Um eine erste Bilanz zum Volksbegehren “Rettet die Bienen” zu ziehen, war ich am vergangenen Donnerstag, 30. Januar, zum 12. Imkergespräch nach Starnberg eingeladen. Zusammen mit den MdLs Petra Loibl (CSU), Ruth Müller (SPD) und Nikoaus Kraus (Freie Wähler) durfte ich aufs Podium und über die Umsetzung des Volksbegehrens und seines Begleitgesetzes diskutieren. Richard Mergner, der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), lieferte uns und den 300 Besucher*innen in der Schlossberghalle zum Einstieg einen Vortrag über die “Ursachen des Insektensterbens und Lösungsansätze”.

Mergner stellte eines ganz deutlich und sehr richtig in den Vordergrund: Dass das Volksbegehren in keiner Weise gegen die Bauern und Bäuerinnen gerichtet war. Vielmehr drückte sich im Volksbegehren aus, was wir Grüne schon seit Jahrzehnten anmahnen, und was nun auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist: die Unzufriedenheit mit einem System, dass aus Landwirt*innen Gefangene in einem Prozess des Wachsens oder Weichens macht. Flurbereinigung, Pestizideinsatz, Überdüngung – indem sich die Mechanismen des Agrarsystems verselbstständigt haben, ist die Landwirtschaft zu einem bedeutenden Treiber für den Artenrückgang und den Klimawandel geworden. Dieser Verantwortung der Landwirtschaft müssen wir uns als Gesellschaft, die Bauern und Bäuerinnen als Umsetzende und die Politik als Rahmengeberin nun stellen.

Bedauerlich ist es da zu hören, wenn Landtagsabgeordnete wie Kollege Nikolaus Kraus von den Freien Wählern noch immer nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht und vor welchen Herausforderungen wir aktuell stehen. Stattdessen kritisierte er beim Imkergespräch die Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Sie hätten das nur getan, weil sie nicht betroffen seien. Und er stellte das Insektensterben generell in Frage. Bei sich daheim in Ismaning habe er heuer so viele Kartoffelkäfer gesehen wie nie zuvor. Ganz richtig kommentierten die Zuhörer*innen im Saal diese Aussage mit einem Raunen und Moderator Werner Bader mit dem Satz: “Da besteht noch Informationsbedarf.”

Bei so viel Realitätsverlust, oder sollte man es besser Realitätsverweigerung nennen, lassen sich eigentlich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Auf sachlicher Ebene lassen sich natürlich Dinge an der Umsetzung des Volksbegehrens durch die Staatsregierung kritisieren. Beispiel Streuobstwiesen: Die Regierung will die durch das Gesetz geschützten Streuobstwiesen mit einer Verordnung so definieren, dass nur noch ein geringer Teil dieser wertvollen Biotope Schutz genießt. Das ist kontraproduktiv und führt nicht zum Ziel, so dass hier ganz klar Nachbesserungsbedarf besteht. Und auch bei der Umsetzung des Ziels 30 Prozent Ökolandwirtschaft bis 2030, einer der sinnvollsten Maßnahmen des Volksbegehrens, muss die Staatsregierung noch zeigen, wie ernst sie es wirklich meint. Halbherzige Maßnahmen sind hier zu wenig.