Die Staatsregierung muss vollumfänglich über die Zukunft am Walchensee berichten, der Vertrag mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper soll rechtzeitig gekündigt werden

München/Bad Tölz-Wolfratshausen – Einstimmig hat sich der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags am Donnerstag, 27. Juni, für einen umfassenden Bericht der Staatsregierung zum Walchenseekraftwerk ausgesprochen. Der Berichtsantrag des grünen Abgeordneten Hans Urban aus Eurasburg erhielt von Florian von Brunn (SPD) „vollumfängliche Zustimmung“ und großes Lob. Es sei ein wichtiger Antrag, der „sehr interessante Fragen“ stelle, sagte auch Martin Huber (CSU).

MdL Hans Urban: „Wir haben mit unserem Antrag offenbar ins Schwarze getroffen. Es scheint sich im Landtag mittlerweile doch jeder bewusst zu sein, wie wichtig die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und der Umwelt ist, und dass dies auch am Walchenseekraftwerk oberstes Ziel sein muss. Ich freue mich natürlich sehr, dass sich die Staatsregierung nun umfassend zu ihrem künftigen Vorgehen an Walchensee und Oberer Isar äußern muss. Wir haben damit einen wichtigen Prozess für die kommenden Jahre angeschoben.“ Der Bericht der Staatsregierung ist für Herbst zu erwarten.

Die Staatsregierung hat bereits bestätigt, dass der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber Uniper rechtzeitig 2020 gekündigt werde, um die Wasserrechte neu zu verhandeln. Urban sieht in der Neuverhandlung der Wasserrechte die historische Chance, bedeutende ökologische Verbesserungen an der Oberen Isar und ihren Zuflüssen zu erzielen und gleichzeitig der Energiegewinnung durch Wasserkraft den Rücken zu stärken.

Hintergrund: Im Jahr 2030 laufen die Wasserrechte des Betreibers des Walchenseekraftwerks Uniper aus. Fristgerecht muss der Freistaat dem Unternehmen im Sommer 2020 ankündigen, über die Nutzungsrechte neu verhandeln zu wollen, ansonsten verlängern sich diese automatisch um 25 weitere Jahre. MdL Urban und die grüne Landtagsfraktion sehen darin die Chance für einen Neuanfang an Walchensee und Oberer Isar.

Diesen Neuanfang hat Urban mit seinem Antrag, der fraktionsübergreifend unterstützt wird, nun angestoßen. Den besonderen Wert der Oberen Isar als letzten alpinen Wildfluss Deutschlands hat er damit wieder auf die politische Agenda im Freistaat gesetzt. Urban hofft, dass nun eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft von Isar und Walchenseekraftwerk folgt.