Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans Urban, Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.07.2019:

Die Verteilung von Wasser wird nach Einschätzung des Umweltbundesamts nach dem Dürresommer 2018 auch in den Folgejahren zu einem relevanten Thema im Bund und den Ländern. Mehr Nutzer werden sich um die Ressource Wasser streiten, die Landwirtschaft kommt als stark wachsender Nutzer von Wasservorräten dazu. Durch den Klimawandel zeichnen sich zunehmende Trockenperioden ab, die mit einem erhöhtem Bewässerungsbedarf für landwirtschaftlich genutzte Flächen einhergehen. Es entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen Landwirtschaft/Industrie und Trinkwasserversorgern, was gerade in den Wachstumsregionen Bayerns, etwa im Landkreis Dachau, zu Interessenskonflikten führt.

Wir fragen die Staatsregierung:

1.a) Welchen Anteil nimmt aktuell die Bewässerungsfeldwirtschaft in Bayern ein?
1.b) Welche Wachstumsprognosen liegen hierzu für die kommenden Jahre vor?
1.c) Welchen Anteil nimmt aktuell die Bewässerungsfeldwirtschaft im Landkreis Dachau ein (Bitte um Vergleich mit den vergangenen Jahren)?

2.a) Wie haben sich die Grundwasserstände nach den überdurchschnittlich trockenen Jahren 2018 und 2017 in Bayern entwickelt (Bitte um Informationen nach Landkreisen)?
2.b) Inwieweit rüstet sich die Staatsregierung für Probleme, die durch den Klimawandel und damit einhergehende längere Trockenperioden hinsichtlich der Verfügbarkeit von Wasser entstehen werden?
2.c) Wie bereiten sich die Wasserversorger für erwartbare Phasen von Wasserknappheit vor?

3.a) Wie möchte die Staatsregierung dem zunehmenden Interessenskonflikt bei der Nutzung der Ressource Wasser zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirtschaft begegnen?
3.b) Bewertet die Staatsregierung die Regelung als zeitgemäß, dass unter bestimmten Bedingungen eine Förderung von Grundwasser in geringen Mengen aus dem ersten ungespannten Grundwasserstockwerk für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus erlaubnisfrei und lediglich der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen ist?
3.c) Wie reagieren Behörden, wenn die Förderung von Grundwasser in geringen Mengen aus dem ersten ungespannten Grundwasserstockwerk für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt wurde, dann jedoch in darunter liegende Grundwasserstockwerke gebohrt wurde und von dort Wasser entnommen wird?

4.a) Welche Mengen an Wasser durften in den letzten 10 Jahren in Landkreis und Stadt Dachau für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen verwendet werden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Gemeinde, Grund- oder Oberflächengewässer und Art der landwirtschaftlichen Nutzung)?
4.b) Aus welchen Gründen werden Anträge (Erstanträge sowie Anträge auf Verlängerung auslaufender Genehmigungen) auf Genehmigung zur Nutzung von Wasser für landwirtschaftliche Flächen in Hinblick auf konkurrierende berechtigte Interessen genehmigt oder abgelehnt?
4.c) Wie wurden die Grund- und Fließwasser-Entnahmen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in den letzten 5 Jahren überprüft und kontrolliert (aufgeschlüsselt nach Jahr und Gemeinde)?

5.a) Wie viele angezeigte und genehmigte Bewässerungsbrunnen, insbesondere mit Zugang zum Tiefengrundwasser (2. Schicht) existieren im Landkreis Dachau?
5.b) Auf welcher fachlichen Grundlage werden Brunnenbohrungen genehmigt, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen?
5.c) Wie reagiert die Staatsregierung, sobald sich in einer Region wie etwa im Landkreis Dachau ein Nachlassen der Grundwasser-Neubildungsrate andeutet?

6.a) Wie wird bei angezeigten Brunnenbohrungen die Genehmigungsfreiheit sichergestellt oder kontrolliert?
6.b) Auf welcher Basis werden Nachgenehmigungen erteilt?
6.c) Sind die Wasserversorger in diesen Prozess mit eingebunden?

7.a) Mit welchen Maßnahmen werden die Anforderungen der Landwirtschaft und der Trinkwasserversorgung aufeinander abgestimmt? 7.b) Welche fachlichen Gutachten zur Bewertung der Neubildungsrate des Grundwassers im Landkreis Dachau liegen der Staatsregierung vor?

8.a) Inwieweit lässt die Staatsregierung Forschung im Bereich der wasserschonenden Bewässerung in der Landwirtschaft, der Züchtungsbemühungen hinsichtlich klimatoleranter Nutzpflanzen und wasserschonender Fruchtfolgen betreiben?
8.b) Sieht die Staatsregierung ein Förderprogramm für wassersparende Bewässerung als ein staatliches Instrument, um die Konkurrenz um Wasser für die Zukunft zu minimieren?
8.c) Inwieweit unterstützt die Staatsregierung Entsiegelungsmaßnahmen und eine Reduktion des Flächenverbrauchs für die Grundwasserneubildung?