In der aktuellen Debatte um die Zukunft das Kreiskrankenhaus Wolfratshausen nimmt die grüne Kreistagsfraktion mit folgenden Inhalten Stellung. Wir wollen den Fortbestand des Kreiskrankenhauses in Wolfratshausen sichern. Dazu sollen feste Kooperationen eingegangen werden; als Vorbild dient die bereits erfolgreich laufende Kooperation mit der Klinik Starnberg bei der Geburtshilfe. Für uns steht außer Frage, dass die Klink als kommunales Krankenhaus fortbestehen muss. Eine Konkurrenzsituation mit der Asklepios-Klinik in Bad Tölz wollen wir vermeiden. Aus unserer Sicht müssen deshalb beide Kliniken darauf achten, die stationäre Gesundheitsversorgung abzustimmen.

Unsere Beschlussvorschlag für die Kreistagsitzung am 20. Mai im Wortlaut:

  1. Zum Fortbestand der Kreisklinik sollen feste Kooperationen (auf Vertragsbasis) mit umliegenden Kliniken eingegangen werden. Vorbild kann die Kooperation mit der Klinik in Starnberg bei der Geburtshilfe sein.
  2. Mit den niedergelassenen Ärzt*innen und den Kliniken im Landkreis ist die Weiterentwicklung ambulanter Strukturen zu planen.
  3. Die Kreisklinik soll als kommunale Klinik fortbestehen.
  4. Zur Vermeidung eines großen und dauerhaften Defizits sind Zielvereinbarungen durch den AR zu treffen.
  5. Veränderungen am Standort müssen die Entwicklung der Asklepiosklinik in Bad Tölz beachten. Eine Konkurrenzsituation ist wo immer sinnvoll und möglich zu vermeiden. Eine abgestimmte stationäre Gesundheitsversorgung für die gesamte Landkreisbevölkerung ist von beiden Kliniken zu beachten.

    Begründung:
    – Alle Berater*innen empfehlen eine Vernetzung mit anderen Kliniken. Eine alleinstehende Klinik mit relativ geringer Bettenzahl hat eine schwierige Zukunft und ist in der Erbringung der notwendigen medizinischen Qualität im Nachteil.
    – eine Aufgabe der kommunalen Trägerschaft nimmt dem Landkreis die
    Handlungsmöglichkeiten. Z.B. könnte der Landkreis Strukturen aufrechterhalten, obwohl sich diese nicht als rentabel erweisen. Weiterhin kann der Landkreis als Träger der Kreisklinik mit der Asklepiosklinik in Bad Tölz in Abstimmung bleiben.
    – die Ergebnisse des Beratungsprozesses durch die Firma Vicondo healthcare haben einen wesentlichen Erkenntnisprozess in der Kreispolitik in Gang gesetzt den wir anerkennen. Durch Leitplanken für die Entwicklung in den nächsten 5 Jahren können Profilierungen nach innen und außen entwickelt werden. Die in der jüngsten Aufsichtsratssitzung vorgelegten Prognosen geben hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Hoffnung. Der Landkreis bekennt sich ausdrücklich, die Verantwortung der Daseinsfürsorge im Bereich stationärer Versorgung selbst zu übernehmen/ zu behalten.

    Insgesamt nehmen wir mit dieser Linie eine politische Position ein, die Handlungsmöglichkeiten auch in den nächsten Jahren ermöglicht. Der ökonomische Druck auf viele Kliniken in Bayern kommt auch von einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. „Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen.“ (Auszug aus dem Programmentwurf zur Bundestagswahl von Bündnis 90/ Die Grünen)Politische Veränderungen nach der Bundestagswahl können durch unsere Positionierung in den Entwicklungsprozess aufgenommen werden.