München/ Bad Tölz-Wolfratshausen – In der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an der Autobahn A94 ab 1. Februar ein Tempolimit aufgrund der Lärmbeschwerden von Anwohner*innen einzuführen, sieht Grünen-Abgeordneter Hans Urban eine Ungleichbehandlung der Bürger*innen in Bayern. Söder hatte am 8. Januar bei einem Ortstermin im Landkreis Erding versprochen, dass auf Teilen der A94 ab Februar ein „eher großräumiges als kleinteiliges“ Tempolimit greifen werde.
Urban kritisiert dieses Versprechen Söders scharf. Der Ministerpräsident zeige sich hier als Getriebener vor der Kommunalwahl im März, den offenbar „Existenzängste um seine Partei“ plagen würden. „Im Münchener Osten jetzt Beruhigungspillen zu verteilen, weil sich die Anwohner meiner Meinung nach zurecht über die Lärmbelästigung beschweren und für ein Tempolimit aussprechen, wird da aber sicher nicht reichen.“
Urban kritisiert die Ungleichbehandlung der bayerischen Bürger*innen durch Söder. Auch an anderen bayerischen Autobahnen habe es in der Vergangenheit schon massive Beschwerden von Anwohner*innen wegen des Autobahnlärms gegeben. „Auch an der A95 kämpfen die Bürger seit Jahrzehnten für besseren Lärmschutz und ein Tempolimit. Wir brauchen nur nach Haidach schauen.“ Doch verwehre sich die Staatsregierung hier bereits ebenso lange Maßnahmen zu ergreifen. Begründung hierfür sei, dass „Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes“ nur angeordnet werden dürfen, „wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Bevölkerung vom Lärm einer Autobahn erheblich übersteigt“, heißt es in einer früheren Anfrage Urbans. Das sei nach Einschätzung der Staatsregierung an der A95 nicht der Fall.
„Nun den Anwohnern der A94 zu versprechen, dass ein Tempolimit schon ab Februar kommen wird, obwohl nicht klar ist, ob das rechtlich auf längere Sicht überhaupt haltbar ist, ist unfair. Den Anwohnern Hoffnungen zu machen auf eine Maßnahme, die am Ende möglicherweise nicht eingehalten werden kann, wird zu noch größerer Enttäuschung über Söder und seine Partei führen“, so Urban weiter. Der Grünen-MdL hat zu diesem Thema nun eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um zu erfahren, wie diese gedenkt nach Söders Ankündigung mit Lärmbeschwerden von Anwohner*innen bayerische Autobahnen umzugehen.