Mit meinem Berichtsantrag (siehe unten) zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) will ich Licht ins Dunkel der unklaren Finanzlage des Staatsunternehmens bringen. Wir brauchen Transparenz und wir brauchen einen Masterplan für die Staatsforsten! Denn aller Voraussicht nach wird die Gewinnrechnung für 2020 im Minus enden.*
In meinem Heimatlandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind 46% der Waldfläche Staatswald, werden also von den BaySF gepflegt und bewirtschaftet. Der Großteil davon liegt in den gebirgigen Regionen. Die Staatsforsten leisten in unserem Landkreis einen immens wichtigen Beitrag für den Erhalt und die Sanierung des Schutzwalds. Das muss auch für die Zukunft gewährleistet sein. Die Arbeit der Staatsforsten und damit auch des Tölzer Forstbetriebs darf nicht durch eine klamme Finanzlage eingeschränkt werden.
Der Berichtsantrag soll Klarheit schaffen, wie das Staatsunternehmen in die Zukunft gehen soll. Aus meiner Sicht braucht es hier eine Finanzspritze vom Freistaat. Unterstützung der BaySF ist unabdingbar, gerade auch weil sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben, die ursprünglich nicht in diesem Ausmaß vorgesehen waren – sei es im Naturschutz oder der Öffentlichkeitsarbeit. Vorstellbar ist auch, den BaySF eine vorübergehende Freistellung von den Einzahlungen in den Alterssicherungsfonds** zu ermöglichen.
Sofern zukünftig Überschüsse erzielt werden können, müssen diese in die Stabilisierung des Staatswaldes fließen. Die Gewinnerwartung muss deshalb auf 0 Euro gesetzt werden. Die BaySF benötigen eine Entlastung von ihren bisherigen Verbindlichkeiten gegenüber der Staatsregierung. Und sie brauchen Unterstützung zum Erhalt ihrer Liquidität. Damit sie als einer der größten Arbeitgeber in Bayern auch zukünftig eine Vielzahl an wertvollen Leistungen bereitstellen können. Das muss unabhängig vom Holzmarkt sichergestellt werden.
Der Antrag wird im Agrarausschuss am Mittwoch, 27. Mai, behandelt. Ab 9.15 Uhr live zu sehen hier.
* Seit der Forstreform 2005 sind die BaySF, die insgesamt 808.000 Hektar bewirtschaften, ein gewinnorientiert wirtschaftendes Unternehmen. Mehr als 600 Millionen Euro haben sie seit ihrer Gründung an den Freistaat überwiesen. Doch mit dem Einbruch des Holzmarkts durch ein enormes Schadholzaufkommen (Stürme, Schädlingsbefall, Schneebruch, Dürre) sind auch die Gewinne der BaySF eingebrochen; immerhin machen die Erlöse aus dem Holzgeschäft knapp 90% des Gesamtumsatzes aus. 2017 erzielten die BaySF noch 80 Millionen Euro Gewinn, 2018 nur mehr 53 Millionen Euro und 2019 fiel die Zahl auf 1,2 Millionen Euro.
** Der Alterssicherungsfonds ist im Geschäftsjahr 2007 zur Abdeckung künftiger Liquiditätsbelastungen aus Versorgungsleistungen für heute beschäftigte Beamte eingerichtet worden; 2019 wurden dem Alterssicherungsfonds per Saldo 22,1 Mio. Euro neu zugeführt.
Antrag: Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) AöR in den Geschäftsjahren 2019 und 2020
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Staatsunternehmens Bayerische Staatsforsten AöR im laufenden und im vorherigen Geschäftsjahr schriftlich und mündlich zu berichten.
• Wie wirkt sich das Geschehen am Holzmarkt auf die jüngsten Geschäftsjahre der BaySF AöR in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht aus?
• Werden die Staatsforsten Tätigkeiten hinsichtlich Waldpflege, Waldumbau und Waldnaturschutz zurückfahren oder gar einstellen müssen, da finanzielle Mittel fehlen?
• Werden die vom Ministerpräsidenten angekündigten Pflanzungen stattfinden und wie sollen diese Pflanzungen finanziert werden? (30 Millionen klimatolerante Pflanzen in den nächsten fünf Jahren)
• Sind zusätzliche Neueinstellungen auf Revierebene für 2020/2021 geplant? Werden frei werdende Stellen im Revierdienst und bei den Waldarbeiter*innen wiederbesetzt? Sind Personaleinsparungen geplant?
• Ist mit Einnahmen aus weiteren Geschäften außerhalb des Holzverkaufs in der gleichen Größenordnung wie 2019 zu rechen? Gibt es Überlegungen zusätzlich weitere Geschäftsfelder zu erschließen?
• Würden die vom Ministerpräsidenten angekündigten 100 Windkraftstandorte zu einem wirtschaftlichen Erfolg beitragen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wo im Staatswald (bitteForstbetrieb und Gemeinde benennen) sind diese Windkraftanlagen geplant?
• Warum soll zusätzlich ein Finanzvorstand zur Verstärkung des Unternehmensvorstand eingestellt werden? Kann diese Neubesetzung die negative finanzielle Entwicklung der letzten Jahre abwenden? War das bisherige Risikomanagement nicht umfassend genug? Wurde von der bisherigen Geschäftsleitung das wirtschaftliche Potenzial nicht voll
ausgeschöpft?
• Von welchen finanziellen Verpflichtungen könnten die BaySF AöR vom Freistaat Bayern entlastet werden und in welcher Größenordnung bewegen sich diese? (Baulasten, Aufwendungen zur Wertsicherung und zum nutzungsgerechten Erhalt des Gebäudebestandes, Pension- und Beihilfeverpflichtungen, usw.)
• Zur Abdeckung künftiger Liquiditätsbelastungen aus Versorgungsleistungen für Beamte sind im Alterssicherungsfonds der BaySF AöR mehr als 200 Mio. Euro langfristig gebunden. Sieht die Staatsregierung hier eine Möglichkeit die BaySF AöR finanziell zu entlasten?
Begründung:
Die klimatische Situation der letzten Jahre hat zu enorm hohen Schadholzmengen, vor allem an Borkenkäferholz sowie sturm- und schneebruchbruchgeschädigtem Holz geführt. Neben Fichten sind verstärkt auch Buchen und Kiefern betroffen. Der Klimawandel kostete die Bayerische Staatsforsten AöR nach eigenen Angaben bereits im Geschäftsjahr 2019 80 Millionen Euro. Im aktuellen Geschäftsjahr hat sich die Lage weiter verschärft. Nochmals gesunkene, katastrophal niedrige Marktpreise bei Nadelstamm-, Industrie- und Energieholz derzeit sind die Folge. Dies wirft zahlreiche Fragen auf.