Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans Urban vom 15.10.2019 betreffend Aktivität der Firma Google in Bayern und Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19.11.2019:

Ich frage die Staatsregierung:

1.a) Inwieweit werden Straßen und Wege aber auch Privat- und Betriebsflächen im Freistaat Bayern regelmäßig erfasst?
1.b) Wer hat hierbei die Federführung?
1.c) Welche Dienstleister werden mit der Ausführung beauftragt (Bitte um konkrete Nennung)?

Die Fragen 1.a. bis 1.c. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über regelmäßige Erfassungen des öffentlichen Raumes bzw. privater oder gewerblicher Liegenschaften durch die Firma Google vor.
Die der Anfrage nach dem Gesamtzusammenhang der Fragestellungen zugrunde liegenden Fahrten von Aufnahmefahrzeugen durch oder im Auftrag der Firma Google in bayerischen Städten und Gemeinden verwirklichen grundsätzlich weder unter datenschutzrechtlichen, straßenrechtlichen noch sonstigen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten einen Sachverhalt, der ein besonderes behördliches Gestattungsverfahren erfordert. Aufnahmefahrten in nicht für die Allgemeinheit zugänglichen Bereichen bedürfen dagegen zivilrechtlicher Regelungen mit den jeweiligen Eigentümern bzw. Verfügungsberechtigten.
Soweit die Verarbeitung von Geodaten dem Unternehmen Anlass zur Abstimmung datenschutzrechtlicher Fragen mit der dafür zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gibt, verfügt die Staatsregierung im Hinblick auf deren unionsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit weder über Erkenntnisse noch über Informationsrechte, um die Fragen 1.b. und 1.c. zu beantworten.

Im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Vermessungsverwaltung werden nach den Vorgaben des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) im Rahmen der Führung der Amtlichen Geobasisinformationssysteme (Amtliches Topographisches Kartographisches Informationssystem ATKIS, Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS) auch Informationen zu Straßen und Wegen sowie Informationen zur „tatsächlichen“ Nutzung geführt und hierzu regelmäßig aktualisiert. Die Datenerfassung hierzu erfolgt in eigener Zuständigkeit durch das Landesamt und die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung durch eigene Recherchen und Auswertungen von digitalen Orthophotos. Dienstleistungsunternehmen werden hierzu nicht beauftragt. Kamerabefahrungen durch die Bayerische Vermessungsverwaltung erfolgen hierzu nicht.

2.a) Gehört die Firma Google auch zu den Dienstleistern?
2.b) Welche Kartierung und Fotoaufnahmen erstellt die Firma Google im Freistaat?
2.c) Wodurch ist die Firma Google dazu berechtigt?

Auf die Antwort zu den Fragen 1.a. bis 1.c. wird verwiesen.

3.a) Wodurch ist die Firma Google berechtigt, diese Aufnahmen auch auf Privat- und Betriebsflächen durchzuführen?
3.b) Wird Google ein Betretungs- und Befahrungsrecht für Privatflächen von Staats wegen eingeräumt?
3.c) Wo muss Google solche Rechte beantragen?

Auf die Antwort zu den Fragen 1.a bis 1.c wird verwiesen.

4.a) Darf die Firma Google Aufnahmen von Privatflächen ohne Zustimmung des/der Grundbesitzers/in anfertigen und veröffentlichen?
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden beurteilen Aufnahmen aus dem und im öffentlichen Raum und deren Veröffentlichung, die auch Immobilien im Privateigentum erfassen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Rechtsgrundlage bedarf.
Nach der bisherigen Bewertung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden können diese Verarbeitungen auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen des Verarbeiters gestützt werden, soweit den Betroffenen vor der Datenerhebung Gelegenheit gegeben wird, zu verlangen, dass ihre Immobilien aus dem Datenbestand gelöscht bzw. durch sog. Verpixelung unkenntlich gemacht werden. Nähere Einzelheiten zu diesem Verfahren hat das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in jüngster Zeit anlässlich von Befahrungen durch bzw. im Auftrag der Firma Apple mit einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2019 (https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2019_9.pdf) dargestellt.

