Diese Woche im Plenum verabschiedet: die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ziel: Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen, der Weg zu einer Baugenehmigung soll ab dem 1. Februar 2021 nur noch maximal drei Monate dauern. Und das sieht dann im Notfall so aus: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, gelten die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt.
Wir Grüne haben uns über die letzten Monate vehement für eine klimagerechte und damit zeitgemäße Novellierung der Bauordnung eingesetzt. Schon im Oktober 2019 war es Thema einer Expertenanhörung im Landtag, wie schneller, günstiger und mehr gebaut werden kann. Schon damals hat sich herauskristallisiert, dass nur wenige landespolitische Stellschrauben dazu beitragen können, Bauen zu vereinfachen und damit Wohnen günstiger zu machen.
Der von der Staatsregierung vorgelegte und am Mittwoch verabschiedete Entwurf bleibt aber in den entscheidenden Punkten wie Abstandsflächenrecht, Holzbauweise oder Digitalisierung weit hinter dem Erreichbaren zurück. In anderen Punkten wie Stellplatzrecht, Begrünung oder Klimaschutz wälzt man lediglich die Verantwortung auf die Kommunen ab. Mit der Einführung einer Genehmigungsfiktion besteht die Gefahr, Bauvorhaben aufgrund erheblicher rechtlicher Unsicherheiten sogar zu gefährden oder denkmalschutz- sowie naturschutzfachliche Aspekte gänzlich zu vernachlässigen.
Wir Grünen haben uns für eine moderne, nachhaltige und grüne Bauordnung stark gemacht, die Maßnahmen zum Klimaschutz und Flächensparen vorsieht. Meine Kollegen Martin Stümpfig und Ursula Sowa haben deshalb ein umfassendes Antragspaket vorgelegt, um an den entscheidenden Stellen der Bauordnung nachzubessern. Nachzulesen ist das hier.
Besonders wichtig war mir als forstpolitischem Sprecher meiner Fraktion, dass künftig Bauen mit Holz erleichtert wird. Es trägt nicht nur zur Reduktion von CO2-Emmissionen bei, sondern leistet auch einen Beitrag zur raschen Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum. Ganze Gebäudeteile lassen sich vorfertigen und auf der Baustelle rasch und kostengünstig aufbauen. Außerdem eignet sich Holz hervorragend für den Dachausbau. Zwar kann künftig der Baustoff Holz in allen Gebäudeklassen verwendet werden, der Einsatz in Gebäudeklasse 4 wird aber wiederum erheblich eingeschränkt. Wir haben deshalb gefordert, die Einschränkungen auf Funktionalität und Schutzziele zu beziehen, und nicht auf die technischen Baubestimmungen. Unser Änderungsantrag in Sachen Holzbau:
