Hans Urban, MdL, fordert Unterstützung für die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) – In Bad Tölz-Wolfratshausen zeichnen sie für knapp die Hälfte der gesamten Waldfläche verantwortlich – Besonders der Schutzwald braucht zuverlässige Pflege
München/Bad Tölz-Wolfratshausen – Mit einem Berichtsantrag (siehe unten) zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bayerischen Staatsforsten will Hans Urban, forst- und jagdpolitischer Sprecher der Grünen, Licht ins Dunkel der unklaren Finanzlage des Staatsunternehmens bringen. „Wir brauchen Transparenz“, so Urban, „und wir brauchen einen Masterplan für die Staatsforsten. Denn aller Voraussicht nach wird die Gewinnrechnung für 2020 im Minus enden.“*
Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind 46% der Waldfläche Staatswald, werden also von den BaySF gepflegt und bewirtschaftet. Der Großteil davon liegt in den gebirgigen Regionen. „Die Staatsforsten leisten in unserem Landkreis einen immens wichtigen Beitrag für den Erhalt und die Sanierung des Schutzwalds. Das muss auch für die Zukunft gewährleistet sein. Die Arbeit der Staatsforsten und damit auch des Tölzer Forstbetriebs darf nicht durch eine klamme Finanzlage eingeschränkt werden.“
Der Berichtsantrag soll Klarheit schaffen, wie das Staatsunternehmen in die Zukunft gehen soll. „Aus unserer Sicht braucht es hier eine Finanzspritze vom Freistaat“, so Urban. Unterstützung der BaySF sei unabdingbar, gerade auch weil sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben, die ursprünglich nicht in diesem Ausmaß vorgesehen waren – sei es im Naturschutz oder der Öffentlichkeitsarbeit. „Vorstellbar ist auch, den BaySF eine vorübergehende Freistellung von den Einzahlungen in den Alterssicherungsfonds** zu ermöglichen.“
„Sofern zukünftig Überschüsse erzielt werden können, müssen diese in die Stabilisierung des Staatswaldes fließen. Die Gewinnerwartung muss deshalb auf 0 Euro gesetzt werden“, fordert Urban. „Die BaySF benötigen eine Entlastung von ihren bisherigen Verbindlichkeiten gegenüber der Staatsregierung. Und sie brauchen Unterstützung zum Erhalt ihrer Liquidität. Damit sie als einer der größten Arbeitgeber in Bayern auch zukünftig eine Vielzahl an wertvollen Leistungen bereitstellen können. Das muss unabhängig vom Holzmarkt sichergestellt werden.“
Der Antrag wird im Agrarausschuss am Mittwoch, 27. Mai, behandelt. Live zu sehen hier.
*Seit der Forstreform 2005 sind die BaySF, die insgesamt 808.000 Hektar bewirtschaften, ein gewinnorientiert wirtschaftendes Unternehmen. Mehr als 600 Millionen Euro haben sie seit ihrer Gründung an den Freistaat überwiesen. Doch mit dem Einbruch des Holzmarkts durch ein enormes Schadholzaufkommen (Stürme, Schädlingsbefall, Schneebruch, Dürre) sind auch die Gewinne der BaySF eingebrochen; immerhin machen die Erlöse aus dem Holzgeschäft knapp 90% des Gesamtumsatzes aus. 2017 erzielten die BaySF noch 80 Millionen Euro Gewinn, 2018 nur mehr 53 Millionen Euro und 2019 fiel die Zahl auf 1,2 Millionen Euro.
** Der Alterssicherungsfonds ist im Geschäftsjahr 2007 zur Abdeckung künftiger Liquiditätsbelastungen aus Versorgungsleistungen für heute beschäftigte Beamte eingerichtet worden; 2019 wurden dem Alterssicherungsfonds per Saldo 22,1 Mio. Euro neu zugeführt.