Regierung wird vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht abgewatscht und bekommt die Quittung für ihre mangelhaften Bemühungen beim Klimaschutz
Dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 inhaltlich unzureichend ist, beanstanden wir Grüne schon seit Jahren. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun außerdem fest, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 rechtlich in Teilen verfassungswidrig ist und zu Lasten künftiger Generationen geht, von möglichen Freiheitseinbußen ist die Rede. Bis Ende kommenden Jahres muss die Bundesregierung nachsteuern und die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher regeln.
Bizarr: Kurz nach Bekanntwerden des Klima-Urteils fordert nun auch Markus Söder eine Generalrenovierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes und will zusammen mit Umweltminister Thorsten Glauber auch beim bayerischen Gesetz, welches er bis dato vehement als gut und ausreichend verteidigt hat, nachsteuern. Nur Nachbessern wird auch dieses Mal nicht reichen, denn das Bayerische Klimaschutzgesetz ist aufgrund der laschen und unkonkreten Vorgaben noch viel schlechter als das vom Bund. Das Klimagesetz muss umfassend verschärft werden. Hier unser eigener Vorschlag für ein zielführendes Gesetz mit verbindlichen Vorgaben und klaren Zielen. Natürlich abgelehnt von CSU und Freien Wählern. Deshalb gilt spätestens jetzt: Abschreiben dringend empfohlen!
Ausführliche Informationen gibt’s auf der Homepage unseres energiepolitischen Sprechers Martin Stümpfig. Weiterlesen schwer empfohlen!