Pressemitteilung: Hans Urban fordert die Rekommunalisierung der Stromnetze im Oberland: „Die Gemeinden müssen die Neuvergabe der Konzessionsverträge nutzen und Gewinne in der Region halten“

Bad Tölz-Wolfratshausen – Hans Urban, MdL, plädiert für die Rekommunalisierung der Stromnetze im Oberland: „Wir müssen jetzt aktiv werden, um in den Oberlandgemeinden das Stromnetz in kommunale Hand zu bekommen. Vorbilder gibt es genug und die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gemeinden haben mit einem eigenen Stromnetz Einfluss auf alle wichtigen Entscheidungen und können eigene Schwerpunkte setzen, ob beim zukunftsfähigen Netzausbau oder bei der Einrichtung von E-Ladestationen. Und sie fahren mit dem Netzbetrieb Gewinne ein, verdienen also Geld, das in der Region bleibt.“

Der Landtagsabgeordnete aus Eurasburg, in dessen Heimatgemeinde die Neuvergabe der Konzessionsvertrags ansteht, ist überzeugt: „Für die Kommunen ist das Auslaufen der Verträge eine Riesenchance. Wenn sie sie nutzen, können die Gemeinden die Stromversorgung für ihre Bürger mitgestalten. Sie können so Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit kombinieren.“ Urban kann sich für die Zukunft vorstellen, dass sich die Städte und Gemeinden des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen und darüber hinaus als Netzbetreiber zusammenschließen. „Den Anfang könnte der bevölkerungsreiche Nordlandkreis machen.“

Noch im Oktober werden aller Voraussicht nach Wolfratshausen und Geretsried Verträge zur Übernahme der Netze unterzeichnen. 51% der Anteile gehören dann den beiden Städten, 49% bleiben beim Bayernwerk, das weiterhin für Betrieb und Wartung zuständig ist. „Neben der Konzessionsabgabe werden sich Wolfratshausen und Geretsried so auch Gewinne sichern.“ Urban ist überzeugt: „Es ist höchste Zeit, dass die Oberland-Gemeinden auf dem Weg zur Rekommunalisierung der Netze nur noch Verträge mit kurzer Laufzeit abschließen.“ Schließlich sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft laut Artikel 83 der bayerischen Verfassung eine ureigene Aufgabe der Gemeinden.

Und weiter: „Der Anspruch muss ein lokales Stromnetz mit möglichst viel erneuerbarer Energie sein. Dafür müssen wir einen regionalen Markt für Ökostrom schaffen. Es gibt Landkreise, die uns das schon heute vormachen, Ebersberg mit seinem EBERnetz zum Beispiel. Auch die Kommunen des Staffelseeraums sind schon einen Schritt weiter und gehen mit einer eigenen Netzgesellschaft neue Wege.“ Zahlen der Stadtwerke Tölz, ebenfalls Betreiber eines eigenen Stromnetzes, zeigten deutlich, dass durch die Rekommunalisierung der Strominfrastruktur die Wertschöpfung in der Region gehalten werde. „Die Tölzer Stadtwerke machen jährlich zwei Millionen Euro Gewinn. Geld, das dann wieder in städtische Projekte wie die Eishalle oder das Schwimmbad investiert wird.“

Klaus Koch, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, pflichtet Urban bei: „Sich jetzt mit dem Mustervertrag des bayerischen Gemeindetages über Jahrzehnte an einen Netzbetreiber zu binden und auf die eigene Gestaltungsmöglichkeit in Zeiten massiver Umbrüche auf dem Energiemarkt zu verzichten, ist der falsche Weg.“

Beide sehen einen Mittelweg als gangbar: „Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sich auf lange Vertragslaufzeiten einzulassen. Da wir die Rekommunalisierung der Netze nicht von jeder kleinen Gemeinde erwarten können, sollten nur noch Verträge mit wenigen Jahren Laufzeit geschlossen werden. Die gewonnene Zeit muss im Sinne des Klimaziels im Landkreis zur Entwicklung einer Übernahmestrategie für die Stromnetze genutzt werden“, so Urban.

(Beitragsbild: Pixabay)