Pressemitteilung: MdL Urban plädiert für ein generelles Tempolimit auf bayerischen Autobahnen und kritisiert, wie die Staatsregierung mit der Lärmbelastung der Anwohner*innen umgeht, „nämlich unfair“

München/Bad Tölz-Wolfratshausen – „Wir brauchen ein Tempolimit auf allen bayerischen und deutschen Autobahnen. Das ist mittlerweile im Großteil der Gesellschaft als Konsens.“ Die CSU mache sich mit ihrer im Februar gestarteten Kampagne gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lächerlich, so Hans Urban, Grünen-MdL aus Eurasburg. „Deshalb kann ich die Anwohnerinnen und Anwohner der Isentalautobahn zu ihrem Erfolg nur beglückwünschen.“ Seit Februar gilt für den Neubauabschnitt westlich der Ausfahrt Pastetten bis zum Bereich des Tunnels Wimpasing bei Ampfing ein Tempolimit von 120 km/h. Der Grund: Die Anwohner*innen der im Herbst eröffneten Autobahnteilstrecke hatten sich vehement über die Lärmbelastung beschwert.

Für Urban ist aber auch klar: „Die Staatsregierung misst hier mit zweierlei Maß.“ Das zeige seine jüngste Anfrage zum Thema. So begründet das Innenministerium die Überprüfung der Lärmbelastung an der A94 damit, dass sich die Anwohner*innen nachhaltig beschwert hätten, unter anderem über „als besonders störend empfundene Einzelfahrzeuge“. „In einer Anfrage zur Lärmbelastung an der A95 heißt es dagegen, dass bei den Berechnungen zur Erhebung der Lärmbelastung auffällige Einzelgeräu­sche nicht berücksichtigt werden.“ Damit hätten diese für die Ermittlung der Anspruchsvo­raussetzungen auf Lärmschutzmaßnahmen rechtlich keine Bedeutung. „Ich sehe hier einen logischen Widerspruch“, kritisiert Urban.

Dass das Innenministerium die angeordnete Überprüfung der Lärmbelastung an der A94 auch damit begründet, dass im Isental „keine Vorbelastung aufgrund einer Vorgängerstraße“ bestanden habe, empfindet Urban als Affront allen anderen bayerischen Autobahnanwohner*innen gegenüber. „Das heißt für Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie das Pech haben, an einer alten Autobahn zu wohnen, fallen ihre Beschwerden weniger stark ins Gewicht.“ Das sei unfair und lärmgeplagten Anwohner*innen kaum vermittelbar, findet Urban.

„Ich komme leider nicht darum herum, das vorübergehende Tempolimit an der A94 als Geschenk zur Kommunalwahl zu deuten. Warten wir ab, wie es nach Ablauf der Frist Ende Juli darum bestellt sein wird.“ Die über den Lärm klagenden Anwohner*innen der A95 zwischen den Anschlussstellen Wolfratshausen und Seeshaupt könnten sich immerhin damit trösten, dass im Zuge der Brückenerneuerungen in den Jahren 2021/2022 auch eine Fahr­bahndeckenerneuerung durchgeführt werden soll. „Die lärmmindernde Fahrbahndeckschicht soll die Belastung für Haidach, wo die Klagen besonders laut sind, zumindest um drei Dezibel verringern.“