Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen geht bei der Bezuschussung der defizitären Geburtshilfestation leer aus – Hans Urban kritisiert Förderkriterien des Freistaats

Bad Tölz-Wolfratshausen/München ­– Antrag abgelehnt. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bekommt für das Jahr 2018 kein Geld vom Freistaat für den Defizitausgleich der Geburtshilfestation an der Kreisklinik Wolfratshausen. Der Antrag auf Förderung aus der zweiten Säule des Förderprogramms „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“*, mit dem der Freistaat Geburtshilfe in Bayern flächendeckend gewährleisten will, wurde abgelehnt. „Das heißt, dass der Landkreis auf dem Defizit von etwas mehr als einer Million Euro im Jahr 2018 sitzen bleibt und nicht von der möglichen Bezuschussung durch den Freistaat in Höhe von 85% des Defizits profitiert“, fasst Grünen-Landtagsabgeordneter Hans Urban zusammen.

„Es war ein Kraftakt von allen Beteiligten, die Versorgung der Bevölkerung in der Geburtshilfe in unserem Landkreis weiter sicherzustellen. Die Kliniken Starnberg und Wolfratshausen und die Politik im Landkreis haben hier wirklich gezeigt, was es heißt, sich für eine wohnortnahe Geburtshilfe einzusetzen. Dass der Freistaat diese Anstrengungen nun nicht honoriert und das Förderprogramm nicht zum Tragen kommt, ist äußerst bedauerlich“, so Urban.

Auch im Landratsamt sei man über diesen Umstand ganz und gar nicht glücklich, hätten Gespräche ergeben, so Urban. Er kritisiert die zugrundeliegende Regelung** grundsätzlich: „Da legt der Freistaat ein Förderprogramm auf, um Geburtshilfestationen im ländlichen Raum zu unterstützen und deren Erhalt zu sichern und dann geht eine Geburtenstation wie die in Wolfratshausen leer aus. Dabei ist sie nach dem Aus der Station an der Asklepios-Klinik in Tölz die einzig verbleibende im Landkreis und damit Hauptversorger.“

Für Urban ist der der angewendete Kriterienkatalog des Freistaats nicht nachvollziehbar. „Damit Landkreise eine Förderung für ihre defizitären Geburtenstationen bekommen, müssen sie zwei Kriterien erfüllen. Im Jahr müssen auf Station zwischen 300 und 800 Kinder zur Welt kommen. Das ist nachvollziehbar und dieses Kriterium erfüllt die Station in Wolfratshausen auch.“ Zusätzlich aber darf die Zahl der auf Station geboren Kinder nicht unter 50% der angemeldeten Neugeborenen im Landkreis liegen. Für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bedeutet das: Weil im Jahr 2018 nur 572 Kinder im Landkreis zur Weltgekommen sind, jedoch aufgrund von rund 1300 angemeldeten Neugeborenen im Jahr rund 650 Geburten erforderlich gewesen wären, um die Förderung zu erhalten, geht der Landkreis leer aus.

„Damit werden Landkreise benachteiligt, die kleine Geburtenstationen aber einen hohen Zuzug oder Konkurrenz durch beliebte Häuser im Nachbarlandkreis haben“, so Urban. „Wenn der Freistaat aber eine flächendeckende Versorgung will, was für gleichwertige Lebensverhältnisse unerlässlich ist, braucht es kleineren Stationen wie die am Klinikum in Wolfratshausen dringend. Für Entbindende aus dem Südlandkreis ist die Fahrt dorthin sowieso bereits verhältnismäßig weit.“ Urban hat zu diesem Thema eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Auch Klaus Koch, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion und dritter Landrat, sieht eklatante Mängel am Förderprogramm des Freistaats: „Es ist mir nicht nachvollziehbar, für welche Landkreise diese Richtlinie etwas bringen soll. Das ist Aktionismus. Hier soll nur beschwichtigt werden. Mittel fließen keine. Die Staatsregierung lässt den Landkreis im Regen stehen.“

*Zukunftsprogramm Geburtshilfe: Ende 2017 aufgelegtes Förderprogramm des Freistaats mit dem Ziel, die Landkreise und kreisfreien Städte über zwei Fördersäulen finanziell zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

**Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe basiert auf zwei Säulen. Über Säule 1 können Landkreise und kreisfreie Städte seit dem Jahr 2018 für jedes neugeborene Kind eine Förderung von bis zu 40 Euro erhalten. Säule 2 zielt auf die Sicherung kleiner Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum ab. Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum werden finanziell unterstützt, um die Defizite kleinerer Geburtshilfestationen ausgleichen. Der Freistaat übernimmt dabei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 85 Prozent des auf die Geburtshilfe entfallenden Defizits – maximal jedoch 1 Million Euro je Haus. Das Geld wird erstmalig im Jahr 2019 für Defizite ausgezahlt werden, die im Jahr 2018 entstanden sind. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

(Beitragsbild: pixaby)