Momentan erlebt unser Land die Korruptions-Affäre der Union, bei der es unter anderem um die Maskenbeschaffung geht und bei der durch die Verquickung von privaten Interessen mit der Wahrnehmung politischer Aufgaben bis hin zu möglicher Korruption Vertrauen verspielt wird. Sich an der Not aller zu bereichern, ist verwerflich und zeigt, dass in dieser Parteienfamilie bei mehreren keinerlei Anstand vorhanden ist. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbart ein Politikversagen in der CSU (und ihrer Schwesterpartei CDU), die offensichtlich ein Haltungsproblem haben.
Wir GRÜNE fordern schnelle und umfassende Aufklärung der Vorgänge.
Seit unserer Gründung machen wir uns für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik stark. Die Vorgänge bei der Union zeigen, dass wir endlich klare Regeln brauchen und Schlupflöcher gestopft werden müssen.
Mit unserer Initiative für ein gläsernes Parlament liegen dem Bayerischen Landtag nun umfangreiche Reformvorschläge vor. Wir haben drei Gesetzesentwürfe eingebracht, die einer nachvollziehbaren und transparenten Politik endlich Rechung tragen:
- Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (18/12343) (im Verfahren)
- Gesetzentwurf zur Einführung der Karenzzeit bei Regierungsmitgliedern (neu)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetenrechts – hier: Nebentätigkeiten (neu)
Mehr über den Kern der drei Initiativen und alles weitere Wissenswerte lest ihr auf der Homepage der Grünen Fraktion Bayern.