Mit dem Lagebild Rechtsextremismus dokumentieren wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, seit dem Jahr 2014 jährlich die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen.
Im Jahr 2019 sind die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten wieder deutlich gestiegen. Besonders stark hat im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete zugenommen. Die antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten sind im zweiten Jahr infolge auf einem neuen Höchststand. Auch die Fallzahlen rechtsextremer ‚Hasskriminalität‘ und Bedrohungen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Schnitt ereignen sich jeden Tag fast sechs rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Bayern. Besonders virulent war im vergangenen Jahr die Bedrohung durch rechten Terrorismus.
Die rechtsextreme Szene in Bayern verändert sich, sie wird aktionistischer, modernisiert und radikalisiert sich und sie sucht gleichzeitig Anschluss in der Mitte der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus stellt damit wie seit Jahren die größte Herausforderung und Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft dar. Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Staat und Zivilgesellschaft!
Das Lagebild Rechtsextremismus 2019 in Bayern, federführend erarbeitet von meinem MdL-Kollegen und unserem Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und macht unsere Forderungen deutlich. Stehen wir gemeinsam auf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in unserem Land!
Hier geht es zum Lagebild „Rechtsextremismus in Bayern“:
