Es ist eine dieser Nachrichten, die mich kopfschüttelnd hinterlassen. Zehntausende Flüge sollen im Januar und Februar ganz ohne Passagiere in Deutschland abheben. Allein etwa 18.000 solcher Leerflüge hatte die Lufthansa angekündigt. Grund dafür sind laut Lufthansa-Chef Carsten Spohr die sogenannten ‚Großvaterrechte‘, die auf EU-Ebene festgelegt sind und regeln, dass eine Fluggesellschaft ihre Slots, also ihre Start- und Landerechte, nur behalten darf, solange sie diese zu einem bestimmten Prozentsatz – üblicherweise zu 80 Prozent – ausgenutzt werden.
Die Europäische Kommission dagegen betont, dass Fluggesellschaften sehr wohl unnötige Leerflüge vermeiden und ihre Slots unter geltenden EU-Regeln dennoch behalten könnten. Nach wie vor ist demnach diese 80 Prozent-Grenze auf 50 Prozent gesenkt, um der COVID-Krise und der geringeren Nachfrage der Kund*innen nach Flugreisen Rechnung zu tragen. Die Nutzungsrate könne sogar auf null Prozent für diejenigen Strecken gesenkt werden, auf denen staatliche Maßnahmen auf der Strecke es den Fluggesellschaften praktisch unmöglich machen, diese Strecke zu bedienen.
Doch offenbar ist aktuell die Nachfrage nach Flugreisen erneut so gering, dass die Slots nicht einmal zu 50 Prozent genutzt werden und Fluggesellschaften sich zu unnötigen Leerflügen gezwungen sehen, um ihre Start- und Landerechte zu sichern. Die Flexibilität, von der die EU-Kommission spricht, reicht scheinbar unter den aktuellen Regelungen und Pandemiebedingungen nicht aus, um klimaschädliche Leerflüge tatsächlich zu vermeiden. Hier muss dringend nachgebessert werden!
Wir als Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag fordern eine grundlegende Reform des Systems zur Vergabe der Start- und Landerechte. Denn Flüge mit wenigen oder gar keinen Passagieren haben bereits vor der Corona-Pandemie stattgefunden. Schon damals war das nicht tragbar und heute – mit Blick auf den notwendigen Klimaschutz – ist es das umso weniger. Aus unserer grünen Sicht dienen die sogenannten Großvaterrechte vor allem den großen Airlines als Schutz gegen den Wettbewerb. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform des Slot-Vergabesystems mit dem Ziel, den Flugverkehr so effizient und damit klimagerecht wie möglich zu gestalten.
Mein Kollege Johannes Becher, in dessen Stimmkreis das Erdinger Moos und damit der Flughafen München liegen, hat zu der Thematik eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Sie erfragt unter anderem, wie viele solcher Leerflüge an den Flughäfen München und Nürnberg vorgesehen sind und in welcher Form sich die Staatsregierung dafür eingesetzt hat, Ausnahmen bei der Slot-Vergabe zu erlassen, um Leerflüge vermeiden zu können. Die Antwort erwarten wir in vier bis sechs Wochen. Schon heute aber muss die Staatsregierung mit all ihren Kontakten auf europäischer Ebene tätig werden, damit das System der Slot-Vergabe grundlegend reformiert wird.