MdL Hans Urban kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung in Sachen BOB als „zäh und ziellos“

München/Bad Tölz-Wolfratshausen – „Wir Grüne freuen uns natürlich, dass nun auch Verkehrsminister Reichart endlich eingesehen hat, dass bei der Bayerischen Oberlandbahn dringender Handlungsbedarf besteht“, sagt MdL Hans Urban. „Was aber passieren soll, nämlich dass sechs zusätzliche Züge gekauft werden, ist uns schlicht zu wenig.“ Urban reagiert damit auf eine Aussage Reicharts bei einem Ortstermin in Holzkirchen, bei dem der CSU-Verkehrsminister kürzlich auf Kapazitätsengpässe bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) hingewiesen hat.

Eine parlamentarische Anfrage von Urban zu Verbesserungen bei der BOB, die er zusammen mit dem Verkehrsexperten der grünen Landtagsfraktion Markus Büchler gestellt hat, zeigt jedoch deutlich, dass viele Baustellen weiterhin offenbleiben. Wann das Oberlandnetz elektrifiziert wird, steht laut Antwort des Verkehrsministeriums weiter in den Sternen. Es existiert kein Zeitplan, die Elektrifizierung sei „erst mittelfristig umsetzbar“, heißt es. Der Staatsregierung gibt sich vorerst mit dem Ersatz der alten BOB-Züge durch neuere Dieselloks zufrieden.

„Es geht hier einfach viel zu zäh und ziellos voran“, kritisiert Urban. „Für mich ist das nicht mehr als eine Hinhalte-Taktik. Der Freistaat könnte viel mehr tun, die Mittel dafür hätte er.“ Seine Aussage stützt der MdL aus Eurasburg darauf, dass die Regionalisierungsmittel, die Bayern jährlich vom Bund für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erhält, vom Freistaat längst nicht ausgeschöpft werden. „Es lässt sich abschätzen, dass die Staatsregierung 100 Millionen Euro pro Jahr der für den SPNV vorgesehene Bundesmittel nicht ausgibt“, so Urban. „Wäre der politische Wille da, hätte die Staatsregierung mit diesen real existierenden Mitteln in der bayerischen Staatskasse längst die Strecken der Bayerischen Oberlandbahn verbessern können.“

„Die Zweckbindung ist bei diesen Mitteln sehr locker. Man kann Züge bestellen, in die Infrastruktur investieren, Geld in die vorhandenen Fahrzeuge stecken und so fort. Man hat also alle Möglichkeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung diese vorhandenen Gelder für eine mögliche zweite S-Bahn-Stammstrecke in München spart, während Strecken wie das Oberlandnetz derweil immer maroder werden und Fahrgäste sich dort regelmäßig über unpünktliche oder ausfallende Züge ärgern müssen.“

Die Antwort des Verkehrsministeriums auf seine Anfrage mache deutlich, dass die bayerische Staatsregierung ihre Verantwortung auf den Bund schiebe, obwohl sie existierende Bundesmittel in die Hand nehmen könnte, um die Elektrifizierung des Oberlandnetzes zu beschleunigen. „Immerhin gibt es die Absicht, ein paar eklatante Mängel zu beheben“, so Urban. „Zum Beispiel sollen Stellwerke in Schliersee und Bayrischzell erneuert oder störanfällige Leitungen ersetzen werde. Auch soll es mehr und neuere dynamische Schriftanzeiger an den Bahnhöfen geben. Das ist schön, hilft aber nur bedingt, wenn eine Fahrgastinformation in Echtzeit noch immer nicht sichergestellt ist.“

„Grundsätzlich ist zu beobachten, dass der Bund bzw. die DB die Strecken verkommen lässt. Ob die erhofften Verbesserungen mit der LuFV III* kommen und dann auch greifen bleibt abzuwarten. Im Moment hilft uns das nicht weiter. Im Moment müsste der Freistaat eingreifen und das mit größeren Maßnahmen als dem bloßen Anschaffen neuer Züge“, so Urban.

*Die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Bahn, soll voraussichtlich ab 2020 gelten.