Anfrage vom 18.2.2022 und Antwort des Ministeriums vom 24.2.2022 zu „Kein Heimfallanspruch am Walchenseekraftwerk?“

Ich frage die Staatsregierung:
In der Pressemitteilung Nr. 14/22 des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz „Zukunft des Walchensee-Systems wird rechtlich neu geordnet“ vom 17. 02.2022 heißt es unter anderem, dass … [a]m Walchenseekraftwerk mit der Überleitung der Isar am Krüner Wehr [… ] kein Heimfallanspruch zugunsten des Freistaates Bayern [besteht]“; welcher Vertragsvereinbarung (bitte um Nennung des Inhalts in Zitatform, der Unterzeichnerinnen und des Datums) ist dies geschuldet, welche Verhandlungen gingen dieser Vereinbarung voraus (Bitte um Nennung der Verhandlungspartner*innen, des Inhalts und Zeitraums sowie der Originalquellen zur Information der Öffentlichkeit über die Vereinbarung zum damaligen Zeitpunkt) und wer wirkt von Seiten der Staatsregierung aktuell an der Entscheidungsfindung in Sachen Zukunft des Walchenseekraftwerks mit (Bitte um Nennung der Ministerien unter Angabe von Referat und Abteilung)?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

Heimfallansprüche werden nicht in privatrechtlichen Vereinbarungen, sondern in wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden begründet. Die Klärung des Umfangs der Heimfallansprüche des Freistaates Bayern an den Anlagen des Walchenseesystems basiert daher auf der rechtlichen Prüfung der zugehörigen rechtskräftigen Wasserrechtsbescheide. Im Falle des Walchenseekraftwerkes und der Isarüberleitung am Krüner Wehr ist dies der Beschluss des Bezirksamtes Tölz vom 17.05.1919 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 01.10.1925 und der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.1928. Diese Rechtstitel beinhalten weder eine Befristung der Wasserkraftnutzung noch einen Heimfallanspruch bei Ablauf der Bewilligungsfrist. Ziffer 23 des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 01.10.1925 begründet jedoch ein optionales Antragsrecht des Freistaates Bayern zur Aufnahme ergänzender Bedingungen und Auflagen bei Veräußerungen des Walchenseekraftwerkes an Dritte.
Da in den 1950er Jahren mit dem Bescheid zum Kraftwerk Niedernach in das Regulierungsregime des Walchensees und damit in die Normsetzung des Beschlusses des Bezirksamtes Tölz vom 17.05.1919 eingegriffen wurde, hat das seinerzeit zuständige StMI/OBB mit Schreiben vom 15.09.1960 vom Betreiber die Anerkennung der für das Kraftwerk Niedernach bestehenden Befristung zum 30.09.2030 auch für das Walchenseekraftwerk gefordert. Dies hat die Bayernwerk AG mit Schreiben vom 18.10.1960 unter Ausschluss weitergehender Forderungen freiwillig anerkannt. Regelungen zum Heimfall bei Ablauf der Bewilligungsfrist wurden seitens des StMI/OBB nicht gefordert. Bei der 1994 erfolgten Privatisierung der Bayernwerk AG und der Übernahme des Walchenseesystems durch die VIAG (später E.ON Wasserkraft GmbH bzw. UNIPER Kraftwerke GmbH) wurde von der Inanspruchnahme des Ergänzungs- und Änderungsvorbehaltes nach Ziffer 23 des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 01.10.1925 abgesehen.
Von Seiten der Staatsregierung sind insbesondere folgende Stellen in die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Walchenseekraftwerkes eingebunden:
o Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abteilung 5, Referat 52 Wasserrecht, Referat 53 Nationales und internationales Flussgebietsmanagement, Referat 510 Talsperren, Flusstaustufen, Polder- und Speichermanagement und Abteilung 6, Referat 63 Schutzgebietssysteme und Natura 2000, Landschaftsplanung
o Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Abteilung 9, Referat 94 Wasserkraft
o Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Abteilung 4, Referat 46 Grundstock