The same procedure as every … – ja, das gleiche Prozedere wie bei fast jeder Ausschussitzung war am Mittwoch, 21. April., im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zu erleben.
Vorgeschichte: Vielleicht erinnert ihr euch? Wir GRÜNE hatten uns Ende letzten Jahres für eine Expertenanhörung zur Zukunft der Feuerwehren in Bayern eingesetzt. Stattgefunden hat diese sehr aufschlussreiche Veranstaltung am 10. Februar und ergeben hat sie, dass die bayerische Politik sich verschiedener Ansätze und Ideen bewusst geworden ist, wie unsere Feuerwehren auch künftig als verlässliche und starke Partner in Bayern auftreten können.
Heute dann beschäftigte sich der Innenausschuss mit den Anträgen, welche aus dieser Anhörung hervorgegangen sind. Allein von uns Grünen wurde ein Paket von vier Anträgen eingereicht: für die Stärkung von Frauen und Mädchen in der Feuerwehr, für eine Reform der Aus- und Weiterbildung im Feuerwehrwesen, für vorausschauendes politisches Handeln hinsichtlich des demografischen Wandels in Bayern und dessen Einfluss auf die Feuerwehren und dafür, unseren Kreisbrandrätinnen und -räten durch ein einheitliches Regelwerk den Rücken zu stärken.
Insgesamt 13 Anträge haben die demokratischen Oppositionsparteien erarbeitet, um die Zukunft der Feuerwehren auf starke Beine zu stellen. Und was machen CSU und Freie Wähler? Sie lehnen jeden einzelnen dieser Anträge, dieser frischen und wohlüberlegten Ideen für eine gute Zukunft unserer großteils ehrenamtlich wirkender Feuerwehren ab. Was tun sie also, anstatt mit uns an der Sache zu arbeiten?
Sie reichen drei eigene Anträge ein, zwei davon schnell, schnell per Nachtrag. Und was fordern sie? Berichte. Zu den Ergebnissen einer Projektgruppe mit Namen „Zukunft der Feuerwehrausbildung“. Zum „aktuellen Sachstand der Informationstechnik im Bereich der Feuerwehren“. Und zur Prüfung, wie mithilfe der Wissenschaft die Gewinnung und Bindung von Mitgliedern besser gelingen kann. Aha.
Bedeutet: 13 Anträge mit konkreten Forderungen und Entscheidungen für eine gute Zukunft des Feuerwehrwesens in Bayern: abgelehnt. 3 Anträgen zur Berichterstattung ohne jede konkrete Folge: angenommen.
Wenn es nicht so schade um die Sache wäre, könnte man sich darüber in jedem einzelnen Ausschuss wieder genauso amüsieren wie alljährlich an Silvester: The same procedure as every…. Doch leider ist und bleibt es einfach schade um die Sache, in diesem Fall echte Unterstützung für unsere Feuerwehren!