4.b) Inwieweit ist die Firma Google verpflichtet, die Gemeinden in Bayern, in denen Street-view-Aufnahmen stattfinden werden, rechtzeitig von den Aufnahmefahrten in Kenntnis zu setzen, dass die Gemeinden ihrerseits Bürger*innen vorher von der Möglichkeit, gegen die Aufnahme des Grundstücks oder Hauses Widerspruch einlegen zu können, informieren können?
Die Vorab-Information der betroffenen Gebietskörperschaften unterstützt die von Datenschutzaufsichtsbehörden geforderte Wahrung der Interessen der Betroffenen. Eine ausdrückliche gesetzlich angeordnete Unterrichtungspflicht der Gemeinden besteht nicht.
4.c) Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass Kommunen und Privatpersonen ausreichend informiert werden, auch über ihre Rechte auf Widerspruch gegen die Nutzung?
Die Information von Betroffenen und Kommunen in den verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung zählt zu den Pflichten des Verantwortlichen. Ihre Einhaltung wird von den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden – bei Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in Bayern durch das BayLDA – überwacht. Das internetgestützte Verbraucherinformationssystem VIS Bayern enthält Informationen über Geodatendienste und zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht (https://www.vis.bayern.de/daten_medien/datenschutz/geodatendienste.htm). Auch im internetgestützten Informationsangebot der Verbraucherzentralen ist ein aktueller Beitrag, der von den Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Bayern erstellt wurde, zu Geodatendiensten und den Rechten der Betroffenen zu finden (https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/ apple-fotografiert-strassen-und-haeuser-so-koennen-sie-widersprechen-38402). Bislang sind keine Anhaltspunkte erkennbar geworden, die weitergehende staatliche Informationsangebote erforderlich erscheinen lassen.

5.a) Wie unterstützt die Staatsregierung die Rechte der Grundbesitzerinnen? 5.b) Wie schützt die Staatsregierung die Privatsphäre der Grundbesitzer*innen?
5.c) An welche staatlichen Stellen können sich Grundbesitzer*innen wenden, um ihre Privatsphäre zu schützen?

Zur Beantwortung der Fragen 5.a. bis 5.c. wird auf die Antwort zu Frage 4.c verwiesen.

6.a) Sind nach Ansicht der Staatregierung die Bürger*innen in Bayern ausreichend geschützt vor Erfassungen durch Google-Aufnahmefahrten?
6.b) Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die derzeitigen datenschutzrechtlichen Regelungen ausreichend sind, um den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung zu gewährleisten?

Die Fragen 6.a. und 6.b. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Staatsregierung sieht keinen Anlass, die Gewährleistung eines hinreichenden Schutzes der Betroffenen durch die von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf Grundlage der DSGVO festgelegten Anforderungen an Aufnahmefahrten privater Geodatendienste in Frage zu stellen. Strengere datenschutzrechtliche Anforderungen an solche Dienste sind aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO allein dem europäischen Gesetzgeber vorbehalten. Dieser hat bei seinen Beratungen zur DSGVO bereits die Entwicklung von privaten Geodatendiensten berücksichtigt und mit den in der DSGVO vorgesehenen materiellen und verfahrensrechtlichen Gewährleistungen Rechnung getragen.

7.a) Müssen Kamerafahrten und Datenerfassung verpflichtend rechtzeitig von Google bekannt gegeben werden?
7.b) Wer muss informiert werden?

Zur Beantwortung der Fragen 7.a. und 7.b. wird auf die Antwort zu Frage 4.b verwiesen.
7.c) Inwieweit bleiben nach Auffassung der Staatsregierung Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen unangetastet von den Aufnahmefahrten?
Auf die Antwort zu den Fragen 6.a. und 6.b. wird verwiesen.