Stefan Drexlmeier, … 
… Markus Aufleger, … 
… Nico Döring, … 
… und Hans Urban beim… 
…Pressegespräch „Zukunft Walchensee“ (Fotos: Büro Urban).
Eins ist sicher: Spannend und leidenschaftlich wird die Debatte bestimmt, die wir auf breiter Basis führen wollen, darüber, wie wir die Zukunft am Walchensee gestalten. Eine historische Chance kommt mit Ende September 2030 auf uns zu. Dann laufen am Walchensee nach rund 100 Jahren die Wasserrechte ab.
Mit der Ankündigung dessen an den derzeitigen Betreiber Uniper hat die Staatsregierung den Weg hierfür offiziell frei gemacht. Die Neuverhandlung der Nutzungsrechte gilt es nun als Chance zu nutzen! Als Chance für ein wesentlich verbessertes Wasserregime, für ökologische Verbesserungen im gesamten Walchensee-System, für neue Wege beim Hoch- und Niedrigwassermanagement und für eine Neuordnung bei der Energieversorgung.
Für eine transparente, öffentliche Diskussion! Für ein Wasserrechtsverfahren über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus!
Ich und wir Grüne begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und plädieren nun für eine breit angelegte, öffentliche, transparente und ergebnisoffene Diskussion. In dieser wird es gelten, Interessensvertreter*innen diverser Belange an einen Tisch zu bringen und mit allen gemeinsam auf die beste tragbare Lösung zu kommen, um Natur- und Klimaschutz zu vereinen. Das Wasserrechtsverfahren muss über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und eine Beteiligung von Akteur*innen aller Ebenen ermöglichen. Denn sie alle bringen immenses Fachwissen mit, von dem das Verfahren im Gesamten nur profitieren kann. Wissenschaft, Verbände, Kommunen, die Staatsregierung, Anwohner*innen etc. – sie alle sollen ihre Belange äußern und gehört werden, um am Ende zum bestmöglichen Kompromiss zu finden.
Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zusammen mit Prof. Markus Aufleger, Leiter des Instituts für Wasserbau an der Universtität Innsbruck, Stefan Drexlmeier, Geschäftsstellenleiter und Vorstandsmitglied der Energiewende Oberland, und Nico Döring, Tausendsassa in Isar-Fragen, Ende September 2020 im Rahmen eines Pressegesprächs meine Vorstellung für eine gute Zukunft am Walchensee vorgestellt.
Privatisierung 1994: „Tafelsilber wird zuletzt verkauft“
Ein kurzer Blick in die Geschichte des Walchenseekraftwerks. Oskar von Miller ersann das Kraftwerk und trieb die Planungen bis zu deren Umsetzung voran, auch in der Absicht die bayerische Bahn zu elektrifizieren – was wir Grüne noch heute fordern, dies nur als kleine Neben-Beobachtung. Von Millers Ursprungsidee: Das Walchensee-Projekt sollte als Eckstein einer regionalen Stromversorgung dienen, finanziert aus Mitteln des Staates. 1924 produzierte das Kraftwerk den ersten Strom. Die staatliche Bayernwerk A.G. agierte als Betreiber und übernahm die Walchenseewerk A.G. 1942/43 endgültig. Als Rufe nach einer Privatisierung des Bayernwerks immer lauter wurden, legte Max Streibl (CSU), bayerischer Ministerpräsident von 1988 bis 1993, noch sein Veto ein, „das Tafelsilber werde zuletzt verkauft“. Sein Nachfolger im Amt, Edmund Stoiber (CSU), sah das anders und verkaufte im Zuge einer ganzen Reihe an Privatisierungen 1994 auch das Walchenseekraftwerk mit seinen zugehörigen kleineren Kraftwerken und den gesamten Liegenschaften. Mit der Privatisierung wurde das Kraftwerk von der VIAG übernommen, die wiederum 2000 in der E.ON aufging, deren Tochter E.ON Wasserkraft das Kraftwerk betrieb. Seit April 2015 wird es von Uniper betrieben, das seit März 2020 zum finnischen Energiekonzern Fortum gehört.
Für mehr Wertschöpfung in der Region!
