Klammheimlich hat die CSU/FW-Staatsregierung am Montag die Änderung des bayerischen Klimagesetzes bekannt gegeben – im Rahmen der Pressekonferenz zum Haushalt. Unangekündigt und wie nebenbei, als würde es um nichts gehen. Dabei geht es um alles! Lässt sich nur vermuten, dass die Bekanntgabe der Novelle ganz bewusst auf so beiläufigem Wege gewählt worden ist; weil den Macher*innen dieses „neuen“ bayerischen Klimagesetzes wohl genauso bewusst ist, dass das wieder nicht der gepriesene große Wurf ist.
Mehr als sechs Monate sind nun noch einmal vergangen nach der vollmundigen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, dass eine Generalrenovierung des erst ein paar Monate davor verabschiedeten Klimagesetzes notwendig sei (am 12.11.2020 beschlossen, am 1.1.2021 in Kraft getreten). Von der notwendigen Trendwende beim Klimaschutz bleibt die Staatsregierung aber meilenweit entfernt – diese Klimagesetz wird kaum etwas bewirken. Es wurden lediglich kosmetische Anpassungen vorgenommen.
Es werden zwar die am 21. Juli von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Ziele von 65 % Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 als Ziel festgelegt. In den folgenden Artikeln des Klimagesetzes wird diese Zielsetzung aber nur minimal mit Maßnahmen hinterlegt. Das ist ein Minimalismus-Klimagesetz. Wie sollen die selbstgesteckten CSU/FW-Klima-Ziele von 7 % Einsparung pro Jahr erreicht werden? Darauf gibt es keine Antwort.
Als einzig konkrete Maßnahme ist eine Solarpflicht auf neuen Gewerbe- und Industriehallen eingeführt. Das allein bewirkt kaum etwas. Um eine echte Wirkung zu erzielen, muss die Solarpflicht auf private Dächer und Parkplatzflächen ausgeweitet werden. Ansonsten ist im Bereich erneuerbare Energien nichts Neues enthalten.
Zu 10H kein Satz. Die Windkraft bleibt mit der Beibehaltung der 10H-Abstandsregel ausgebremst. Kein Satz auch zur Landesplanung und Ausweisung von Flächen für Solarenergie und Wind im großen Stil. Wie sollen die erneuerbaren Energien da Fahrt aufnehmen und die Stromlücke decken?
Die große Baustelle Wärme wird nur mit einem einzigen Wort erwähnt. Nichts zur Geothermie, nichts zu Wärmeplanung oder Programme für Gebäudesanierung. Die Kommunen werden allein mit der Ankündigung auf Förderprogramme abgespeist.
Nichts von einer Definition des Klimaschutzes als Daseinsvorsorge.
Nicht einmal vor der eigenen Haustüre wird gekehrt. Nur die unmittelbare Staatsverwaltung soll klimaneutral werden – das sind gerade einmal die Ministerien und Regierungen – der Großteil des öffentlichen Dienstes wird weiter machen wie bisher.
Abgesehen von den allgemeinen Reduktionszielen bis 2030 und 2040 fehlt es im neuen Gesetz an Verbindlichkeiten, wie schon im alten. Zum einen braucht es aber zusätzliche Zwischenziele und ein CO2-Budget, dass den verbleibenden Handlungsspielraum absteckt. Zum anderen muss klar sein, welche Reduktionen in den einzelnen Sektoren erreicht werden sollen und wer dafür konkret die Verantwortung trägt bzw. was passiert, wenn diese Ziele nicht eingehalten würden.
An einer einzigen Stelle wurde das Wort „soll“ durch „ist“ ersetzt. Ansonsten bleibt der Gesetzestext weiter gespickt mit „kann“- und „soll“- Wörtern. Und das erste Mal soll im Jahr 2025 nachgeschaut werden, ob die Staatsregierung noch auf Kurs ist. Dann sind wieder wertvolle Jahre verloren gegangen und der Beitrag Bayerns zur Einhaltung des 1,5 °Grad-Ziels ist in unerreichbarer Ferne.
Nach den schrecklichen Ereignissen durch die Hochwasserkatastrophenjahr im Juli, nach den klaren Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, sieht die Staatsregierung noch immer keinen Anlass ambitionierter zu handeln! Das ist unglaublich.
Gegen diese Untätigkeit und Verweigerung im Klimaschutz, gegen diese verantwortungslose Regierung werden wir ankämpfen – das werden wir so nicht akzeptieren! Bayern braucht jetzt eine Trendwende und ein wirksames Klimaschutzgesetz, kein verstohlenes Minimal-Drehen an wirkungslosen Maßnahmen. Darin stimme ich mit unserem Klimaschutz-Sprecher Martin Stümpfig zu 100% überein; auf seiner Homepage finden Sie die gesamte Historie bayerisches Klimagesetz.
Meine Meinung zum Klimaschutzgesetz für Bayern, im Juli 2021 festgehalten im Video (bis 01:05).
Und hier der Link zu unserem eigenen grünen Gesetzesentwurf, erst im Oktober 2021 erneut abgelehnt.