Zu einem Hintergrundgespräch zum Stand und zur Perspektive der Windkraft in Bayern habe ich zusammen mit meinen MdL-Kollegen Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol die Unternehmensgruppe Ostwind in Regenburg besucht. Ostwind projektiert und errichtet europaweit Windparks und steckt damit ganz nah tief drin in der Praxis des Ausbaus der erneuerbaren Energie Wind. Die Erfahrungen von Ostwind mit dem Windkraftausbau in Bayern stimmen leider wenig froh und zeigen auf, wie wenig hier in den vergangenen Jahren passiert ist. Und sie machen vor allem deutlich: Solange die unselige Abstandsregelung 10H besteht, wird sich daran nichts ändern.
Christoph Markl-Meider, Daniel Ziehr, Hans Urban, Philip Milek, Ludwig Hartmann, Stefan Bachmaier, Jürgen Mistol und OB-Kandidat Stefan Christoph (v.li.). (Fotos: Büro Mistol)
Neben unserem Fraktionsvorsitzenden Hartmann und dem örtlichen Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jürgen Mistol, war auch der grüne Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Christoph mit von der Partie. Für uns vier war der Besuch bei Ostwind-Geschäftsführer und Unternehmensleiter Stefan Bachmaier, Unternehmensleiter Philip Milek, dem Niederlassungsleiter Süd, Daniel Ziehr, und dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Christoph Markl-Meider, eine willkommene Gelegenheit, mit Praktikern zu diskutieren. Auf der Agenda standen die Chancen und Hürden des Windkraftausbaus in Bayern im Einklang mit Naturschutz und den Interessen der betroffenen Bürger, die Zukunft der Energiepolitik in Bayern generell und die wirtschaftliche Lage der Windkraftbranche in Deutschland. Und natürlich war auch die 10H-Regel als Bremse für den Ausbau der Windkraft Gesprächsthema.
Alle waren wir uns darüber einig, dass es einen spürbaren Ausbau der Windkraft für ein Gelingen der Energiewende in Bayern braucht. Stattdessen stelle man aber fest, so Hartmann, dass der Windkraft-Ausbau in Bayern zum Erliegen gekommen sei. Hartmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass bislang keine Lösung gefunden worden sei, die den Weg aus der 10H-Regelung weisen würde und warnte, dass wichtige Firmen im Bereich Windkraft mit ihrem Wissen nach und nach abwanden würden. Die Erneuerbaren Energien seien ein Standortfaktor für Bayern, betonten die Grünen-Politiker.
Bachmaier zeigte auf, dass seit 2016 40 000 Arbeitsplätze in der Windkraft-Branche weggefallen seien. Dass der Ausbau der Windkraft zu einem Zeitpunkt eingeschränkt werde, an dem sie den größten Teil an der Stromproduktion erreicht habe, leuchte ihm nicht ein. Der Ostwind-Standort Regensburg sei gegenüber denen in Potsdam, Essen oder Bremen nicht gewachsen, weshalb es schwierig bis unmöglich sei, hier weitere Fachkräfte zu rekrutieren. Gleichzeitig, so Milek, gebe es in Bayern an geeigneten Standort durchaus Potenzial bei der Windkraft. Das Damoklesschwert, das über den Planern und Firmen schwebe, sei jedoch 10H. Deshalb sei es wichtig, sich zumindest für eine Gleichbehandlung der Bundesländer bei der Abstandsregelung einzusetzen.
Daneben monierten die Vertreter von Ostwind die Einfallstore für Drittkläger bei Planungen von Windkraft in Kommunen. Mistol wies darauf hin, dass, wenn schon die Kommunen nicht sicher sein könnten, dass ihre Planungen für eine Ausweisung von Windrädern rechtssicher ablaufen, die Bereitschaft, sich vor Ort für Windkraft einzusetzen, noch weiter zu sinken drohe.
Ostwind begrüße die Ankündigungen der Staatsregierung zur Schaffung von mehr Windkraft, vor allem in den Staatsforsten, so Markl-Meider. Man sei aber sehr skeptisch, dass das unter den geltenden Rahmenbedingungen bis 2023 gelingen könne. Hartmann stimmte zu und verwies auf den steigenden Energieimport bis 2023, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dann sei die Windkraft ein entscheidender Faktor, alleine mit einem Ausbau der Solarkraft sei der Bedarf nicht zu decken.
Wir waren uns einig, dass sich politisch endlich etwas bewegen müsse. Dabei gebe es auch Potenzial an regionaler Wertschöpfung, Bürger können sich beteiligen, machte Ziehr deutlich. Wir Abgeordneten versprachen, mit dem Rückenwind aus der Klimaschutz-Debatte den politischen Druck beim erforderlichen Ausbau der Windkraft und bei der Abschaffung der 10-H-Regel zu erhöhen und die Staatsregierung an ihren Taten zu messen. Es müssten die richtigen bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Bayern gesetzt werden, betonten die Firmenvertreter von Ostwind abschließend.