Forstpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion fordert Inhalte statt schöner Worte – „Holzbau endlich in die Fläche bekommen“
München – Mit großen Worten hat Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrer Regierungserklärung im Mai das Holzbauförderprogramm „Klimahäuser für Bayern – Fünf-Punkte-Aktionsprogramm“ vorgestellt, mit dem die Weichen für mehr Holzbau in Bayern gestellt werden sollen. Hans Urban, forstpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, hat die Ministerin beim Wort genommen und in ihrem Ministerium nachgefragt, wie dieses Programm konkret ausgestaltet ist.
Die Antwort ist erschütternd. Urban spricht von „inhaltsleeren Ankündigungen, wie wir sie von der Söder-Regierung gewohnt sind“ und davon, dass einmal mehr ersichtlich werde, was die Kernkompetenz der Staatsregierung sei, „Stillstand verwalten“. Die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier im Wortlaut.
„Wenn ich das lese, wird mir ganz anders“, so Urban. „Da steht doch allen Ernstes, dass mit der Regierungserklärung der Startschuss für ein Programm gefallen sei, dessen Ausgestaltung aber ist absolut unklar.“ Und weiter: „Frau Staatsministerin Kaniber habe in ihrer Regierungserklärung den Wunsch geäußert, dass der Staat als Bauherr beim Holzbau eine Vorbildfunktion einnimmt. Gesetzliche Vorgaben seien hierfür nicht erforderlich; schließlich habe die Ministerin ja den Wunsch an den Staat als Bauherr gerichtet habe“, zitiert Urban. „Das ist alles andere als ein konkretes Vorgehen, um den Staat zum Vorbild in Sachen Holzbau zu machen. Das ist Klamauk.“
Urban möchte den Holzbau in die Fläche bekommen. Seine Forderung: Der Freistaat soll ein Programm analog zum ausgelaufenen „Wohnungspakt Bayern“ auflegen. Grundstückskauf und Baukosten würden mit je 30 Prozent gefördert. Bedingung dafür sei, dass sich die Kommune verpflichte, mit Holz zu bauen. „Dieser Wohnungspakt Bayern Plus muss jetzt her, damit in den Kommunen ein Bewusstsein für den Bauen mit Holz verortet wird und die Planenden sofort an Holz als Baustoff denken.“ Mit vergleichsweise wenig Geld könne der Freistaat so Schwung in den Holzbau bringen.
Die SZ hat bereits berichtet: „Wer mit Holz baut, soll gefördert werden.“