen wie im Gebirge. Stabile, naturnahe Bergwälder sichern unseren Lebensraum und sind gleichzeitig Habitate vieler seltener Tier- und Pflanzenarten. Sie haben deshalb einen überragenden ökologischen Wert, daneben aber auch eine herausragende ökonomische Bedeutung.

Rund 57 Prozent der 250.000 Hektar Wald im bayerischen Alpenraum sind als Schutzwald ausgewiesen. Diese Wälder sind besonders wertvoll zum Schutz vor Lawinen, Steinschlag, Muren, Erosion und Hochwasser. Etwa zehn Prozent dieser Wälder befinden sich allerdings in einem Zustand, in dem sie ihre Schutzfunktion nicht mehr erfüllen und zum Sanierungsfall geworden sind. Der Klimawandel und die dadurch verursachte Zunahme extremer Wetterlagen und Witterungsereignisse verschärfen die Lage. Es bedarf künftig einer besonderen Strategie in der Bewirtschaftung des Bergwalds, um stabile, arten- und strukturreiche Wälder zu erhalten und zu schaffen. Es gilt, waldbauliche Ziele für den Bergwald neu zu definieren. Die Anteile der Laubbaumarten sowie die der Tanne müssen deutlich erhöht werden. Der Humus-Neubildung muss eine größere Bedeutung beigemessen werden, etwa durch höhere Totholzanteile in den Wäldern.

Die Dynamik der Veränderungen ist hoch und die Notwendigkeit, die Stabilität der Bergwälder großflächig zu sichern, erfordert eine Intensivierung der Betreuung im Bergwald. Die Bergwaldoffensive braucht deshalb mehr Präsenz auf der Fläche durch mehr engagiertes und motiviertes Personal sowie eine Erhöhung der Forschungsaktivitäten.

Wälder haben traditionell eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Durch eine naturnahe Bewirtschaftung lässt sich auch künftig der mengenmäßig wichtigste nachwachsende Rohstoff Holz gewinnen. Holz bietet ein großes Potenzial für die regionale Wertschöpfung. Es prägt in Bayern nach wie vor den Baustil und die Landschaft. Um seine regionale Wertschöpfung zu erhöhen, braucht es die traditionellen klein- und mittelständischen Betriebe der Holzbe- und -verarbeitung sowie einen qualitativ hochwertigen Holzbau. Deshalb kommt den regionalen Netzwerken entlang der Wertschöpfungskette Holz eine Schlüsselrolle zu. Diese möchte ich stärker unterstützen. Wir Grüne wollen das Bauen mit Holz weiter vorantreiben, denn die klimapolitischen Argumente dafür sind unschlagbar.

MEINE FACHTHEMEN

LANDWIRTSCHAFT

Ich will, dass wir unsere Felder und Fluren nachhaltig bewirtschaften. Deshalb fordere ich mehr Ökolandbau. Nur so können wir die Umwelt und die Arten erfolgreich schützen. Wir brauchen kleingliedrige, aber starke bäuerliche Strukturen und eine hohe Wertschätzung für Landwirte. Unser derzeitiges Agrarsystem macht ein wirtschaftliches Überleben kleiner Höfe immer schwieriger.

Wir brauchen eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft. 47 Prozent der bayerischen Landesfläche werden landwirtschaftlich genutzt. Diese Fläche ist auch der Lebensraum einer daran angepassten Tier- und Pflanzenwelt. Die zunehmende Intensivierung der Nutzung führt aber dazu, dass viele dieser Tier- und Pflanzenarten verschwinden oder immer seltener werden. Bienen, Schmetterlingen und allen anderen Insekten haben inzwischen in den Städten bessere Überlebenschancen als auf dem Land, weil sie dort dem intensiven Einsatz von Pestiziden auskommen.

Deshalb ist es Zeit für einen Systemwechsel in der bayerischen und europäischen Agrarpolitik. Wenn wir unsere Ressourcen dauerhaft nutzen wollen, dann brauchen wir zu 100 Prozent agrarökologische Systeme. Wir brauchen die politischen Rahmenbindungen, für die der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, das Wohl unserer Nutztiere und ein gutes Auskommen von Bäuerinnen und Bauern als Maßstab dienen. Ich will eine Stärkung des Ökolandbaus durch gezielte Förderung, Beratung und Ausbildung. Wir müssen die Marktstrukturen verbessern, zum Beispiel, indem wir den Absatz durch ein regionales Ökoangebot an öffentlichen Kantinen und Mensen stärken.

