MdL Hans Urban kritisiert Söders Vorstoß in Sachen Windenergie als „Schönfärberei“ und fordert ein Umsteuern auch im Oberland

Bad Tölz-Wolfratshausen/München – „Wenn der Ministerpräsident wirklich mehr Windräder in Bayern möchte, dann wird ihm nichts anderes übrigbleiben, als 10H zu kippen. Der Freistaat Bayern ist genauso wie der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und das gesamte Oberland dicht besiedelt, da gibt es kaum Windrad-Standorte, die die 10H-Vorgabe erfüllen. Das verhält sich in den Staatswäldern nicht anders“, sagt MdL Hans Urban zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die Windenergie in Bayern stärken zu wollen.

100 Windräder will Söder in den kommenden zwei bis drei Jahren in den bayerischen Staatswäldern aufstellen lassen, von der 10H-Abstandsregel will er dennoch nicht abrücken. Aktuell drehen sich 101 Windräder im bayerischen Staatswald. Standorte für weitere 100 Anlagen zu finden ist laut Bayerischer Staatsforste (BaySF) unter Beibehaltung der 10H-Regelung in Kombination mit naturschutzfachlichen Gegebenheiten nicht möglich. „Wir brauchen deshalb die Aufhebung von 10H mindestens in geschlossenen Waldflächen“, fordert Urban, selbst Mitglied im BaySF-Beirat.

Durch die 2014 eingeführte 10H-Regelung kam der Windkraftausbau in Bayern quasi zum Erliegen: Während im Spitzenjahr 2013 400 Anlagen entstanden sind, waren es 2018 nur mehr acht. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bestätigt sich dieses Bild. In der gesamten „Planungsregion 17“, dem Oberland zwischen Lech und Inn, weht in einem Drittel der Region ausreichend Wind für Windkraftanlagen. Dennoch steht in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau zusammen nur ein Windrad.

Die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und die Energiewende Oberland haben im Rahmen des Forschungsprojekts INOLA berechnet, dass im Oberland eine Fläche von 10 Prozent geeignet für Windkraft ist, zieht man Siedlungen, Straßen und Schutzgebiete ab, in deren Nähe keine Anlagen erlaubt sind. Doch legt die 9. Fortschreibung des Regionalplans von 2015 lediglich sechs Vorranggebiete, also Gebiete in denen Windräder errichtet werden dürfen, in den vier Landkreisen fest. Das sind 0,6 Prozent der Gesamtfläche.

Dabei waren am Anfang des Fortschreibungsprozesses mehr als 20 Vorranggebiete im Gespräch. „Diese wurden so stark reduziert, auch durch Einsprüche von Verbänden und Bürgern, das nur noch 0,6 Prozent der Fläche blieben. Wendet man dann noch die 10H-Regel an, bleiben am Ende 0,15 Prozent der Fläche des gesamten Oberlands für Windräder übrig“, rechnet Urban vor. In konkreten Zahlen heißt das: Rein nach naturräumlichen Gegebenheiten wären 508 Windkraftanlagen, gebündelt an mehreren Standorten, im Oberland möglich, durch den Regionalplan bleiben 11, durch die 10H-Abstandsregelung 5 Anlagen übrig, die aktuell realisierbar wären. 

Urban: „Das ist lächerlich, vor allem in einer Region, die in den kommenden 15 Jahren gänzlich auf erneuerbare Energien umsteigen will. Die Windkraft gilt schließlich nicht umsonst als eines der Zugpferde der Energiewende.“ Klar sei, so Urban, dass der einstimmige Beschluss des Kreistags Bad Tölz-Wolfratshausen aus dem Jahr 2005, 2035 klimaneutral zu sein, ohne den deutlichen Ausbau der Windkraft definitiv nicht zu erreichen sei. 

Nach der Errichtung und Inbetriebnahme der vier Windräder in den Wadlhauser Gräben kurz hinter der Regionsgrenze im Landkreis Starnberg sie in Sachen Windenergie in der Region nichts mehr passiert. Dabei zeige der bayerische Windatlas deutlich, dass sich das Oberland für Energiegewinnung durch Windkraft eignen würde, dabei gelte: je höher, desto ertragreicher. „Wir hätten beispielsweise auf dem Höhenzug östlich des Starnberger Sees, auf dem auch die Autobahn A95 verläuft, einen geeigneten Standort für neue Anlagen. Der ist aber im Regionalplan nicht als Vorranggebiet ausgewiesen, weil es damals Proteste von Bürgern auf der westlichen Seeseite gab, die sich von deren Anblick gestört fühlten.“ Hier werde sich nun zeigen, wie ernst Söders Absichten seien, denn: „Auf dem Höhenzug zwischen Holzhausen uns Seeshaupt haben wir mehrere tausend Hektar Staatswald und damit potenzielle Windradstandorte.“

Urban fordert nachdrücklich eine Überarbeitung des Regionalplans in Sachen Windkraft. „Wir brauchen mehr Vorrangflächen im Oberland“, sagt er, „und Söder muss von seiner 10H-Regelung abrücken.“ Die aktuell 0,15 Prozent der Fläche für mögliche Windradstandorte im Oberland seien ein „Armutszeugnis für die bayerische Energiepolitik“. Grundsätzlich gelte: „Wenn es nach uns Grünen geht, dürfen es gerne mehr als 100 zusätzliche Windräder im Staatswald sein“, betont Urban. „Doch mir scheint, Söders vorrangiges Ziel ist es, der Debatte um 10H den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ohne Änderungen bei der Abstandsregel wird es jedenfalls weder innerhalb noch außerhalb der Staatsforste einen nennenswerten Ausbau der Windkraft geben, das zeigt ein einfacher Blick zu uns ins Oberland.“

(Beitragsbild: N.N.)