Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban (BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN) vom 10.01.2020 + Antwort des Staatsministeriums Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom 05.03.2020:

1. Auf welchen Autobahnabschnitten der A94 soll ab 1. Februar ein Tempolimit gelten?
2. Auf welche Geschwindigkeit werden die einzelnen Abschnitte beschränkt?

Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Autobahndirektion Südbayern hat mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration für den Neubauabschnitt der A 94 westlich der Ausfahrt Pastetten bis zum Bereich des Tunnels Wimpasing bei Ampfing befristet bis 31. Juli 2020 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h angeordnet.

3.a) Wie begründet die Staatsregierung diese Lärmschutzmaßnahme an der A94?
Seit der Verkehrsfreigabe des Neubauabschnitts am 30. September 2020 be-schweren sich entlang des gesamten Neubauabschnitts sowohl Anwohner an der neuen Autobahn als auch Anwohner außerhalb des Schutzbereichs der baulichen Lärmschutzanlagen nachhaltig, von der durch den schnellen Autobahnverkehr, aber auch von der durch den Schwerverkehr herrührenden Lärmentwicklung übermäßig betroffen zu sein. Die vorgetragenen Gründe sind vielfältig. Vorgebracht werden hier vor allem als besonders störend empfundene Einzelfahrzeuge, ein unzureichender baulicher Lärmschutz sowie eine mangelhafte Qualität der Bauausführung.
Die Autobahndirektion Südbayern beauftragte deshalb zur Klärung der Beschwer-den und Vorwürfe nachfolgende Überprüfungen:
– Prüfung der Planung und Bauausführung der baulichen Lärmschutzeinrichtun-gen vor allem hinsichtlich der Geometrie.
– Prüfung der Lärmwirkung der Fahrbahnoberflächen. Dazu werden auch Messungen der akustischen Wirkung durch Emissionsmessungen an der Fahrbahn vorgenommen.
– Erstellung eines Lärmgutachtens durch ein Fachbüro an Immissionsorten, um die Lärmberechnungen der Planfeststellung zu verifizieren.
Auf den Beschluss des Landtags vom 6. Februar 2020 wird verwiesen (Drucksache 18/6368).
Die Geschwindigkeitsbeschränkung zielt auf als besonders störend empfundene laute Einzelfahrzeuge ab. Sie ist befristet auf die Dauer der o. g. Prüfungen.

3.b) Welche besonderen örtlichen Verhältnisse liegen an der A94 vor, die eine Gefahrenlage bedeuten, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Bevölkerung vom Lärm einer Autobahn erheblich übersteigt?
Besondere örtliche Verhältnisse begründen sich im betreffenden Neubauabschnitt insbesondere in deren topographischen Lage (Isental) sowie dem Umstand, dass dort keine Vorbelastung aufgrund einer Vorgängerstraße besteht. Die Vorgängerstraße der A 94 führt mit der B 12 über die Trasse Haag i.OB.

4. Mit welcher Begründung ist an der A94 eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Lärmbeschwerden von Anwohnern möglich, nicht aber auf anderen bayerischen Autobahnen wie etwa der A95?
5. Inwieweit erkennt die Staatsregierung im Vorgehen vom Ministerpräsident Söder eine Ungleichbehandlung der bayerischen Bürger*innen in dieser Sache?
Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung setzt stets eine Betrachtung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse voraus. Maßgebliches Kriterium ist insofern, ob die Anforderungen nach § 45 StVO erfüllt werden. Dies ist bei dem genannten Neubauabschnitt der A 94 der Fall. Insoweit wird auf die Beantwortung der Fragen 3.a) und 3.b) Bezug genommen. Eine Ungleichbehandlung ist damit nicht zu erkennen.

6.a) Wie wird die Staatsregierung nach dem Vorstoß Söders auf Lärmbeschwerden an anderen Autobahnen künftig reagieren?
6.b) Wird die Staatsregierung auch dort Geschwindigkeitsreduzierungen und Lärmmessungen anordnen (Wenn nein, Bitte um Begründung)?
6.c) Wie will die Staatsregierung künftig mit den Forderungen von Anwohner*innen anderer Autobahnen nach Lärmschutzmaßnahmen baulicher Form umgehen?

Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei Lärmbeschwerden an Autobahnen ist auch künftig eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls erforderlich. Soweit sich hierbei das Erfordernis ergibt, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, haben Maßnahmen des baulichen Lärmschutzes stets Vorrang. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen sind bundesweit einheitlich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und als Orientierungshilfe für den Vollzug in den ebenfalls bundesweit einheitlichen „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ geregelt.
Bauliche Lärmschutzmaßnahmen werden an bestehenden Bundesfernstraßen, wie bisher, gemäß den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstra-ßen“ (VLärmSchR 97) ermittelt. Bei Erreichen der Lärmsanierungsauslösewerte können auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen bauliche Maßnahmen als freiwillige Leistung durchgeführt werden.
Bei Neubau- und Ausbaumaßnahmen sehen die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) je nach Bebauung und Nutzung einzuhaltende Immissionsgrenzwerte zur Lärmvorsorge vor. Die Einhaltung wird durch rechnerisch dimensionierten Lärmschutzanlagen im Zuge der Baumaßnahmen sichergestellt.