Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl, Paul Knoblach, Hans Urban vom 23.09.2019 + Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 28.10.2019:

1) Aus welchen Haushaltstiteln werden im Doppelhaushalt 2019/2020 Öko-Modellregionen im Haushaltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 (bitte jeweils die Höhe mit angeben) gefördert?
2019:
Kap. 0803 Tit. 683 55,
Kap. 08 03 Tit. 683 95,
insges. 600 Tsd. €
2020:
Kap. 0803 Tit. 683 55,
voraussichtlich 600 Tsd. €

2.a) Welche staatlichen Behörden und Dienststellen sind im Einzelnen für die Planung, Umsetzung und Förderung der Öko-Modellregionen zuständig beziehungsweise daran beteiligt?
Die Öko-Modellregionen werden fachlich wie organisatorisch vom Institut für Ökologischen Landbau, Bodenkultur und Ressourcenschutz (IAB) der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und dem Bereich Zentrale Aufgaben (BZA) am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberbayern betreut.
Die Betreuung erfolgt unter Einbeziehung der Ämter für Ländliche Entwicklung, der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Einrichtungen der Verbundberatung Ökologischer Landbau sowie der Fachzentren für Ernährung und Gemeinschaftsverpflegung.

2.b) Welche Aufgaben erfüllen die betreffenden Behörden und Dienststellen im Einzelnen?
Im Einzelnen erfüllen sie folgende Aufgabenbereiche (wenn nicht explizit benannt, liegt die Zuständigkeit bei LfL und BZA):
– Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit
o Konzept und Koordination Öffentlichkeitsarbeit (Federführung durch BZA)
o Kontaktstelle für Anfragen von Medien (Radio, TV, Journale, Zei-tungen)
o Erstellung von Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Merk-blätter, Info-Broschüren)
o Weiterentwicklung Internetseite und redaktionelle Betreuung (Feder-führung durch BZA)
o Organisation von Veranstaltungen (ÖMR-Forum, Messestände, Netzwerktreffen)

– Fachliche Betreuung und Unterstützung
o Beantwortung und Klärung von Fragen der ÖMR zur/zum
– Ökologischen Landbau und zur ökologischen Lebensmittelwirt-schaft (LfL)
– Ländlichen Entwicklung und Regionalentwicklung (BZA)
– Fördermitteln und Zuständigkeiten in der Landwirtschaftsverwal-tung (LfL) und der Ländlichen Entwicklung (BZA)
o Versorgung der ÖMR mit aktuellen Informationen zum Ökolandbau
o Regelmäßige Schulung und Netzwerkbildung der Projektmanager (Workshops, Arbeitstreffen etc.)
o Unterstützung der ÖMR Manager bei der Entwicklung und Durch-führung von Projekten, bei der Themenfindung und Priorisierung, bei der Abstimmung mit den regionalen Akteuren
– Controlling und Dokumentation
o regelmäßige Abfrage der ÖMR und regelmäßige Dokumentation
o Koordination der Projektmanager
– Abstimmung und Vernetzung mit dem StMELF, den ÄLE, ÄELF und FZ sowie weiteren Schlüsselakteuren
– Unterstützung bei der Etablierung der Öko-Modellregionen
o Fachliche und methodische Einführung der erfolgreichen Bewerber-regionen
o Unterstützung bei der Einrichtung des Projektmanagements vor Ort, Ausarbeitung eines Musterprofils und Aufgabenbeschreibung
o Unterstützung bei der Bewerberauswahl und Einrichtung einer Steue-rungsgruppe
o Informationstransfer bzgl. förderrelevanter Schritte
o Briefing des zuständigen Personals an den ÄLE
o Organisatorische und fachliche Einführung des neuen Projektmana-gements

3.a) In welcher Höhe sind im Haushaltsjahr 2020 in Kapitel 08 10 des Staatshaushalts Ausgaben für den Bereich ökologischer Landbau vorgesehen?
Im Jahr 2020 sind aktuell die Finanzierung von Forschungsvorhaben im Bereich Ökologischer Landbau in Höhe von 1.303.500 € vorgesehen.
3.b) Wie verteilen sich die vorgesehenen Ausgaben auf die einzelnen Titel des Kapitels 08 10?
Erfahrungsgemäß werden bei Forschungsvorhaben 80 % für Personal- und 20 % der Ausgabemittel für Sachkosten verwendet.

4.a) Auf welche Haushaltstitel verteilen sich die in der Gliederung des Einzelplans 08 unter der Nr. 2.1.8 „Absatzförderung, Agrarmarketing, Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramme“ für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils aufgeführten Mittel in Höhe von 6,9 Mio. Euro?

