MdL Hans Urban spricht sich für Änderung der 800-Quadratmeter-Regel aus

München/Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen – Ab Montag greift in Bayern die 800-Quadratmeter-Regel: Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² dürfen öffnen; Geschäfte mit größerer Verkaufsfläche nicht. Vielfach ruft diese Regelung der bayerischen Staatsregierung Unverständnis hervor, nicht nur bei Geschäftsinhaber*innen, auch bei der Landtagsopposition. In der Vollversammlung am Freitag, 24. April, stand sie daher erneut zur Debatte. [Anm. für die Redaktionen: Die Debatte findet unter TOP 6 ab ca. 15 Uhr statt und ist auf der Landtagshomepage live zu verfolgen.]

Hans Urban, MdL der Grünen aus Eurasburg, äußert Unverständnis für die Haltung der CSU/FW-Regierung: „Mit dem notwendigen Hygienekonzept sehe ich auch für größere Läden kein Problem darin, ab Montag wieder aufzusperren, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 m² begrenzen.“ Besonders für kleinere Städte sei das Argument, das Gedränge in den Innenstädten möglichst gering halten zu wollen, nicht immer stichhaltig, so Urban. „Pauschale Lösungen greifen nun, nach mehreren Wochen in der Krise, zu kurz. Wir müssen, zwar wohlüberlegt und unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes, jetzt dafür sorgen, unseren Einzelhändlern wieder Einkommenschancen zu bieten. Sonst riskieren wir, dass die Ladenzeilen in unseren Städten vielleicht bald noch verlassener wirken. Soweit sollte es nicht kommen.“

Der Antrag der Grünen (siehe unten) wird zusammen mit einem ähnlich lautenden FDP-Antrag am Freitag im Plenum erörtert. „Die Wirtschaftskompetenz liegt zwar vermeintlich beim zuständigen Minister, Herrn Aiwanger. Aber der beschäftigt sich aktuell lieber mit so kruden Ideen wie einer Gedenk-Ersatz-Wiesn, anstatt sich um die Zukunft der Unternehmerinnen und Unternehmer im Freistaat zu kümmern.“