Anfrage: Umgang mit und Bewertung der Studie „Beachlife an der Oberen Isar“

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, vom 08.09.2021 betreffend: Umgang mit und Bewertung der Studie „Beachlife an der Oberen Isar“

1.a) Welche Bedeutung misst die Staatsregierung der Studie hinsichtlich der die Zukunft des Walchenseesystems bei?
Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um ein Naturschutzgutachten im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umwelt.
Das Gutachten bietet eine aktuelle fachliche Grundlage, deren Aussagen und Ergebnisse in die fachlichen Diskussionen in Expertenkreisen einbezogen werden.
Mit seinem Hauptfokus auf den Einfluss der Abflussdynamik (Geschiebehaushalt) auf das FFH-Gebiet am Krüner Wehr stellt das Gutachten einen wichtigen Baustein zur Beurteilung der Situation an der Oberen Isar dar. Bei der Herleitung der zukünftigen Optionen für das Walchenseesystem spielen neben der Wasserkraftnutzung aber auch die konkreten lokalen Nutzungsansprüche eine wesentliche Rolle, insbesondere der Hochwasserschutz, die Trinkwassergewinnung und die Weidenutzung.

1.b) In welchen konkreten Handlungsschritten der Staatsregierung (seit Februar 2021 unternommen oder noch geplant) münden die Ergebnisse der Studie?
Im verwaltungsinternen, fach- und behördenübergreifenden Prozess, der die Anforderung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Nutzung des Walchensee-Systems erarbeitet, werden die Ergebnisse der Studie in die Betrachtungen mit einbezogen.
1.c) Inwieweit beeinflussen die Ergebnisse der Studie die Vergabe der Wasserrechte am Walchensee?
Wasserrechtliche Gestattungen können nur auf der Grundlage einer angemessenen Abwägung aller Anforderungen erfolgen. In diesem Kontext werden auch vorliegende Fachgutachten einbezogen und gewertet.

2.a) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass „die negativ zu bewertenden Trends bei der Veränderung der Vegetationsverhältnisse […] sich in [sic!] an der Isar zwischen Krüner Wehr und der Rißbachmündung auch nach 2006 bis heute weiter fortgesetzt“ haben?
Die Aussagen der Studie sind Fachgrundlagen, die Aufschlüsse über die Entwicklung der Ökosysteme geben.
2.b) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass, [d]as „dichte Weidengebüsch“, das sich zwischen Krüner Wehr und Rißbachmündung seit 1993 starkausbreitet [, sic!] […] seit 2006 weiter zugenommen [hat], besonders stark zwischen Markgraben und Rißbachmündung [und d]adurch […] gehölzfreie Sukzessionsstadien (in Teilen FFH Lebensraumtyp 3220) lückiges Weidengebüsch mit geringer Krautschichtdeckung (in großen Teilen FFH-LRT 3230) noch weiter zurückgedrängt“ wurden?
Konkurrierende Interessen im Hochwasser- und Naturschutz müssen abgewogen werden. Naturschutzfachliches Ziel kann es sein, auf größeren Flächen Kiesbänke mit ihrer gehölzarmen Pioniervegetation zu erhalten oder wieder zu entwickeln.
2.c) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass „[t]rotz der Hochwasser 2010, 2011 und 2013 (mit Abflüssen bis zu 150 m3/s) […] seitdem Gutachten von 2008 keine substanziellen Verbesserungen für die wertgebenden Lebensraumtypen (hauptsächlich FFH-LRT 3220, FFH-LRT 3230, FFH-LRT 3240) und Biozönosen erreicht [wurden], sondern deren ungünstige Entwicklung […] sich weiter fortgesetzt“ hat?
Im Rahmen der Fachdiskussionen wird insbesondere eruiert werden müssen, welche Maßnahmen hier geeignet sein können. Die vorliegende Studie enthält keine abschließenden Lösungsvorschläge.

3.a) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass „der Lebensraumtyp 3230 „Alpine Flüsse mit Ufergehölzen mit Deutscher Tamariske“ auf großen Strecken stark rückläufig und sein Erhaltungszustand als kritisch zu bewer-ten“ ist?
Die bereits erwähnten weitergehenden Analysen im Bereich der Abfluss- und Geschiebedynamik sollen bei der Festlegung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen zum Erhalt diese LRT unterstützen.
3.b) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass „die Analyse der Schluffablagerungen […] deutlich [zeigt], dass die Entwicklung vom „lockigen Weidengebüsch mit geringer Krautschichtdeckung“ über das „lückige Weidengebüsch mit hoher Krautschichtdeckung“ zum „dichten Weidengebüsch“ durch die Schluffablagerungen massiv begünstigt“ wird?
Die Sedimentationsverhältnisse hängen von der Hochwasser- und Geschiebedynamik und der bestehenden Vegetationsdeckung ab. Es bedarf weiterer Analysen zu den Ursachen sowie ob und wenn ja, welche Maßnahmen geeignet sind, dem zu begegnen.
3.c) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Ergebnis, dass „[e]ine weitere Verschlechterung des Erhaltungszustandes von FFH-LRT 3230 und ein wei-terer Rückgang seiner Fläche[…] zu erwarten“ ist?
Siehe Antwort zu Frage 3 a).