  • Kap. 08 03, Tit. 683 38: 0,8 Mio. € in den Jahren 2019 und 2020
  • Kap. 08 03, Tit. 683 39: 6,1 Mio. € in den Jahren 2019 und 2020

4.b) In welcher Höhe sind in diesen einzelnen Titeln jeweils Ausgaben vorgesehen, die den ökologischen Landbau umfassen?

  • Kap. 08 03, Tit. 683 38: Zum derzeitigen Zeitpunkt sind in 2019 und 2020 keine Ausgaben vorgesehen, da beim Bayerischen Bio-Siegel, im Gegensatz zum Gütezeichen „Geprüfte Qualität“ im konventionellen Be-reich, keine Zertifizierungsförderung hinterlegt ist.
  • Kap. 08 03, Tit. 683 39: 1,1 Mio. € im Jahr 2019 und 1,3 Mio. € im Jahr 2020

5.a) Auf welche Haushaltstitel verteilen sich die in der Gliederung des Einzelplans 08 unter der Nr. 2.1.23 „Nachhaltige Erzeugung und Klimaschutz im ländlichen Raum und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel“ für das Haushaltsjahr 2019 aufgeführten Mittel in Höhe von 5,1 Mio. Euro?

  • Kap. 08 03, Tit. 428 84: 0,8 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 428 85: 0,4 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 84: 1,1 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 85: 0,2 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 84: 0,8 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 85: 1,0 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 892 84: 0,8 Mio. €

5.b) Auf welche Titel werden diese Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 im Einzelnen übertragen?

  • Kap. 08 03, Tit. 428 54: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 54: 0,7 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 54: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 892 54: 0,1 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 428 55: 0,1 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 55: 0,1 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 55: 1,0 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 428 60: 0,3 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 547 60: 0,1 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 428 70: 0,3 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 547 70: 1,4 Mio. €

6.a) Auf welche Haushaltstitel verteilen sich die in der Gliederung des Einzelplans 08 unter der Nr. 2.1.24 „Ökologischer Landbau“ für das Haushaltsjahr 2019 aufgeführten Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro?

Diese Mittel sind Grundlage für das gesamte bayerische Landesprogramm BioRegio 2020:

  • Kap. 08 03, Tit. 428 95: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 95: 0,9 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 95: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 685 95: 0,1 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 892 95: 0,5 Mio. €

6.b) Auf welche Titel werden diese Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 im Einzelnen übertragen?

  • Kap. 08 03, Tit. 428 55: 0,3 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 547 55: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 683 55: 0,3 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 685 55: 0,05 Mio. €
  • Kap. 08 03, Tit. 892 75: 0,5 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 428 60: 0,2 Mio. €
  • Kap. 08 10, Tit. 547 60: 0,65 Mio. €

7.a) Aus welchen Haushaltstiteln wird das Programm „BioRegio” im Doppel-haushalt 2019/2020 finanziert (bitte mit Angabe der jeweiligen Summen)?
Da die in der Gliederung des Einzelplans 08 unter der Nr. 2.1.24 „Ökologischer Landbau“ für das Haushaltsjahr 2019 aufgeführten Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro dem Programm „BioRegio2020“ entsprechen, wird hier auf die Antworten zu den Fragen 6a und 6b verwiesen.

7.b) Wie hoch waren die Ausgaben für dieses Programm jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 in den einzelnen betreffenden Haushaltstiteln?

2015: 827.829,64 €
2016: 1.766.949,84 €
2017: 1.633.348,36 €
2018: 1.824.661,23 €
Für die Jahre 2019 und 2020 sind Ausgaben in Höhe von jeweils 1,8 Mio. Euro vorgesehen.

8.a) Wie viele Mittel gehen 2018/2019 in die Forschung zum ökologischen Landbau, unterteilt nach Landes-, Bundes- und EU-Mittel?

Mittel des StMELF: 2018: 1.045.600 €
2019: 1.180.311 €
Forschungsaktivitäten der LfL im Bereich Ökologischer
Landbau, finanziert aus Bundesmitteln: 2018: 272.894 €
2019: 372.710 €
Forschungsaktivitäten der LfL im Bereich
Ökologischer Landbau, finanziert aus EU-Mitteln: –

8.b) In welchen Titeln sind die Forschungsgelder für den ökologischen Landbau aufgeführt?

2018/2019: Kap. 08 03, TG 53, 55, 95
2020: Kap. 08 10, TG 60

8.c) In welcher Höhe fließen Forschungsgelder für den ökologischen Landbau in Tierhaltung, Erzeugung. Verarbeitung, Züchtung an ökologische Landwirtschaft angepasste Tierrassen, Sorten, Vermarktung, Fruchtfolgesystemen, Synergien von Mischkultursystemen sowie Digitalisierung?

Verteilung der Forschungsmittel des StMELF im Bereich Ökologischer Landbau 2018/2019 gegliedert nach Themenbereichen: