Morgen, 13. Februar, ist das Volksbegehren zur Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ ist auf den Tag genau zwei Jahre alt. Anlass für den Trägerkreis aus uns, der Grünen Landtagsfraktion, der ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz und der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung genau hinzuschauen, auf Erfolge zu blicken, aber auch auf die vielfach noch fehlende Umsetzung. Ein Rück-, Über- und Ausblick. Und ein Blick darauf, was alles hätte passieren können, wenn die Staatsregierung wirklich gewillt wäre voranzukommen, die Menschen mitzunehmen, nicht zu spalten.
Februar 2019: Knapp 1,8 Millionen Unterschriften haben die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ – am 13. Februar nach zweiwöchiger Eintragungsfrist in den bayerischen Rathäusern beisammen. Das Volksbegehren geht als das bislang erfolgreichste in die Geschichte Bayerns ein.
Zwei Jahre später liegen erste Erkenntnisse vor, was sich seither in Bayern in Sachen Artenvielfalt getan hat.
Etwa beim Ziel 30 Prozent Bio in Bayern bis 2030. Wir haben ein Plus von 5% bei Bioerzeuger*innen in Bayern im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr. Dennoch sind es aktuell immer noch nur 13% der landwirtschaftlichen Fläche und 10% der Bäuerinnen und Bauern in Bayern, die biologisch wirtschaften. Und wir sehen: Es ist vor allem die Corona-Pandemie, die als Beschleunigerin wirkt. Denn der Trend hin zu mehr Bioprodukten war bereits vor Corona erkennbar, hat durch die Pandemie nun noch einmal einen enormen Schub erhalten. Für den gesamten Bio-Lebensmittelmarkt in Deutschland ist von einer Steigerung der Verbraucherausgaben um deutlich über 20% gegenüber dem Vorjahr auszugehen. Regionale Bioprodukte stoßen vermehrt auf Nachfrage, besonders Direktvermarkter*innen merken ein Mehrinteresse an ihren Produkten. Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Bayern dazu: „Jeder Hektar biologischer Landwirtschaft ist ein Plus für die Artenvielfalt, ein Plus für Trinkwasser- und Klimaschutz, ein Plus für Tierwohl.“ Bio im Privaten boomt, Kommunen und der Staat hinken hinterher, der politische Wille die Entwicklung wirklich zu beschleunigen: kaum erkennbar.
Daher unsere Forderung: Der Staat muss klare Vorgaben für mehr Bioprodukte in staatlichen und kommunalen Kantinen machen, immerhin gingen vor Corona mehr als 1,5 Millionen Essen pro Tag über die Kantinentheke! Schaut man sich das an, muss man sich schon fragen, was hier schon alles passieren hätte können, wenn die Staatsregierung das Volksbegehren als Diskussionsgrundlage genommen hätte, um konstruktiv und proaktiv mit Lebensmittelerzeuger*innen und -verbraucher*innen in die richtige Richtung zu gehen. Anstatt zu spalten und die Interessen der einen gegen die der anderen auszuspielen, hätte eine breite Diskussion um wirklich Wichtiges entstehen können. Anstatt um die Stammhöhe von Streuobstbäumen zu streiten, hätte man wirklich bedeutsame Maßnahmen ergreifen können, die der Artenvielfalt im Freistaat durch die Mitnahme aller einen Schub geben. Was hätte alles entstehen können, wenn es ernst gemeint gewesen wäre!
Ludwig Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Die Menschen sind weiter als die Staatsregierung.“ Ministerpräsident Söder bezeichnet er als Kulissenschieber: „Wenn die Medien hinschauen, stimmt die Kulisse.“ Doch mangelt es nach wie vor in weiten Teilen an der Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens. So beispielsweise auch beim Ziel, einen größeren Biotopverbund zu schaffen und 15% des Offenlands zu vernetzen. Grundlage dafür ist das Wissen, wie es um unsere bayerischen Biotope bestellt sind. Doch die Daten sind veraltet. In 31 der 71 Landkreise fand die letzte Biotopkartierung vor mehr als 20 Jahren statt, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sogar vor 31 Jahren. Seitdem aber hat sich der Schwund der Arten deutlich beschleunigt – um zu wissen, wo in Bayern die Hotspots der Artenvielfalt liegen, muss die Biotopkartierung schneller vorangehen. Ein Versprechen, dass die Staatsregierung übrigens schon 2014 im Rahmen des Biodiversitätsprogramms 2030 gemacht hat. Zumindest alle zehn Jahre sollten die bayerischen Biotope kariert werden, hieß es damals – weit gefehlt. Ankündigen und Handeln liegen hier weit auseinander!
Weitere Beispiele, Pestizide: Zwar will Söder den Einsatz von Pestiziden reduzieren, weder konkrete Ziele noch messbare Zwischenergebnisse liegen aber vor. Oder der Staatswald, der zum Klimawald werden soll. Wie geht es da zusammen, dass die Bayerischen Staatsforsten regelmäßig Wald für Gewerbegebiete verkaufen, wie ganz aktuell anstehend 72 Hektar in Weiden in der Oberpfalz?
Unsere Forderung: Worten auch Taten folgen lassen und echten Artenschutz betreiben!
Es gibt Erfolge. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Waldschutzgebiete, das Volksbegehren als „Exportschlager“, wie Dr. Norbert Schäffer vom LBV es betitelt. Claus Obermeier von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung freut sich zurecht darüber, dass das Volksbegehren die Staatsregierung und die zuständigen Ministerien in Sachen Waldnaturschutz „aus einer langen Tiefschlafphase“ aufgeweckt hat. Forderungen für große Waldnaturschutzgebiete und einen massiven Ausbau des Vertragsnaturschutzes im Privatwald gab es von den Umweltverbänden und uns Grünen schon lange vorher. Das Volksbegehren hat hier nun endlich eine positive Dynamik in Gang gesetzt: 58.000 Hektar Staatswald wurden als nutzungsfreie Naturwälder ausgewiesen. Der Vertragsnaturschutz im Privat- und Körperschaftswald soll massiv erhöht werden auf 6%, was eine Verzehnfachung gegenüber 2019 darstellt.
Fazit: Insgesamt hat das Volksbegehren viel Positives angestoßen. Dennoch ist in der Umsetzung der guten Ziele noch viel Luft nach Oben. Die Staatsregierung wird von uns weiterhin an ihrem Handeln, nicht an ihren Worten gemessen werden. Mein ganz persönliches, mir aber besonders wichtiges Anliegen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Kluft zwischen Bäuerinnen/Bauern und Unterzeichner*innen des Volksbegehrens nicht größer wird, dass wir alle mitnehmen bei den wichtigen Weichenstellungen für ein artenreiches Bayern, dass jede*r seinen Beitrag dafür leistet. 30% Bio in Bayern bis 2030 – das Schaffen wir nur miteinander!