Die erste Sitzung in neuer Besetzung hat der Gemeinderat von Eurasburg am Dienstag, 5. Mai, absolviert. Fünf neue Gemeinderatsmitglieder, darunter Carola Belloni und Jakob Koch von uns, wurden vereidigt. Damit sind wir Grünen zu viert im Rat vertreten: Der mit 21 Jahren jüngste Gemeinderat Jakob Koch (Sprecher), Carola Belloni, Klaus Koch und Hans Urban. 16 Gemeinderäte*innen sind es insgesamt: 4 der Gemeinsamen Wählervereinigung, 4 von Bündnis 90/Die Grünen, 2 der Eurasburger Liste, 2 von der Freien Wählerschaft Achmühle, 1er der Herrnhauser Liste und 1 Vertreter von den Unabhängigen Wählern. Alexander Sebald wurde mit 15 Ja-Stimmen zum zweiten Bürgermeister, Hubert Zwick zum dritten Stellvertreter unseres wiedergewählten Bürgermeisters Moritz Sappl gewählt.
Unser Grünen-Sprecher Jakob Koch wird in Zukunft als Jugendbeauftragter aktiv sein, Carola Belloni wird sich als Energie- und Umweltbeauftragte um die ökologischen Belange in der Gemeinde kümmern.
Fast kommentarlos haben alle übrigen Gemeinderäte*innen unsere sieben Änderungsanträge zur Geschäftsordnung (GO) abgelehnt. Diese legt die Vorgehensweise im Gemeinderat für die kommenden sechs Jahre fest. Die geballte Ablehnung können wir nicht nachvollziehen, denn schließlich haben wir hier keine, nicht mal eine kleine, Revolution angezettelt. Lediglich ging es um Transparenz und demokratische Prinzipien, die in umliegenden Gemeinden Standard sind. Inhaltlich ging’s dabei um Folgendes:
- Alle Gemeinderatsmitglieder sollen ein Recht auf Akteneinsicht haben, soweit es sich nicht um personen- oder steuerbezogene Akten handelt.
Unsere Begründung: Wir wollen, dass alle Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Akteneinsicht zählt für uns zu einem transparenten Vorgehen in der Gemeinde. Selbst in der Bayerischen Gemeindeordnung heißt es, dass ein „sachgerechtes Arbeiten“ vielfach nur möglich sei, „wenn jedes Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht nehmen kann“.
- Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen soll für Bürgerinnen und Bürger spätestens vier Tage vor der Sitzung in einem Bürgerinformationssystem online bekannt gemacht werden.
Unserer Begründung: Alle Bürger*innen sollen sich mit möglichst geringem Aufwand über die Inhalte der Gemeinderatssitzungen informieren können. Am einfachsten geht das digital, daher sollte die Gemeinde dies auch ermöglichen.
- Die Tagesordnung nicht öffentlicher Sitzungen wird öffentlich bekannt gemacht.
Unsere Begründung: Transparenz heißt Information. Es muss für alle nachvollziehbar sein, womit sich der Gemeinderat beschäftigt, auch in nicht-öffentlichen Sitzungen.
- Die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen soll im öffentlichen Ratsinformationssystem (ALLRIS-Auftritt) der Gemeinde vollständig veröffentlicht werden, natürlich nur soweit die Informationen keiner Geheimhaltung bedürfen.
Unsere Begründung: Gemeindepolitik muss bürgernah und nachvollziehbar sein. Mit der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen können unsere Bürgerinnen und Bürger sich mit in die Themen eindenken und somit Demokratie gestalten. Außerdem ist das ein großer Schritt in Richtung der von Bürger*innen eingeforderten Transparenz.
- Die
Ladungsfrist beträgt fünf Tage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage
verkürzt werden.
Unsere Begründung: Die Gemeinderäte, sollen die Möglichkeit haben, sich intensiv auf die Sitzungen vorzubereiten und sich mit der eigenen Partei, zumindest der Liste, abstimmen. In anderen Gemeinden ist die Ladungsfrist bei bis zu 7 Tagen. Den Eurasburger Rät*innen sollten daher wenigstens fünf Tage zur Vorbereitung gewährt werden. Die Grünen sind als Partei mit regelmäßigen Treffen und Informationen an Sympathisanten und Mitglieder darauf angewiesen.
- Effizient geführte Sitzungen enden um 23 Uhr.
Unsere Begründung: Jedem Thema gebührt die gleiche Aufmerksamkeit. Durch ein klar vorgegebenes Sitzungsende können Ablauf und Struktur der Sitzungen besser geplant werden. Auch die Themen, die am Ende der Sitzung behandelt werden, erhalten so noch genügend Aufmerksamkeit. In Ausnahmefällen können Sitzungen länger dauern.
- Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für Niederschriften, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst wurden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Unsere Begründung: Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit sollten den Gemeinderät*innen Niederschriften immer vollständig vorliegen. Also auch der nicht öffentliche Teil. Für eine fundierte Mitarbeit im Gremium ist das unerlässlich.
Die geschlossene Ablehnung unserer Anträge durch die Kolleg*innen ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir finden es besonders schade, dass unsere Vorschläge dem Gremium nicht einmal eine Diskussion wert waren. Wir Grüne haben mit 7746 Stimmen 22,41 Prozent der Stimmen in der Gemeinderatswahl bekommen; der so geäußerte Wille unserer Gemeindebürger*innen sollte auch in den Diskussionen im Rat Niederschlag finden. Schließlich ist es eines unserer Wahlversprechen, für mehr Transparenz und Information zu sorgen.
Daneben wurde unser Vorschlag, das Sitzungsgeld für die Mitglieder im Gemeinderat von 20 auf 30 Euro pro Sitzung zu erheben, mit zwölf Gegenstimmen abgelehnt. Unsere Begründung, das parlamentarische Demokratie aufgewertet werden sollte, wie es schon in vielen Nachbargemeinden der Fall ist, überzeugte die Kolleg*innen nicht. Eine Übersicht über die Sitzungsgelder der umliegenden Gemeinden zeigt, dass Eurasburg ein klares Schlusslicht ist.
Eine weitere Information aus dem Rat: Bis einschließlich August tagt anstatt der Vollversammlung der Bau-, Umwelt- und Projektausschuss Corona-bedingt in kleinerer Besetzung. Lediglich acht Gemeinderät*innen und unser Bürgermeister werden sich zu Sitzungen treffen.
Wir Grüne freuen uns nun auf das Gestalten in unserer Gemeinde und hoffen auf eine kollegiale und sachorientierte Zusammenarbeit. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das ist unser Anspruch.