Einen intensiven Tag mit jeder Menge Input haben wir diese Woche vor unseren Bildschirmen verbracht. Unter dem Titel „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch: Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!“ hat das Bundesumweltministerium unter der Führung meiner Parteikollegin Steffi Lemke zum Agrarkongress 2022 geladen. Premiere beim sechsten Treffen dieser Art: Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war zu dem intensiven Austausch mit Wissenschaftler*innen, Politiker*innen aller Ebenen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gekommen. Damit läuten die beiden grünen Minister*innen eine neue Ära ein. Ab heute werden Umwelt und Landwirtschaft im Bund zusammen gedacht. Anstatt sich wie bisher gegenseitig Prügel vor die Füße zu werfen, wollen beide Häuser, in der neuen Regierungskoalition unter grüner Führung, an einem Strang ziehen. Eine 180-Grad-Wendung, die bitter nötig war, und Gutes verspricht!
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nannte das Treffen den Beginn einer neuen strategischen Allianz. Der Grundsatz „Wachse oder weiche“ werde so in der Landwirtschaft nicht länger gelten. In einer neuen Agrarpolitik seien grundlegende Veränderungen wichtig für eine moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft. Darunter verstehen wir Grüne eine Landwirtschaft, in der es sich lohnt, pfleglich mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen. Steffi will daher endlich ein Umlenken der Fördergelder anstoßen: „Das wird neue Chancen eröffnen. Es muss sich lohnen, so zu wirtschaften, dass die Natur bewahrt wird!“ Dazu müssen wir raus aus dem System der pauschalen Flächenprämie. Das Bundesumweltministerium wird sich aktiv in die Gestaltung der „Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union“ (GAP) einbringen. Das werde schon bei der Evaluierung 2024, wenn über Gesetzesänderungen die Verteilung der Gelder neu geregelt werden kann, sowie bei der nächsten GAP-Reform auf EU-Ebene geschehen, kündigte sie an.
Als wichtige Punkte, die sie als neue Ministerin zügig in Angriff nehmen will, nannte sie den Vertragsnaturschutz. Dieser werde gestärkt, es wird mehr Angebote für Landwirt*innen geben, die Mittel im GAK-Rahmenplan werden dafür deutlich angehoben. Bis Ostern möchte Steffi zudem Eckpunkte für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ vorlegen. Unter anderem wird darin die nationale Moorschutzstrategie behandelt werden. Landwirte sollen von einer Wiedervernässung der Moore finanziell profitieren. Weiterer wichtiger Punkt grüner Umweltpolitik: Der Einsatz von Pestiziden muss stark reduziert werden, Ende 2023 soll Glyphosat vom Markt genommen werden.
Steffi stellte ganz richtig fest: „Die Bereitschaft zur Veränderung wächst. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen ein Teil der Lösung sein.“
Auch ihr Kollege, Cem Özdemir, neuer Agrarminister im Bund, kündigte an, dass künftig die Kräfte der beiden Häuser nicht mehr verpulvert würden im Tauziehen zwischen den Ministerien. Ein Satz von Cem, der mir in seiner Rede besonders gut gefallen hat: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass in den Gewinnen von heute, die Kosten von morgen verursacht werden.“ Das gilt für die Landwirtschaft, lässt sich aber auf viele Bereiche des Lebens übertragen, ganz besonders auch auf unsere Energieerzeugung.
Cem zeigte drei Linien auf, entlang derer sich seine Politik orientieren werde. Das ist einmal eine faire Wertschöpfungskette. Es sei eben nicht in Ordnung, wenn von dem Euro, den der Kunde im Laden für Schweinefleisch bezahle, nur 22 Cent beim Landwirt ankämen, wie das aktuell der Fall sei. Der Konsum müsse zudem stärker die ökologische Wahrheit berücksichtigen.
Als Zweites will er die Ökolandwirtschaft als Leitbild stärken. Das Flächenziel wurde im Koalitionsvertrag von 20% auf 30% erhöht. Die Voraussetzungen dafür will Cem schaffen, indem ausreichend Mittel von der ersten in die zweite Säule der GAP umgeschichtet werden. Alle Ökoregelungen sollen auch den Biobetrieben offenstehen, Prämien müssten Anreiz sein, um auf biologischen Landbau umzusteigen. Die gemeinsame Kernaufgabe von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sei von nun an auch der Schutz der Artenvielfalt durch mehr Biotopverbünde, mehr extensiv bewirtschaftete Flächen, mehr Grünland, etc.
Als sein drittes Steckenpferd nannte Cem die Tierhaltung. Die Tierzahl müsse wieder mit der Fläche in Einklang gebracht werden. „Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen.“ Statt Ställe für Tiere zu bauen, habe man in der Vergangenheit versucht, die Tiere an die Ställe anzupassen. Das müsse sich ändern. Er kündigte einen Umbau der Nutztierhaltung an. Und sagte dazu: „Geht’s dem Tier besser, muss das der Bauer im Portemonnaie spüren.“ Hier müsse der Bund kräftig den Hebel der öffentlichen Hand drücken, immerhin ist der Bund stärkster Nachfrager bei der Außer-Haus-Verpflegung.
Cem schloss seine Rede mit den Worten: „Wir denken das jeweils andere Haus mit.“ Wenn das vier Jahre halte und die nächsten Minister*innen-Generationen dies ebenso machen würden, dann sei schon einmal sehr viel erreicht. Statt auf Streit wollen sich er und Steffi auf die Lösungen konzentrieren. Beiden ist aber auch klar: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
Zum Schluss möchte ich noch die Einschätzung von Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, teilen. Er hat im Rahmen des Agrarkongresses festgestellt, das aktuell sehr günstige Veränderungskonstellationen zusammenkommen würden: Er sehe eine neue Konsensbildung jenseits der tradierten Interessenskonflikte. „Zwei Ministerien stehen plötzlich zusammen“, sagte er, „die über Jahrzehnte in Schützengraben standen.“ Zudem hätten wir aktuell eine Gesellschaft, die all dem im Kern zustimme. Und im europäischen Kontext mit dem „Green Deal“ im Rücken mache Deutschland bei all diesen Vorhaben eben keinen Alleingang. Messner sieht das als „sehr günstige Chance, die Transformation auch zu schaffen“. Das gibt mir Hoffnung!