Heute behandeln wir im Landtag ein Thema, das uns Grüner Fraktion und mir persönlich besonders wichtig ist: Wohnen, bezahlbares Wohnen für alle. Wir kennen die Probleme, gerade auch in meinem Stimmkreis im Münchner Süden, nur zu gut. Knappheit beim Bauland, dadurch exorbitant hohe Grundstückspreise, die wiederum zu hohen Immobilien- und Mietpreisen führen.
Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus unserer grünen Sicht eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb sagt unser wohnungspolitischer Sprecher Jürgen Mistol ganz richtig: „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
Unter seiner Federführung fordern wir nun eine neue staatliche Liegenschaftspolitik. Diese soll sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt. Denn im Kampf gegen die steigenden Mieten sind die Grundstücke der öffentlichen Hand Gold wert. Wir Grüne wollen deshalb, dass der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an die Kommunen abgibt, so dass diese dort bezahlbare und geförderte Wohnungen realisieren können. Nur so kann langfristig bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt und können die kommunalen Gestaltungsspielräume gestärkt werden.
Bestärkt in unserer Forderung hat uns eine kürzlich durchgeführte Anhörung von Expert*innen im Bayerischen Landtag, die wir Grüne durchgesetzt haben. Sie haben einhellig eine verbilligte Abgabe staatlicher Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau für sinnvoll und richtig erachtet. Diese gibt es derzeit schon auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg. Bayern muss jetzt schleunigst nachziehen!