Hans Urban teilt mit: Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und FDP abgelehnt – Lösung bis Beschluss Haushalt fraglich
München/Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen – In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (unten) haben die Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf gefordert. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen diese Woche im Haushaltsausschuss (am Mittwoch, 17. März 2021) abgelehnt und es wurde lediglich der Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung rechtzeitig etwas vorlegen müsse.
Wenn die Regierungsfraktionen sich der Wichtigkeit des Themas bewusst sind, wie sie im Ausschuss betont haben, und dann den Antrag der demokratischen Oppositionsparteien dennoch ablehnen, dann ist das beschämend und wird der inhaltlichen Herausforderung nicht gerecht, so die haushaltspolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Claudia Köhler, Harald Güller und Dr. Helmut Kaltenhauser.
Hans Urban ergänzt: „Die Mittel- und Förderschulen verlieren im Landkreis damit ein wichtiges Angebot für ihre Abschlussschüler*innen. Schade, dass die Staatsregierung nun ausgerechnet hier spart. Das bisher sehr erfolgreiche Programm kann nur weitergeführt werden, wenn sich die Fördermittel im Haushalt 2021 finden. Ansonsten kann die Staatsregierung im laufenden Jahr kein Geld ausgeben.“ Der Haushalt 2021 wird bereits in den Plenarsitzungen vom 23. bis 25. März 2021 beschlossen. Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP werden den Haushaltsantrag zur Haushaltsdebatte in der nächsten Woche erneut einbringen und namentlich abstimmen lassen. So müssen die Regierungsfraktionen Farbe bekennen.
Klaus Koch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Schulleiter der Marie-Luise-Schultze-Jahn-Schule in Bad Tölz, kommentiert: „Fachlich war es immer eine ganz wesentliche Forderung, die schwierige Phase zwischen Schulende und Berufsbeginn bei gefährdeten Jugendlichen intensiv zu begleiten. Nach Schulende fällt die Betreuung der Mittel- und Förderschüler*innen durch Lehrkräfte weg. Die Jugendlichen müssen sich alleine auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden. Gefährdeten Jugendlichen gelingt das nicht. Es ist ihnen kaum möglich, alle Hilfen zu kennen oder in Anspruch zu nehmen. Sie kommen nicht oder schlechter auf dem Arbeitsmarkt an. Neben persönlicher Erschwernisse belastet das die öffentlichen Kassen. Ausgerechnet die Berufseinstiegsbegleitung im Staatshaushalt nicht mehr zu finanzieren, ist wie die Rechnung ohne den Wirt zu machen.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, sagt dazu: „Schöne Worte, rhetorische Ablenkungsmanöver und Versprechungen helfen hier niemanden. Die Koalition lässt mit ihrer Ablehnung die Träger und die 3.500 Jugendlichen einfach über die Klinge springen, wenn sie keine schnelle Lösung auf den Tisch legt. Der Antrag ist eine Brücke, die wir gebaut haben und diese wird bisher ohne Rücksicht auf die Jugendlichen, die Träger und die Unternehmen ignoriert.“