Landwirtschaft braucht Wertschätzung. Und sie hat sie bereits, nämlich dann, wenn wir Bauern so wirtschaften, dass es nicht auf Kosten unserer Allgemeingüter geht, sondern wir unseren Beitrag zum Arten-, Umwelt-, Wasser- und Klimaschutz leisten. Damit wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine gute und gesunde Ernährung sichern können, muss Bayerns Landwirtschaft ökologisiert und muss die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich reduziert werden. Ich will, dass Landwirte in der Mitte der Gesellschaft stehen, dass jedes Kind weiß, wie wichtig die Aufgabe ist, die Bäuerinnen und Bauern in unserer Gesellschaft übernehmen.

Die Überdüngung der Flüsse und Seen und des Grundwassers ist seit Jahrzehnten eines der gravierendsten Umweltprobleme bei uns in Deutschland. Und die landwirtschaft- liche Düngung ist hauptverantwortlich für den Großteil der in die Gewässer und die Luft eingetragenen Stickstoffverbindungen. Die zu hohen Nitrateinträge gefährden nicht nur unser Trinkwasser, sie führen auch zu weitreichenden Schäden an der Biodiversität. Allein in Bayern wurde in 38 Prozent der Grundwasserkörper zu viel Nitrat gemessen und die Belastung von Bächen und Flüssen mit zu viel Nährstoffen nimmt eher zu als ab.

Die Fakten zeigen, dass der bayerische Weg mit freiwilligen Maßnahmen statt Ordnungsrecht versagt hat. Und der Strukturwandel in der Tierhaltung mit immer größeren Einheiten verschärft das Problem zusätzlich. Stickstoff- haltiges Futter wie Soja wird in großen Mengen aus Südamerika eingeführt, die daraus entstehende Gülle bleibt aber hier und wird auf Felder und Wiesen ausgebracht. Nur der ökologische Landbau hat eine ausgeglichene Nährstoffbilanz.

Obwohl die europäische Nitrat-Richt- linie und die Wasserrahmenrichtlinie eine Einschränkung der Überdüngung seit Jahrzehnten fordern, ist nichts passiert. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Es muss in Bayern endlich, wie in allen anderen Bundesländern auch, verpflichtend Gewässerrandstreifen zum Schutz von Bächen und Flüssen vor Nährstoffeinträgen geben. In wasser- sensiblen Gebieten müssen zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion des Nitrat- eintrages ergriffen werden. Zum Schutz unseres Trinkwassers müssen ausrei- chend große Wasserschutzgebiete ausgewiesen und Verstöße gegen das Düngerecht strenger geahndet werden.

In den 1950er Jahren haben noch mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft gearbeitet. Heute sind es noch vier Prozent. Pro Jahr geben allein in Bayern etwa 1100 Höfe auf. Das zeigt deutlich: Der Strukturwandel bringt immer größere, intensiv wirtschaftende Betriebe hervor.

Dabei ist Vielfalt nicht nur in der Landwirtschaft von großem Wert. Wir müssen die kleinen Betriebe stärken, die für ein lebendiges Leben auf dem Land stehen und für die Pflege unserer Kulturlandschaft unerlässlich sind. Landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz-
leistungen erbringen und die ländliche Wertschöpfung stärken, verdienen gesellschaftliche Unterstützung durch steuerliche Fördergelder. Das bedeutet aber auch, dass alle anderen Zahlungen ohne konkrete Gegenleistungen im Sinne des Gemeinwohls nach und nach wegfallen müssen.

Die bayerischen Förderprogramme sollten sich ausschließlich an den oben genannten Zielen orientieren. Die Wertschöpfungskreisläufe in ländlichen Regionen müssen durch den Ausbau und die Förderung ökologischer und sozialer Land- und Lebensmittel- wirtschaft belebt werden. Deshalb fordere ich den Ausbau der Ökomodell- regionen und mehr Unterstützung für solidarische Landwirtschaft und Erzeugergemeinschaften.

