Sechs Wochen ist es her, dass die bayerische Staatsregierung ihr windelweiches Klimaschutzgesetz mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern im Landtag hat verabschieden lassen. Wir Grüne geben dennoch nicht klein bei und setzen uns weiter für echte Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ein.
Aus diesem Grund haben wir Fachabgeordnete aus dem Bereich Ökologie ein Antragspaket mit zwölf klaren Forderungen erarbeitet, das sich am jüngsten Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung orientiert.
Unser erster Antrag „Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget“ fordert ein rechtsverbindliches Budget für die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Die zulässige Menge muss sich mit dem Pariser Klimaziel decken, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Wir wollen zweitens die Kreislaufwirtschaft viel stärker in Deutschland verankern. Mit unserem zweiten Antrag „Forschung zur Kreislaufwirtschaft und zum „as a service“- Ansatz gezielt fördern“ zielen wir drauf ab, den Umgang mit wertvollen Rohstoffen in unserem Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern.
Als Drittes werfen wir unser Augenmerk auf die Gewässer in Bayern. Im Antrag „Gewässerentwicklungskonzepte für alle Fließgewässer“ nehmen wir uns die Wasserahmenrichtlinie und ihre so bitter nötige konsequente Umsetzung, die leider in Bayern einfach viel zu langsam vonstatten geht, vor.
Daneben fordern wir als vierten Punkt die Staatsregierung mit unserem Antrag „Ökologische Gewässerentwicklung voranbringen“ auf, an den Ämtern für ländliche Entwicklung einen neuen Schwerpunkt einzurichten, um mit Flurneuordnungmaßnahmen wichtige Projekte im ökologischen Hochwasserschutz und bei der Umsetzung der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie voranzubringen.
Als Fünfes fordern wir mit dem Antrag „Bayerische Landesplanung – Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ins Laufen bringen“ die Staatsregierung auf, die Auswirkungen der raumordnerischen Festlegungen im bayerischen Landesentwicklungsprogramm bezüglich der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtline zu evaluieren.
Antrag Nummer 6 lautet „Entsiegelungspotenziale in Bayern systematisch erheben und im BayernAtlas zur Verfügung stellen“ und zielt genau darauf ab, denn Entsiegelungsvorschläge haben meist nur dann eine Realisierungschance, wenn Entsiegelungsflächen bereits bekannt sind und als geeignet geprüft in einem Verzeichnis vorliegen.
Mit unserem siebten Antrag „Klimaschutz im Quartier“ fordern wir die Staatsregierung dazu auf, im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms quartiersbezogene energetische Sanierungsfahrpläne zu fördern.
Achtens, „Umweltgerechte Biomassenutzung bei der Energieerzeugung“, zielt darauf ab, ein Gesamtkonzept zur Biomassenutzung zu erstellen, das systematisch erfasst, wie viel Biomasse die verschiedenen Sektoren zur Emissionsminderung einplanen. Auf Basis dieser Erfassung muss sich die Staatsregierung in der Folge auf allen Ebenen für strenge Kriterien zum Import von Holzbiomasse einsetzen mit dem Ziel, die positive Klimawirksamkeit der energetischen Nutzung dieses Energieträgers sicherzustellen.
Neuntens ist ein Antrag aus meinem Kernbereich als forstpolitischer Sprecher, der bereits im Titel deutlich macht, worum es uns hier geht, nämlich: „Finanzielle Unterstützung für Forschung an langlebigen Holzprodukten erhöhen“.
Mit unserem zehnten Antrag „Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen“ zielen wir auf das Thema Schutz vor Verkehrslärm ab und wollen die Entwicklungspläne für Städte ab einer Größe von 50.000 Einwohner*innen verpflichtend machen.
Wie beispielsweise in Baden-Württemberg fordern wir auch für Bayern eine/n Lärmschutzbeauftragte/n. Unser elfter Antrag „Lärmschutzbeauftragte/n ernennen“ sieht diese/n für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten Zuständige/n beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vor.
Last but not least widmen wir uns im zwölften und letzten Antrag dieses Pakets Fragen der öffentlichen Beschaffung. Wir wollen die „öffentliche Beschaffung mit Vorbildcharakter nachhaltig ausrichten“ und fordern die Staatsregierung auf, sich bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen deutlich stärker an den Leitmotiven der Nachhaltigkeit, der ökologischen und sozialen Verträglichkeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes auszurichten.