MdL Hans Urban warnt vor den negativen Folgen des Mercosur-Handelsabkommens für Bäuerinnen und Bauern im Oberland

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Das Handelsabkommen Mercosur in seiner jetzigen Form muss gestoppt werden“, fordert MdL Hans Urban. „Standards bei Lebensmittelsicherheit, Hygiene, Umwelt- und Tierschutz und Klimaschutz sind in Südamerika deutlich niedriger als in der EU. Es darf nicht sein, dass Vorteile für Industrieexporte aus der EU durch Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten im Agrarbereich quasi erkauft wurden.“ Und weiter: „Für das Oberland sind vor allem die zu erwartenden großen Mengen an Rindfleischimporten von Nachteil. Sie haben zur Folge, dass der Preis fürs Rindfleisch und damit auch für Stierkälber fällt“, so Urban.

Leider habe die grüne Landtagsfraktion wenig Möglichkeiten im aktiven Vorgehen gegen Mercosur. „Uns bleibt nur, lautstark an Bundesregierung und EU-Abgeordnete zu appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Wir tun das mit Nachdruck.“

Urban warnt, das Handelsabkommen werde zwar exportorientierten Unternehmen nützen, der bayerischen Landwirtschaft aber massiven Schaden zufügen. „Nicht nur, dass Klimaschutz und Menschenrechte in Südamerika massiv unter dem Abkommen in seiner jetzigen Form leiden werden. Auch hier im Oberland werden Bauern dessen Auswirkungen spüren: Riesige Importmengen an Rindfleisch, Geflügel, Zucker und vielen anderen Agrarprodukten werden die Wettbewerbschancen unserer heimischen Produkte enorm mindern“, sagt Urban.

„Die Landwirte bei uns im Oberland arbeiten in großer Breite umweltverträglich, tiergerecht und sind an der Erzeugung gesunder Lebensmittel orientiert. Sie werden vom Staat dazu verpflichtet und das ist richtig so. Wenn aber Produkte aus Ländern, in denen diese Standards keine Rolle spielen, auf den Markt gespült werden, werden die heimischen Bauern wohl das Nachsehen haben. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Urban. „Auch muss der enorme Schaden, den die südamerikanische Landwirtschaft an Menschen, Tieren, Klima und Artenvielfalt anrichtet, eingedämmt werden.“

Urban beklagt, dass Forderung der grüne Landtagsfraktion, das Abkommen nur noch zu verhandeln, wenn die Verhandlungen auf europäischen Standards in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Menschenrechte basieren, bisher erfolglos geblieben sind. Ein Dringlichkeitsantrag dazu wurde erst vor der parlamentarischen Sommerpause von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. „In ihrer eben verabschiedeten Klimastrategie* aber schreibt die CSU fest, dass sie bei internationalen Handelsabkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte einfordern will. Warum passiert das nicht längst bei Mercosur? Da passen doch Reden und Handeln überhaupt nicht zusammen.“

*„Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald: Die Rodung von wertvollem Regenwald, der globale Bedeutung als CO2-Speicher wie auch für den Artenschutz hat, muss gestoppt werden. Wir wollen ein Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald: Künftig soll mindestens so viel Regenwald wieder aufgeforstet werden, wie durch Bewirtschaftungsflächen verloren geht. Bei internationalen Handelsabkommen werden wir Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte verstärkt einfordern.“ (Klimastrategie der CSU, S.13)

(Beitragsbild: privat)