Unsere Landwirtschaft, besonders hier bei uns in Oberbayern, ist in hohem Maße von der Milchwirtschaft abhängig. Umso mehr leidet sie darunter, dass das Auslaufen der Milchquote und das Überangebot auf dem Weltmarkt zu einem desaströsen Verfall des Milchpreises geführt haben. Die Gewinne sind eingebrochen, zu viel Milch wird produziert, der Absatz im europäischen Binnenmarkt stagniert. Und die auf den Weltmärkten erzielbaren Preise reichen nicht aus, um die Kosten der Milchproduktion zu decken. Für die konventionelle Landwirtschaft führt deshalb kein Weg an der Reduzierung der Milchmenge vorbei.

Ein Ansatz auf diesem Weg kann es sein, das Kraftfutter zu reduzieren und die Weidehaltung stärker zu fördern. Das hätte auch positive Aspekte für die Tiergesundheit. Um bessere Preise zu erzielen, können Bäuerinnen und Bauern auf Qualitätsmilch setzen, Bergbauern-, Weide- oder Heumilch produzieren und auf genmanipulierte Futtermittel verzichten.

Ein echter Ausweg aus der Krise aber ist die Biolandwirtschaft. Hier ist der Milchpreis aufgrund der hohen Nachfrage trotz höherer Produktion konstant geblieben. Ich will für die bayerische Milchwirtschaft deshalb, dass Fördermaßnahmen ausgebaut werden, die geeignet sind, die Milchmenge zu reduzieren und das Tierwohl zu erhöhen und die durch Diversifizierung und Extensivierung den Milchmarkt entlasten.

MEINE FACHTHEMEN

Ländlicher Raum

Ich will ein weltoffenes Bayern, eine intakte Lebenswelt und lebendige Dörfer.

Bayern ist meine Heimat, genauer gesagt der Ort, an dem ich aufgewachsen bin und mit meiner Familie lebe. Die Menschen, die Mentalität und die einmalig schöne Landschaft haben mich geprägt. Für mich ist es deshalb eine zentrale Aufgabe, diese Heimat zu schützen.

Dabei geht es nicht darum, alles beim Alten zu belassen und Veränderungen zu vermeiden. Bayern war schon immer weltoffen und liberal, traditionell und modern zugleich. Das Motto „Leben und leben lassen“ zeichnet den Freistaat aus. Damit das auch in Zukunft gewährleistet ist, müssen wir Natur und Umwelt bewahren.

Ich setze mich deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft, eine vorausschauende ländliche Entwicklung und ein aufgeschlossenes kulturelles Leben ein. Wir müssen uns gemeinsam darüber klar werden, wie wir in Zukunft leben wollen. Für mich ist bereits klar: Ich will ein Bayern, das Heimat für alle bietet und keinen Raum für Rechtspopulisten lässt.

Bayerns Ureinwohner sind in Gefahr – die Tiere und Pflanzen.
Im Freistaat sind rund 80.000 der 100.000 Tier- und Pflanzenarten Deutschlands heimisch. Doch ob die Feldlerche, der Grasfrosch oder der Schwarzstorch, für viele Arten es sieht schlecht aus. Rund 40 Prozent aller Großpflanzen und Tiere stehen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten, fast ein Drittel aller Pilze ist bedroht.

Als Biobauer sehe ich viele Möglichkeiten, mit einer nachhaltigen Landwirtschaft mehr Lebensräume zu schaffen. Wir müssen diese Möglichkeiten nur nutzen! Doch nicht nur die Landwirte sind gefragt, auch die Kommunen, der Freistaat und die Bürger müssen in vielen Punkten umdenken. Die bizarre Modeerscheinung der Steingartenwüste muss endlich abgelöst werden vom Trend zum echten Leben im Garten und auf dem Balkon. Ich plädiere für Mut zur Wildnis im Garten und auf dem Balkon. Jede*r kann und sollte seinen Beitrag leisten.

Wir leben in einer spannenden Zeit. Forscher sagen voraus, dass die Landflucht, wie wir sie gerade erleben, sich in einigen Jahren umkehren wird. Die Menschen wird es wieder raus aufs Land ziehen. Profitieren werden davon die Gemeinden, die jetzt schon alles daran setzen, attraktiv und interessant für junge wie alte Menschen zu sein.