Die Bedeutung des Walchenseekraftwerks für die Spitzenlast-Stromerzeugung (Residuallast) ist enorm. Und es wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, wenn wir unseren Strom vermehrt aus Wind- und Sonnenenergie gewinnen. Wir sollten deshalb die Zeit nutzen, und jetzt beginnen, über seine Zukunft zu sprechen.
Markus Aufleger machte uns beim Pressegespräch erneut deutlich, wie einfach und robust die Wasserkraft als Technologie zur Gewinnung erneuerbarer Energien ist. Weiterer Vorteil: ihr extrem hoher Wirkungsgrad. Auch er als Wissenschaftler plädiert dafür, in den kommenden zehn Jahren eine breite, offene und öffentliche Debatte zu führen unter anderem über den Umgang mit benachteiligten Flusstrecken. Man müsse eben beides sehen: Was ein Kubikmeter Wasser pro Sekunde zur Energiewende beiträgt und welche ökologische Bedeutung er für ein intaktes Flussystem habe. Hier gelte es, einen guten Kompromiss zu finden. Wobei auch für Aufleger durchaus vorstellbar ist, bei staatlichen Betreibern auf mehr Flexibilität zu treffen als bei rein wirtschaftlich denkenden Unternehmen.
Stefan Drexlmeier ist für mich die Personifikation des Beweises dafür, dass es eben schon geht, Energie und Ökologie zusammenzudenken. Er tut genau das in seiner Funktion für die Bürgerstiftung „Energiewende Oberland“ täglich. Im Rahmen des Pressegesprächs machte er uns auf die Bedeutung der Wasserkraft für die Region aufmerksam. Ein Drittel der Wasserkraft, die im Oberland erzeugt wird, produziert das Walchenseekraftwerk. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen macht das Walchenseekraftwerk sogar einen Anteil von drei Vierteln aus. „Auf dem Walchenseekraftwerk bauen wir unsere Energiewende.“ Was Drexlmeier auch erkennt: Der Dialog zwischen Natur- und Klimaschutz ist dringend notwendig, um gegenseitiges Verständnis und rasches Handeln zu ermöglichen. Drexlmeier plädiert deshalb wie wir Grünen für einen frühzeitigen und transdisziplinären Beteiligungsprozess, der über das gesetzlich vorgeschriebene Wasserrechtsverfahren hinausgeht. Nur so wird man einen Kompromiss finden, der das bestmögliche Ergebnis bringt und für alle Seiten tragbar ist. (Unser Podcast mit Stefan zum Thema erscheint am 6. Oktober!)
Nico Döring – ihn darf ich getrost als wandelndes Isar-Lexikon bezeichnen – plädierte für das richtige Maß aus Nutzung und Schutz. „Die Heimat verkauft man nicht“, sagte er ganz richtig. Internationale Investoren verfolgten andere Interessen als einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Betrieb lokaler Kraftwerke. Ökologische Belange, ein Miteinander von Intaktheit der Natur, Energiegewinnung aus Wasserkraft und Dasein der Menschen und Erholungssuchenden vor Ort sei anzustreben.
Darauf haben wir bereits im vergangenen Jahr mit unserem Berichtsantrag aufmerksam gemacht; es wird aber nun gelten, dass die Staatsregierung einen Prozess anstößt und zulässt, und die Zeit nicht aussitzt, bis ein möglicher Betreiber sich um die Wasserrechte bewirbt. Wir müssen die kommenden zehn Jahre nutzen, um den Weg in die beste Richtung für Natur, Klima und Region zu finden und einzuschlagen.
Mein Ansatz: Der Freistaat sollte das Kraftwerk zurückkaufen. Ein Betrieb durch einen regionalen Stadtwerkeverbund, beispielsweise über die Bayerische Landeskraftwerke GmbH mit lokalen Stadtwerken zusammen, würde Wertschöpfung in der Region halten, die Identifikation der Menschen mit „ihrer“ Energiewende bereichern und für eine ökologischere Wasserkraftnutzung nur von Vorteil sein.
Die Staatsregierung hat sich demgegenüber immerhin nicht ganz verschlossen, wie meine Anfrage zum Heimfall des Kraftwerks zeigt. „Der Umgang mit der Heimfalloption spielt eine wichtige Rolle“, heißt es darin. „Die Faktenanalyse und der interne Abstimmungsprozess dazu sind noch nicht abgeschlossen.“
Wir bleiben dran!
Hier geht’s zu den Artikeln der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkur.
