Pressemitteilung: „Die Regierung hätte längst handeln müssen“, sagt Hans Urban zu Supermarktgipfel

Bad Tölz-Wolfratshausen – Kritisch, aber hoffnungsvoll äußert sich Hans Urban, MdL Bündnis 90/Die Grünen, zum am Montag stattfindenden Supermarktgipfel in Berlin. Bundesregierung und Bundeskartellamt hätten gegenüber den Lebensmittekonzernen über die vergangenen Jahre „komplette Handlungsunfähigkeit“ bewiesen. „Jahrelang gab es nichts als fruchtlose Appelle an die marktbeherrschenden Supermarktketten, während die Regierung dem Höfesterben in ganz Deutschland tatenlos zugeschaut hat.“ Dass mit dem Supermarktgipfel am Montag im Kanzleramt nun endlich auch Taten folgen könnten, begrüßt Urban.

Wie in ganz Bayern hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Oberland über die vergangenen Jahre konstant abgenommen. Das zeigt der Agrarbericht 2018 der bayerischen Staatsregierung. Und auch an den aktuellen Kommunalstatistiken für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen* und den Landkreis Garmisch-Partenkirchen* lässt sich der Abwärtstrend ablesen. Ergebnis: Allein von 2015 auf 2017 ist die Zahl der Betriebe im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen um 0,8 Prozent gesunken. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen waren es -0,3 Prozent. Der Landkreis Miesbach* liegt mit -0,4 Prozent, der Landkreis Weilheim-Schongau mit -1,6 Prozent im Trend.

Vor allem kleine und mittlere Betriebe geben auf, die Zahl der großen Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Fläche von 50 oder mehr Hektar steigt. „Zwar geht das Höfesterben im Alpenvorland langsamer vonstatten als anderswo in Bayern. Der Trend ist dennoch klar. Die Entwicklung zeigt deutlich, dass die kleinen Betriebe den Bedingungen unseres heutigen Agrarsystems und dem Preisdruck durch die Lebensmittelkonzerne nicht standhalten können“, so Urban.

„Mir ist unerklärlich, warum die Bundesregierung seit Jahren nichts weiter tut als an die Supermarktketten zu appellieren. Sie hätte längst intervenieren können, damit die Lebensmittelkonzerne die Konditionen nicht länger einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festsetzen können“, sagt Urban. Eine Handhabe hätte das Bundeskartellamt, da es gesetzlich verboten ist, Lebensmittel unter Gestehungspreis zu verkaufen. Das aber geschieht mit Lebensmitteln täglich, ohne dass das Amt eingreift. Die vier großen Konzerne Edeka, Aldi, Lidl und Rewe hätten angesichts ihrer Marktmacht von 85 Prozent längst die Schwelle des Hinnehmbaren überschritten, so Urban. „Bei den Milchbauern sieht die Lage da ganz anders aus“, sagt Urban. Diesen sei es europaweit verboten, mehr als 15 Prozent ihrer Milchmenge zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten. „Was aber sind 15 Prozent gegen die Übermacht von 85 Prozent der dominierenden Supermarktketten?“

*http://www.agrarbericht-2018.bayern.de/politik-strategien/index.html **https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09173.pdf
***https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09180.pdf
****https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09182.pdf
*****https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09190.pdf