Die SPD will die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes herbeiführen. Der Verbesserung bestehender Gesetze ist grundsätzlich zuzustimmen. Doch leider sind die klugen Worte der SPD offenbar noch nicht ganz bei ihrer Basis angekommen.
Bestes Beispiel: Weiden in der Oberpfalz. Dort ist seit sechs Jahren ein SPD-Oberbürgermeister im Amt und dennoch sollen vor den Toren der Stadt 75 Hektar Staatswald gerodet werden. Für ein neues Gewerbegebiet.
Blamabel für die SPD, aber auch ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Noch immer muss Staatswald – medienwirksam zum Klimawald ausgerufen – Planierraupen weichen. Noch immer stechen wirtschaftliche Interessen ökologische Belange aus.
Meine komplette Rede im Plenum sehen Sie hier: