Wir gehen heute in die Vollen im Plenum. „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ lautet unser Dringlichkeitsantrag. Mit ihm fordern wir die richtige Weichenstellung in der Landesplanung für eine sichere Energieversorgung Bayerns. Denn es ist höchste Zeit, dass Bayern bei der Energieversorgung endlich seinen Hausaufgaben macht. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten tut uns nicht gut. Aktuell merken wir alle das an den horrende gestiegenen Energiepreisen, die sich mit der Verschärfung der Ukrainekrise noch weiter erhöhen werden. Die Staatsregierung um Ministerpräsident Söder muss die Versorgung des Freistaats mit Energie aus erneuerbaren, heimischen Quellen endlich als die Chance begreifen, die sie in Wahrheit darstellt!
Die neue Regierung im Bund hat uns den Weg vorgezeichnet und Bayern würde es gut anstehen, die windkraftfreundlichen Pläne der Bundesregierung nun auf allen Ebenen zu unterstützen. Den Turbo in Sachen Windenergie, den wir aktuell aus dem Bund spüren, darf Söder nicht länger durch seine Verhinderungsplanung bremsen. Nach dem Besuch des grünen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck vor wenigen Wochen, ist nun die Staatsregierung an der Reihe, ihr Versprechen einzulösen und dem Ausbau der Windkraft in Bayern einen Schub zu verleihen.
Klar ist, das wichtigste Utensil für eine sichere Energieversorgung ist Fläche. Zwei Prozent der Landesfläche ist in Bayern für die zur Nutzung der Windenergie in Einklang mit Mensch und Natur auszuweisen. Die Staatsregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen. Denn die Macher*innen in unserem Freistaat stehen längst bereit und wollen die Windkraft im Freistaat endlich voranbringen, nachdem in den letzten Jahren fast gar nichts passiert ist.
Die regionalen Planungsverbände, die sich um die passenden Standorte für Windräder kümmern, stehen in den Startlöchern, wollen umgehend mit der Ausweisung der Flächen beginnen, diese wieder aufnehmen oder fortführen. Unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig sagt deshalb zurecht: „Die Windkraft in Bayern ist am Boden. Wir müssen dringend allen Menschen, die den Ausbau dieser klimafreundlichen Technologie voranbringen wollen, den Rücken stärken!“
Das tun wir als Grüne Fraktion, unter anderem mit unserem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum des Landtags behandelt wird.