Anfrage des Abgeordneten Hans Urban zum Plenum vom 10. Dezember 2019:

Wie soll die U18-Wahl bei den Kommunalwahlen in Bayern durchgeführt werden, wann sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden und will die Staatsregierung ein bayernweit einheitliches System angelehnt an die bisherige Durchführung?

Antwort durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:

Die U18-Initiative wird organisiert und getragen vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Die Initiative wird vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Der Bayerische Jugendring K.d.ö.R. (BJR) hat auch mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung als Landeskoordinierungsstelle zuletzt für die Landtags-, Bundestags- und Europawahl U18-Wahlen in Bayern organisiert und unterstützt.

Zu den 2020 anstehenden Kommunalwahlen wird der BJR zum 1. März 2020 erstmals Materialien zur Vor- und Nachbereitung, die vor
Ort für kommunale U18-Wahlen genutzt werden können, bereitstellen.

Aufgrund der Komplexität der bayerischen Kommunalwahlen, insbesondere durch die Vielzahl an Kommunen und das Wahlverfahren sowie sich daraus ergebender technischer Herausforderungen, ist ein „bayernweit einheitliches System“ – anders als bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen – für den BJR nicht vollständig leistbar. Insbesondere können z.B. die Ergebnisse der U18-Wahlen in den jeweiligen Kommunen nur dezentral in Eigenverantwortung der jeweiligen Wahllokale veröffentlicht werden. Der BJR empfiehlt die Ergebnisse der U18-Wahlen noch am Wahltag zu veröffentlichen, spätestens jedoch bis 8. März 2020, auch um einen ausreichenden zeitlichen Abstand zu den Kommunalwahlen zu gewährleisten. Zudem wird der BJR ab Mitte Dezember 2019 eine bayernweite Registrierung der Wahllokale über www.bjr.de/wahlen ermöglichen.