Die beiden Änderungsanträge aus meinem Fachgebiet „Forst und Jagd“ zum Nachtragshaushalt 2019/20 finden Sie hier. Wir fordern unbefristete Försterstellen für den Waldumbau und die Umsetzung der Stellen für die „Bergwaldoffensive“.
Änderungsantrag Försterstellen
Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: unbefristete Försterstellen für den Waldumbau
(Kap. 08 03 Tit. 428 86 und Kap. 08 40 Tit. 422 01)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 08 03 wird der Tit. 428 86 „Entgelte der Arbeitnehmer für Maßnahmen zur An-passung der Wälder an den Klimawandel“ in Höhe von 1,1 Mio. Euro gestrichen.
In Kap 08 40 wird der Tit. 422 01 für das Jahr 2020 um 1,1 Mio. Euro erhöht.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen 20 Stellen der BesGr. A 11 im Bereich b) Forsten für den Waldumbau neu ausgebracht werden.
Der Stellenplan wird entsprechend ergänzt.
Begründung:
Der Umbau anfälliger und labiler Monokulturen hin zu stabilen, naturnahen und Mischbeständen ist eine forstliche Daueraufgabe. Für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist entsprechend fest angestelltes Personal notwendig. Dies kann nicht von zeitlich befristeten Projektstellen bearbeitet werden.
Änderungsantrag Berwaldoffensive
Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Umsetzung von Stellen für die „Bergwaldoffensive“
(Kap. 08 40 Tit. 428 02, Kap. 08 42 Tit. 422 01)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 08 40 wird der Tit. 428 02 für das Jahr 2020 um 0,6 Mio. Euro erhöht, um damit ab dem Jahr 2020 zehn Stellen in der EGr. E 11 für die Beratung im Rahmen der „Berg-waldoffensive“ zu schaffen.
In Kap. 08 42 wird der Tit. 422 01 für das Jahr 2020 um 0,6 Mio. Euro gekürzt, zehn Stellen gemäß dem Stellenaufbau in Kap. 08 40 sollen abgebaut werden.
Die Stellenpläne werden entsprechend angepasst.
Begründung:
Die „Bergwaldoffensive“ ist aufgrund des großen Flächenanteils und der Notwendigkeit einer Klimaanpassung der Bergwälder eine wichtige Aufgabe, die nicht kurzfristig zu bewältigen ist. Neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind sehr wohl auch Gemeinwohlaspekte wie besserer Hochwasserschutz, Steigerung der Biodiversität und Fixierung von Kohlenstoff in Waldböden zur Reduzierung der Klimaüberhitzung betroffen.
Kurzfristige Werkverträge sind wenig geeignet, diese wichtige Aufgabe des Waldumbaus sachgerecht zu begleiten. Es sollen deshalb zehn feste Stellen geschaffen werden, die diese Aufgabe mittel- und langfristig betreuen können.