Hans Urban: „Schade, wenn aus einer Anhörung nichts weiter wird als drei Berichtsanträge“
Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen/München – Tritt auf die Bremse in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des bayerischen Landtags. 13 Anträge der demokratischen Opposition für eine gute Zukunft der Feuerwehren in Bayern standen am Mittwoch, 21. April, auf der Tagesordnung. Alle 13 wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Stattdessen angenommen: drei eigene Berichtsanträge, zwei davon schnell noch über die Nachtragstagesordnung in die Ausschusssitzung gehievt.
„Die von uns Grünen beantragte Expert*innenanhörung im Februar war gewinnbringend. Wir konnten viele neue Ideen für die Zukunft des bayerischen Feuerwehrwesens gewinnen, sie ausarbeiten und in Anträge gießen“, blickt Hans Urban zurück. Allein von den Grünen stammt das Antragspaket „Feuerwehr der Zukunft“ mit vier einzelnen Anträgen: für die Stärkung von Frauen und Mädchen in der Feuerwehr, für eine Reform der Aus- und Weiterbildung im Feuerwehrwesen, für vorausschauendes politisches Handeln hinsichtlich des demografischen Wandels in Bayern und dessen Einfluss auf die Feuerwehren und dafür, unseren Kreisbrandrätinnen und -räten durch ein einheitliches Regelwerk den Rücken zu stärken.
„Insgesamt 13 Anträge haben die demokratischen Oppositionsparteien erarbeitet, um die Zukunft der Feuerwehren auf starke Beine zu stellen. Und was machen CSU und Freie Wähler? Sie lehnen jeden einzelnen dieser Anträge ab und damit frische und wohlüberlegte Ideen für eine gute Zukunft unserer großteils ehrenamtlich aktiver Feuerwehrmänner und -frauen“, so Urban. „Wofür ist denn eine Anhörung da, wenn nicht dafür, mithilfe der Expert*innen konkretes politisches Handeln daraus abzuleiten? Berichtet wurde uns im Februar eigentlich ausreichend viel. Jetzt wäre es Zeit gewesen zu handeln.“