München/Walchensee – 2030 laufen am Walchenseekraftwerk die Wasserrechte aus. Die nächsten zehn Jahre sieht Hans Urban, MdL, als Chance, die Energiegewinnung dort grundlegend zu überholen. „Der Kern ist der Heimfall“, so Urban, also der Rückkauf des Kraftwerks durch den Staat. „Wir wollen das blaue Gold zurück in staatlicher Hand. Dadurch bekommen wir die Chance, mehr Wertschöpfung für die Region, insbesondere die Anliegergemeinden, zu gewinnen. Diese Chance ist historisch. Deshalb muss der Freistaat sie unbedingt nutzen.“
Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass erhebliche Gelder an die Allgemeinheit fließen können – wenn das gewollt ist: „Der Staat ist gefragt, Wasserkraftgewinnung so zu gestalten, dass ein maximaler Output für die Region, für die Gewinnung erneuerbarer Energie und für die Ökologie herausspringt.“
Wie Urban mitteilt, gebe es Verträge, die darauf hindeuten, dass ein Heimfall sehr überschaubare Kosten verursachen würde. Ablöse werde für Grundstücke und technische Anlagen, die noch nicht abgeschrieben sind, zu leisten sein. „Jetzt gilt es, im Sinne der Allgemeinheit zu kämpfen. Die Staatsregierung muss endlich ihre Hinhalte- und Abwarte-Taktik aufgeben.“ Auf Anfragen habe diese bisher nur mitgeteilt, dass noch zu klären sei, inwieweit der Freistaat Bayern ein Interesse am Heimfall des Walchensee-Systems habe. „Das ist mir zu wenig“, so Urban. „Die Staatsregierung sollte ein deutliches Interesse an einem Rückkauf des Kraftwerks zeigen.“ Bislang hat die Staatsregierung Urban zu den Kosten des Heimfalls lediglich erklärt, dass eine „Schätzung über die Höhe eines potenziellen Ablösebetrags aufgrund noch sehr vieler offener Fragestellungen derzeit nicht möglich“ sei. „Wo bleibt hier der Wille Zukunft zu gestalten?“, fragt der Grünen-MdL.
Und weiter: „Es kann nicht sein, dass die Neuverhandlungen und somit auch die offizielle Beteiligung der Interessenvertreter erst beginnen, sobald ein künftiger potenzieller Betreiber einen Wasserrechtsantrag stellt. Die Staatsregierung muss jetzt aktiv werden und klare Zielsetzungen definieren.“ Das gelte auch für die notwendige Ökologisierung der Energiegewinnung am Walchensee.