4.a) Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Morphodynamik in der Aue ergreift die Staatsregierung, um für das FFH-Gebiet im Isarabschnitt vom Krüner Wehr bis zur Rißbachmündung einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern bzw. wieder herzustellen?
Aus naturschutzfachlicher Sicht gilt es dafür zu ermitteln, wie und in welchem Umfang die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets zu erreichen sind. Hierzu sind voraussichtlich sowohl weitere Modellierungen als auch Naturversuche notwendig. Mögliche Maßnahmen werden inter- und transdisziplinär diskutiert.
4.b) Sollten diese Maßnahmen noch nicht feststehen, bis wann wird dies der Fall sein?
Dies lässt sich derzeit noch nicht hinreichend bestimmt absehen.
4.c) Sollten hierzu weitere Untersuchungen notwendig sein, wie gestaltet sich hier das Vorgehen?
Siehe Antwort zu Frage 4 a).

5.a) Welche Verbesserungen am Krüner Wehr bzgl. der Verbesserung der Abflussdynamik (notwendig zur Verbesserung der Morphologie in er Aue) trifft die Staatsregierung?
Die Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Abflussdynamik sind Teilergebnisse der wasserwirtschaftlichen, naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Anforderungen und liegen aktuell noch nicht vor.
Siehe auch Antwort zu Frage 1. c).

5.b) „Für das FFH-Gebiet und seine Arten sowie Lebensgemeinschaften wäre die beste und langfristig nachhaltigste Lösung die Überleitung einzustellen und das Krüner Wehr rückzubauen“ – ist das für die Staatsregierung eine Option für die Zukunft?
Den Ergebnissen der Zusammenstellung der wasserwirtschaftlichen, gewässerökologischen und naturschutzfachlichen Anforderungen kann nicht vorgegriffen werden.
Im Gesamtkontext ist zu berücksichtigen, dass die energetische Nutzung des Walchensee-Systems im Hinblick auf den Klimaschutz bedeutend ist. Diese muss allerdings zukunftsfähig unter Sicherung der Ziele der Gewässerbewirtschaftung und der natürlichen Funktionen der landesweit bedeutsamen Gewässerlandschaft erfolgen.
Die Wasserkraftnutzung muss daher so ausgestaltet werden, dass die fachlichen und rechtlichen Anforderungen an Erhaltung und ggfs. Wiederherstellung von Lebensraumtypen nach der FFH-RL erfüllt werden.
Siehe auch Antwort zu Frage 1.c).

5.c) Ist „[e]in unveränderter Weiterbetrieb der Isarausleitung wie bisher“, der von Reich und Rethschulte als „schlechteste Lösung und mit den Erhaltungszielen für das FFH-Gebiet nicht vereinbar“ eingeordnet wird, eine Option für die Zukunft?
Siehe Antwort zu Frage 5.b).

6.a) Wie möchte die Staatsregierung das aus naturschutzfachlicher Sicht notwendige Ziel erreichen, bei Stauraumspülungen am Krüner Wehr einen Großteil des Kieses und insbesondere des Gerölls bis hinter die Weberwiese durchzuleiten?
Zur Klärung der Frage, ob dieses Ziel erreicht werden muss und wenn ja, wie, sind weitere, vertiefte wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich.
6.b) Wie möchte die Staatsregierung den Austrag von vorhandenen Feinsedimentablagerungen in der Aue fördern und den künftigen Eintrag auf höher gelegene Kiesbänke reduzieren?
Siehe Antwort zu Frage 6 a).

7. Die Situation zwischen Krüner Wehr und der Rißbachmündung zeigt dringenden Handlungsbedarf, um im FFH-Gebiet einen günstigen Erhaltungszustand nachhaltig zu sichern, bzw. dort wieder herzustellen [, sic!] wo er bereits erheblich beeinträchtigt ist“ – wie will die Staatsregierung ihren artenschutzrechtlichen Auftrag zur Sicherung eines günstigen Erhaltungszustands erfüllen?
Siehe Antwort zu Frage 5 b).