Anfrage des Abgeordneten Hans Urban/BÜNDNIS 90, Die Grünen vom 08.08.2019:

Nachdem die Fragen in der Schriftliche Anfrage vom 04.06.2019 betreffend “Ein Jäger auf der Überholspur“ von der Staatsregierung zwischen unzureichend bis unmotiviert beantwortet wurden, wird nun mit konkreten Nachfragen zu einzelnen Punkten der Staatsregierung die Chance gegeben, die Anfrage doch noch zufriedenstellend zu beantworten. Denn die Fragen stellen sich immer noch, welche eigentumsfeindlichen Ideologien von Staatsminister Aiwanger eigentlich gemeint sind, die von einem Ärger zwischen Jagdpächter und und Jagdgenossen profitieren oder warum hier der Staat lachender Dritter sei. Auch noch nicht beantwortet wurde die Frage, inwiefern nach Staatsminister Aiwanger staatliche Stellen sich beim Thema Verbiss zu viel anmaßen. Oder wer nach Staatsminister Aiwanger unter einem dichten Fichtenbestand auf Knien herumrutscht, um eine verbissene Eiche oder Vogelbeere zu finden. Um eine Hilfestellung bei der Beantwortung der Fragen zu geben, werden die Originalzitate aus der Pirsch 8/2019 mit Staatsminister Aiwanger vorangestellt.

Ich frage die Staatsregierung:

“So habe ich z.B. vor, die Gams als Tourismusfaktor zu etablieren und nicht nur zum Knospenfresser abwerten zu lassen.” (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)
1.a) Wer wertet nach Ansicht von Staatsminister Aiwanger die Gams als Knospenfresser ab?
1.b) Lässt Staatsminister Aiwanger ein Programm zur Kitzrettung per technischer Geräte wie Drohnen auflegen, wie er im Interview anspricht?

“Es bringt einfach nichts, unter einem zu dichten Fichtenbestand auf den Knien rutschend zu schauen, ob man eine verbissene Eiche oder Vogelbeere findet.” (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)
2.a) Wer rutscht nach Ansicht von Staatsminister Aiwanger auf den Knien, um eine verbissene Pflanze zu finden?
2.b) Welche Rolle werden nach Ansicht von Staatsminister Aiwanger die Baumarten Eiche und Vogelbeere bei dem anstehenden Waldumbau spielen?

3.a) Was ist genau geplant, wenn Staatsminister Aiwanger anspricht auch im Wirtschaftsministerium kann er einiges für die Jagd tun?
3.b) Welche Maßnahmen sind hierzu genau geplant? (Insbesondere sind zu nennen das Ziel, der Projektträger und der Kostenaufwand)
3.c) Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen hat Staatsminister Aiwanger z.B. beim Thema Flächenfraß geplant?

4.a) Ist unter den im Jagdrecht genannten Hegezielen auch der Tourismus explizit genannt?
4.b) Sind damit von Staatsminister Aiwanger zu hohe Wildbestände gemeint, um Touristen Wildtiere vorführen zu können, wenn er vorhat, die Gams als Tourismusfaktor zu etablieren?
4.c) Mit welchen Maßnahmen will Staatsminister Aiwanger die Gams als Tourismusfaktor etablieren?

5.a) An welchen Terminen hat der Wirtschaftsminister und/oder der Wirtschaftsstaatsekretär teilgenommen, die zu Themen des Artenschutzes oder der Jagd stattgefunden haben? (Unter Angabe des Datums, der übrigen Teilnehmer, des genauen Zwecks des Termins und des konkreten Grundes der Teilnahme des Ministers oder Staatssekretärs)

“Wenn es dauernd Ärger gibt, kommt irgendwann als lachender Dritter der Staat oder eigentumsfeindliche Ideologien.” (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)
6.a) Welche „eigentumsfeindlichen Ideologien“ meint Staatsminister Aiwanger mit seiner Aussage „Wenn es dauernd Ärger gibt, kommt irgendwann als lachender Dritter der Staat oder eigentumsfeindliche Ideologien.”?
6.b) Aus welchem Grund versteht Staatsminister Aiwanger den Staat als „lachende[n] Dritte[n]” der bei Ärger zwischen Grundbesitzern und Jagdpächtern kommt?
6.c) Meint Staatsminister Aiwanger hier vielleicht, dass der Staat als „lachender Dritter“ Grundbesitzer und/oder Jagdpächter Schäden zuführt?

7.a) Welchen Personenkreis meint Staatsminister Aiwanger mit dem Staat als „lachende[n] Dritte[n]“ konkret?
7.b) Welchen Ansatz verfolgt Staatsminister Aiwanger ganz konkret, wenn er meint: “Hier müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz endlich den Ausweg aus dem Zwist zwischen Forst und Jagd finden.”? (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)

“Diese Tendenzen sieht man auch in Bayern, wenn sich beim Thema Verbiss aus meiner Sicht staatliche Stellen oftmals zu viel anmaßen und das forstliche Gutachten eine Einigkeit zwischen Jagdgenosse und Jagdpächter zu überstimmen versucht.” (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)
8.a) Warum ist es für Staatsminister Aiwanger eine Anmaßung, wenn staatliche Stellen mit den Ergebnissen des Fortslichen Gutachtens die Rechte der Grundbesitzer stärken wollen?
8.b) Stimmt die Staatsregierung mit Staatsminister Aiwanger überein, dass sich staatliche Stellen beim Thema Verbiss oftmals zu viel anmaßen und, dass Forstliche Gutachten oft das Einvernehmen zwischen Jäger und Grundbesitzer zu überstimmen versuchen?
8.c) Was meint Staatsminister Aiwanger konkret, wenn er behauptet: “Und vieles, was in der Verbisspolitik in Bayern in der Vergangenheit gelaufen ist, auch an Tendenzen gegen das Reviersystem, hätte man politisch eher den Grünen zugeordnet”? (Originalzitat Aiwanger, Pirsch 08/2019)

(Beitragsbild: J. Teichmann/Pixabay)