Grünes Radgesetz: Fahrrad in Stadt und Land zum beliebten Verkehrsmittel machen
Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen – „Ob Fahrrad, eBike oder Pedelec – der Fahruntersatz auf zwei Rädern kann mehr als Biergarten und Badesee!“, so Hans Urban, Abgeordneter aus Eurasburg. „Damit das Fahrrad auch im Alltag ein sicheres und beliebtes Verkehrsmittel wird, brauchen wir in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen viel mehr gute Radwege zwischen den Kommunen – und auch innerorts. Wir brauchen mehr Abstellmöglichkeiten, vorzugsweise wetter- und diebstahlgeschützt. Doch damit unsere Kommunen all das umsetzen können, müssen wir die Rathäuser unterstützen. Dafür wollen wir Grüne im Bayerischen Landtag eine Landesagentur für Mobilität einrichten. Denn jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, spart Stau, Kosten und Zeit – und fördert die Gesundheit.“
Geht es nach den Grünen im Bayerischen Landtag, wird das Radeln in Bayern sicher und attraktiv. Die Fraktion hat ein umfassendes Radgesetz erarbeitet, das kommende Woche im Plenum beraten wird. Dessen Ziel: Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad als Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen. Denn das Fahrrad ist das günstige und in Städten oft das schnellste Verkehrsmittel. Außerdem ist es die klimafreundlichste Art unterwegs zu sein. Noch immer aber ist das Radfahren stellenweise gefährlich, die Radinfrastruktur nur schlecht ausgebaut.
Das wollen die Grünen ändern. Die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz:
- Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden.
- Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen.
- Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto.
- „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern.
- Beispiel Baden-Württemberg: Eine Landesagentur für Mobilität soll entstehen, die die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt.
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Hintergrund: Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 haben die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen. Derzeit werden nur 11 Prozent der zurückgelegten Wege in Bayern mit dem Fahrrad bewältigt. Die Staatsregierung verfolgt den Anteil von 20 Prozent der Wege, ein Ziel, das in weiter Ferne liegt. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Einführung eines Bayerischen Radgesetzes – BayRadG – sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften)“ soll das ändern, und wird am Dienstag, 23. November, ab ca. 18.30 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert.