Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban betreffend „Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat“ und Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 25.11.2019:

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wann erfolgte die Bestellung?
Die Bestellung erfolgte mit Schreiben vom 5. August 2019 zum 1. September 2019.
1.b) Wusste das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) dass Prof. Vocke an sich vor hatte, 2020 sein Amt als Präsident des BJV niederzulegen?
Eine konkrete Absicht von Prof. Vocke, 2020 sein Amt als Präsident des BJV niederzulegen, wurde dem StMUV nicht mitgeteilt. Die Berufung eines sachverständigen Verbandsvertreters in den Naturschutzbeirat ist im Übrigen nicht an ein derartiges Amt gekoppelt. Der Landesjagdverband Bayern e.V. hatte Prof. Vocke zur Berufung in den Naturschutzbeirat vorgeschlagen und an diesem Vorschlag festgehalten. Die Berufung folgte diesem Vorschlag.

2.a) War bei der Bestellung bekannt, dass erhebliche finanzielle Vorwürfe gegen den Präsidenten vorlagen bzw. vorliegen und eine Strafanzeige gegen den Präsidenten erfolgte.
Nein.
2.b) Wenn ja, warum erfolgte die Bestellung trotzdem?
Siehe Antwort auf 2.a)

3.a) Wie verfährt das StMUV aktuell bei Sitzungen des Naturschutzbeirats, nachdem Prof. Vocke Medienberichten zufolge seine Ämter zwischenzeitlich ruhen lässt?
Prof. Vocke wird als Mitglied des Naturschutzbeirats wie alle anderen Mitglieder zu den Sitzungen ordnungsgemäß geladen. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.b)
3.b) Hält es die Staatsregierung für rechtmäßig, wenn ein Mitglied des Naturschutzbeirates sein Amt ruhen lassen möchte?
Dem StMUV liegt derzeit keine Mitteilung von Prof. Vocke vor, dass er sein Amt als Mitglied des Naturschutzbeirats ruhen lassen will. Ein Ruhen des Amtes ist rechtlich nicht vorgesehen. Wenn ein Beiratsmitglied zu den Sitzungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht erscheint, wird sein Stimmrecht von seinem Vertreter ausgeübt.