Die EU-Kommission hat in der Silvesternacht einen wahren Kracher gezündet. Sie will im Rahmen der Taxonomie Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste alter Technologien. Vernünftig betrachtet muss man doch zugeben, dass Atomkraft und Erdgas alles andere als nachhaltig sind. Was wir brauchen, um ein sicheres und dauerhaft sauberes Energiesystem in Europa. Das sind technisch innovative und politisch sinnvolle Lösungen. Wir haben in Bayern zum Jahreswechsel das Kernkraftwerk Gundremmingen abgeschaltet; Ende des neuen Jahres wird Isar 2 abgeschaltet, die Atomkraft findet damit in Bayern und Deutschland ein Ende. Und das ist richtig so.
Hinter dem Vorschlag der EU-Kommission steckt eine schwierige Interessenslage in den Mitgliedstaaten. Zu beachten dabei ist, dass nur in zwölf von 27 EU-Staaten Atomkraftwerke betrieben werden. Drei dieser Länder haben den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Frankreich, das in der EU mit starker Stimme spricht, hat sich über Jahrzehnte von der Atomkraft abhängig gemacht. Deshalb hat Präsident Macron im Vorlauf zum Wahlkampf um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 ein klares Bekenntnis zur Kernkraft ausgesprochen. Auch aber, weil er sich gegen starke rechte Kandidat*innen, traditionell Atomkraft-Unterstützer*innen, beweisen muss, um die Stimmen der Bevölkerung kämpft und auf die Stimmungslage im Land reagiert hat. Hinzu kommen die Staaten in Osteuropa, die wegen des Kohleausstiegs nach einer Alternative suchen, und Angst haben vor der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Für sie erscheint die Atomkraft eine bequeme Alternative.
Die Gründe dieser Akteur*innen sind durchaus nachvollziehbar – aber nachhaltig werden weder Atomkraft noch Erdgas deswegen noch lange nicht!
Was in Bayern und Deutschland stimmt: Der Aufbau der erneuerbaren Energien und der Bau von Stromleitungen geht viel zu schleppend voran. In den 16 Jahren Merkel-Ära, in Bayern tatkräftig unterstützt von Stoiber, Seehofer und Söder, ist viel zu wenig beim Ausbau der erneuerbaren Energien passiert. Dabei hat 2001 Rot-Grün den Atomausstieg zum ersten Mal und 2011 Schwarz-Gelb zum zweiten Mal beschlossen. Den Beschlüssen ist kein klares Handeln gefolgt. Dabei ist es für absolut niemanden überraschend, dass jetzt die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Warum die Energiewende dennoch blockiert und wie mit der unsinnigen 10H-Regel in Bayern regelrecht sabotiert wurde, bleibt für uns Grüne ein Rätsel.
Zudem müssen wir so ehrlich sein und sehen, dass in die Jahre gekommene Atomkraftwerke Probleme bereiten. Sie werden immer störungsanfälliger. Das sehen wir bei einem Blick nach Frankreich, wo im Dezember 15 von 56 Atomkraftwerken nicht zur Verfügung gestanden haben. Noch wichtiger ist die Ehrlichkeit auf der ökonomischen Seite. Atomkraft ist nur deshalb so billig, weil viele Kosten in die Zukunft verschoben werden. Wir türmen jährlich hohe Schulden auf. Auch hier braucht man nur nach Frankreich schauen, wo die EdF, die staatlich dominierte Elektrizitätsgesellschaft, 48 Milliarden Euro Schulden hat.
Zum Schluss noch eine Sache. Uns allen muss klar sein, dass Energieerzeugung immer mit Abstrichen verbunden sein wird. Es gibt keine „schmerzfreie“ Energieerzeugung. Unsere bisherige Stromproduktion führt zu verwüsteten Tagebaugebieten, zu vertrocknenden Wäldern, zum Artensterben. Diese Stromproduktion vernichtet unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb bin ich mir in einem wirklich sicher: Meine Kinder werden mir in 30 Jahren sicher nicht vorwerfen, dass wir zu viele Windräder gebaut haben. Was sie aber tun werden, wenn wir so weiter machen wie bisher: Mich verständnislos fragen, warum wir nicht mehr getan haben, um unserer und ihre und die Lebensgrundlagen ihrer Kinder und meiner Enkel zu schützen.