Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 08.02.2021 + Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

Ich frage die Staatsregierung:
Wann werden die Arbeitsgruppen eingerichtet, die Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ins Leben rufen will, um den Vergabeprozess der Wasserrechte am Walchensee mitzugestalten, welche Themenkomplexe werden die einzelnen Arbeitsgruppen abarbeiten und wer wird den einzelnen Gruppen angehören?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

Das Thema „Zukunft des Walchensee-Systems“ wird mit großer Sensibilität verfolgt. Es handelt sich um einen sehr komplexen Sachverhalt, der eine intensive Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten erfordert. Ziel ist es, die bestehenden berechtigten Interessen bestmöglich in Einklang zu bringen.

Unter Federführung der Regierung von Oberbayern wurde im Jahr 2018 ein Konzept zur „Zukunft des Walchensee-Systems“ erstellt. Das Konzept beschreibt das Walchenseesystem und bezieht neben den wasserwirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen auch die Haltung und Anregungen der Anliegergemeinden und des Wasserkraftbetreibers UNIPER mit ein. Ende 2018 wurde eine fachübergreifende Projektsteuerungsgruppe gegründet, die auf Basis des Konzepts eine Projektskizze für das weitere Vorgehen entwickelt hat. Danach sollen die Projektinhalte durch Arbeitskreise konkretisiert werden.
Deren Aufgabe ist die Erarbeitung von wasserwirtschaftlichen, gewässerökologischen und naturschutzfachlichen Randbedingungen für das durchzuführende Wasserrechtsverfahren zum künftigen Betrieb des Walchenseekraftwerks. Daneben gibt es eine naturschutzfachliche Steuerungsgruppe, die ein naturschutzfachliches Fachkonzept erarbeitet.
Die Mit- bzw. Zuarbeit in den fach- und behördenübergreifenden Arbeitskreisen soll durch Vertreter der verschiedenen Verwaltungsebenen der Themenbereiche Wasserwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Finanzen und Wirtschaft erfolgen. Zudem werden in einem partizipativen Prozess die betroffenen Kommunen, örtliche Mandatsträger und Interessensvertretungen sowie der Wasserkraftbetreiber beteiligt.