Ich möchte das Landleben stärken. Es braucht starke Dörfer für ein gutes Leben auf dem Land. Dazu gehört eine gute ärztliche Versorgung, dazu gehören Dorfschulen, gepflegte Kultur, eine lebendige Kreativwirtschaft genauso wie ein gutes ÖPNV-Angebot und eine hervorragende Breitbandversorgung. Für die Städte gilt: Die Luft muss sauberer werden und Wohnen darf nicht länger arm machen.

Heimat betoniert man nicht zu. Der Flächenfraß in Bayern muss eingedämmt werden. Kommunen brauchen gute Strategien, um ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, das Handwerk vor Ort zu unterstützen und doch so wenig neues Gewerbegebiet wie möglich auszuweisen.

Die bayerische Landespolitik ist in der Pflicht, die Rathauschefs zu unterstützen und gemeinsam neue Wege zu gehen. Zusammen mit den Bürgern muss erarbeitet werden, wie die Menschen in Zukunft leben wollen. Dazu gehört für mich, dass es im Ort Geschäfte für den täglichen Bedarf gibt, die fußläufig erreichbar sind, dass es Wirtshäuser, Handwerker, Bäcker und Metzger gibt. Das alles sind Treffpunkte für die Menschen, die hier leben. Und nur so können wir eine lebendige Dorfgemeinschaft erhalten. Das Leben muss sich im Zentrum abspielen, die Zersiedelung nimmt uns nur Lebensqualität.

MEINE FACHTHEMEN

HANDWERK

Ohne unser starkes Handwerk geht es in Bayern nicht. Innovative Handwerksbetriebe sichern nachhaltiges Wirtschaften auch für die Zukunft. Sie sind Schätze von unmessbarem Wert für die Regionen und haben unsere Unterstützung verdient.

Die Handwerksbetriebe in Bayern sind es gewohnt, nachhaltig zu arbeiten. Sie sind aber auch der Motor, mit dem wichtige energiepolitische Maßnahmen der Zukunft umgesetzt werden können. Ob regenerative Energien, Wärmedämmungen, energetisches Bauen, gesunde Ernährung, Klimaschutzmaßnahmen oder Elektromobilität – ohne innovatives Handwerk geht es nicht.

Ich bin selbst gelernter Heizungsbauer. Ich weiß, wie wichtig eine gute Ausbildung ist und welche Schätze die heimischen Betriebe für ihre Region darstellen. Verantwortungsbewusstsein, Ressourcenschonung, Zuverlässigkeit und gesellschaftliches Engagement sind bei den bayerischen Handwerkern selbstverständlich.

Deshalb ist es die große Aufgabe des Freistaats, die Handwerksbetriebe mit guter Beratung und Fortbildung in wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Fragen zu unterstützen.

Der Trend zum Online-Einkauf und zum Shopping im Mega-Supermarkt schadet dem Handwerk enorm. Dabei wissen wir, dass der andauernde Konsum von Wegwerfartikeln unsere Umwelt unvorstellbar belastet. Wer im Onlinehandel bestellt, kann seinen Artikel zwar schnell reklamieren und zurückschicken. Repariert wird jedoch wenig, viele Artikel werden in den gigantischen Rückgabezentren sofort entsorgt.

Das bayerische Handwerk dagegen steht für Qualität, für Instandsetzung, Reparatur, Sanierung, Modernisierung und Recycling. Deshalb fordern wir Grüne, bei allen Einkäufen auf die Nachhaltigkeit zu achten. Unterstützen Sie Ihr heimisches Handwerk und den Einzelhandel, wo es nur geht!

Der Holzbau hat in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, welch hohe Innovationskraft in ihm steckt. Das Holz wächst in der Region, es bedarf keiner langen Transportwege. Verbaut dient es ganz nebenbei über viele Jahre als Kohlenstoffspeicher. Ein Plus im Holzbau würde die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Um dies zu erreichen, will ich Hemmnisse in der Bayerischen Bauordnung überwinden und beseitigen. Ich möchte die positiven Klimaschutzaspekte einer verstärkten Holzverwendung im Bauwesen in den bayerischen Baugesetzen und Rahmenwerken des Bauens verankern und fördern. In der Aus- und Weiterbildung von ArchitektInnen und IngenieurInnen muss der Holzbau stärker in den Fokus rücken. Zudem müssen regionale Initiativen in ihrer Arbeit unterstützt und deren Gründung erleichtert werden.