Im Plenum vom 5. Dezember 2019 ist erneut die Schwarzwildjagd Thema gewesen. Die FDP stellt einen Dringlichkeitsantrag zum Einsatz von Nachtsichttechnik bei der Jagd auf Wildschweine, CSU und SPD ziehen nach. Wo die Dringlichkeit so plötzlich herkommt, frägt man sich, wenn man die Abläufe im Landtag kennt. Bereits am 6. November wurde dem inhaltlich fast gleichlautenden Antrag der CSU “Verwendung von Nachtzieltechnik” im Innenausschuss einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Vier Wochen später das Plenum erneut mit der Thematik zu beschäftigen, obwohl die Umsetzung des Antrags bereits läuft, dient nicht der Sache und wird der Unaufschiebbarkeit von Dringlichkeitsanträgen nicht gerecht.

Natürlich müssen wir uns gut auf die Afrikanische Schweinepest vorbereiten. Sie ist in Polen bis auf 40 Kilometer an die deutsche Grenze herangerückt. Der Einsatz der Nachtzieltechnik in der Jagd auf Wildschweine kann allerdings nur ein Teilbeitrag sein, um möglichst gut auf sie eingestellt zu sein. Im schlimmen Fall ihres Auftretens auch in Bayern braucht es viele, gut koordinierte Maßnahmen. Mit dem Rahmenplan des Bayerischen Umweltministeriums sehen wir den Freistaat hier gut aufgestellt für den Ernstfall.

Meine Rede im Plenum sehen Sie hier: